125 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz erlassen, das Vermietern nicht nur untersagt, Versicherungsklauseln in Mietverträge aufzunehmen, sondern auch bereits bestehende Regelungen in Mietverträgen für nichtig erklärt.
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren, freundlichst bitte ich Sie darum, ein Gesetz zu erlassen, was es Vermietern untersagt Versicherungsklauseln in Mietverträgen zu erlassen und diese gleichzeitig für nichtig zu erklären.Der Deutsche Mieterbund argumentiert, dass Versicherungsklauseln in Mietverträgen nichtig sind.Eine klare gesetzliche Regelung dazu habe ich nicht gefunden.Es kann ja nicht von einer frei geschlossenen Vereinbarung gesprochen werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht bekommen würde, wenn er die Versicherungsklauseln streichen würde.Gleichzeitig bitte ich darüber nachzudenken, dass solche Versicherungsklauseln, bedingt durch die Kosten der Versicherungen, im Prinzip die Mietkosten erhöhen.Das sollte gerade bei staatlich geförderten Wohnungen strengstens verboten werden.Zum einen wird damit die Höhe der zulässig geforderten Miete durch die Versicherungskosten erhöht und zum anderen vermute ich, dass Sozialämter das nicht prüfen und die Kosten der Versicherungen übernehmen.Es ist nicht richtig, dass mit Steuergeldern unnötige Kosten beglichen werden.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
23.07.2014
Petition endet:
03.09.2014
Region:
Deutschland
Kategorie:
Neuigkeiten
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Pet 4-18-07-4011-009060
Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Der Petent fordert, ein Gesetz zu erlassen, das Vermietern nicht nur untersagt,
Versicherungsklauseln in Mietverträge aufzunehmen, sondern auch bereits
bestehende Regelungen in Mietverträgen für nichtig erklärt.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in einigen Mietverträgen würden
Versicherungsklauseln verwendet. Eine Pflicht des Mieters zum Abschluss einer
Versicherung erhöhe die Kosten für die Miete einer Wohnung. Insbesondere bei
staatlich geförderten... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.