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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-048042Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass bei Tod eines Mieters die Hinterbliebenen das Mietverhältnis
    mit einer Frist von einem Monat kündigen dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bei Tod eines
    Wohnraummieters dessen Erben das Mietverhältnis nur mit einer Kündigungsfrist
    von drei Monaten kündigen können. Dadurch würden die Erben, die unter anderem
    bereits die Beerdigungskosten tragen müssten, finanziell erheblich belastet.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 277 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Stirbt ein Mieter und wird das Mietverhältnis nicht mit einer anderen Person im Sinne
    des § 563 f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fortgesetzt (beispielsweise dem
    Ehegatten), so treten die Erben des Mieters in das Mietverhältnis ein
    (§ 564 S. 1 BGB). In diesem Fall kann der Erbe das Mietverhältnis innerhalb eines
    Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem der Erbe von
    dem Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Eintritt in das
    Mietverhältnis nach § 563 BGB oder dessen Fortsetzung nach § 563a BGB nicht
    erfolgt ist (§ 564 S. 2 BGB). Die außerordentliche Kündigung mit der gesetzlichen
    Frist ist somit spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des
    übernächsten Monats zulässig, sofern die Monatsfrist nach § 564 S. 2 BGB
    eingehalten wurde.
    Diese gesetzlichen Regelungen schaffen einen sachgerechten Ausgleich zwischen
    den Interessen des Vermieters und den Interessen der Erben des verstorbenen
    Mieters. Bei der geltenden Rechtslage bleibt dem Vermieter ausreichend Zeit, einen
    Nachmieter zu finden, sofern die Erben das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchten.
    Gleichzeitig wird den Erben ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, um sich von
    dem Mietverhältnis zu lösen.
    Ferner berücksichtigen die vorhandenen Regelungen den mit dem Tod eines
    Erblassers verbundenen Aufwand. So ist es durch die gesetzliche Frist den Erben
    möglich, die Nachlassangelegenheiten zu regeln, ohne dass gleichzeitig auch die
    Wohnräume des Erblassers aufgelöst werden müssen.
    Darüber hinaus wird der Erbe auch dadurch geschützt, dass er die Erbschaft
    ausschlagen kann (§ 1942 Abs. 1 BGB). Die Ausschlagung beseitigt den Anfall der
    Erbschaft von Anfang an (§ 1953 Abs. 1 BGB), so dass den Ausschlagenden
    keinerlei Pflichten aus Rechtsverhältnissen des Erblassers treffen und mit ihm auch
    keine Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 564 BGB erfolgt.
    Im Übrigen haftet der Erbe selbst für den Fall, dass er die Erbschaft annimmt, nicht
    zwingend mit seinem eigenen Vermögen. So beschränkt sich nach § 1975 BGB die
    Haftung des Erben für die sog. Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass, wenn
    eine Nachlassverwaltung mit dem Ziel der Befriedigung der Nachlassgläubiger
    eingerichtet wird oder, wenn der Nachlass überschuldet ist, beim Insolvenzgericht
    das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist die Haftung hingegen bei
    sog. Nachlasserbenschulden, die durch Rechtsgeschäfte des Erben bei der
    Nachlassverwaltung begründet werden, und für die der Erbe auch mit dem eigenen
    Vermögen einstehen muss.

    Der Bundesgerichtshof hat jüngst in seinem Urteil vom 23. Januar 2013 (Az. VIII ZR
    68/12) entschieden, dass es sich bei Mietzinsforderungen gegen den Erben, die
    nach dem Erbfall infolge Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 564 BGB
    entstehen, jedenfalls dann um Nachlassverbindlichkeiten mit der Möglichkeit der
    Haftungsbeschränkung handelt, wenn das Mietverhältnis innerhalb der Frist des
    § 564 Satz 2 BGB gekündigt wird. Denn in diesem Fall habe der Erbe in Bezug auf
    die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht selbst rechtsgeschäftlich gehandelt, so
    dass keine Nachlasserbenschuld vorliege und damit die Möglichkeit der
    Haftungsbeschränkung bestehen müsse.
    Genügt der Nachlass nicht einmal für die Kosten der Nachlassverwaltung oder des
    Nachlassinsolvenzverfahrens, kann der Erbe sich auf die Dürftigkeit des Nachlasses
    berufen und die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern, soweit der
    Nachlass nicht ausreicht, § 1990 BGB (sog. Dürftigkeitseinrede).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)