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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-07-4011-009060

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, ein Gesetz zu erlassen, das Vermietern nicht nur untersagt,
    Versicherungsklauseln in Mietverträge aufzunehmen, sondern auch bereits
    bestehende Regelungen in Mietverträgen für nichtig erklärt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, in einigen Mietverträgen würden
    Versicherungsklauseln verwendet. Eine Pflicht des Mieters zum Abschluss einer
    Versicherung erhöhe die Kosten für die Miete einer Wohnung. Insbesondere bei
    staatlich geförderten Wohnungen seien solche Versicherungsklauseln daher
    gesetzlich zu verbieten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 125 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Bei Versicherungsklauseln in Mietverträgen handelt es sich regelmäßig um Klauseln,
    die den Mieter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftplicht- und/oder
    Hausratversicherung verpflichten. Durch eine solche Regelung möchte der Vermieter
    das Risiko verringern, dass er vom Mieter verursachte oder durch Einbruch

    eingetretene Schäden an der Mietsache im Ergebnis selbst zu tragen hat. In vielen
    Fällen lässt sich der Vermieter zudem im Voraus im Schadensfall entstehende
    Ansprüche des Mieters gegen den Versicherer abtreten.
    Handelt es sich bei der Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Versicherung und
    zur Abtretung von zukünftigen Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag um eine
    Individualabrede, also eine zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelte
    Vereinbarung, so ist diese als Ausfluss der Vertragsfreiheit grundsätzlich wirksam. Das
    Anliegen eines Vermieters, ein Mittel zum Schutz vor den wirtschaftlichen Risiken der
    Vermietung zu erhalten, ist durchaus nachvollziehbar. Zum Schutz des Mieters
    bestimmt das Gesetz jedoch, dass eine solche Sicherheit grundsätzlich auf das
    Dreifache der auf einen Monat fallenden Miete begrenzt ist, § 551 Absatz 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters
    von dieser Begrenzung abweicht, ist unwirksam (§ 551 Absatz 4 BGB).
    Sind Versicherungsklauseln Bestandteil eines Formularmietvertrages, fallen sie
    zudem unter die allgemeine Klauselkontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Die
    verwendeten Klauseln dürfen u. a. nicht überraschend sein (§ 305 c Absatz 1 BGB)
    oder den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Absatz 1 BGB). Ein Verstoß
    gegen diese Regelungen führt regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel.
    So hat die Rechtsprechung eine Versicherungsklausel zumindest dann als
    überraschende Klausel gemäß § 305c Absatz 1 BGB angesehen, wenn der Mieter die
    Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) zu tragen hat und eine
    Mietkaution zahlt, weil er dann nicht damit rechnen muss, dass ihn weitere
    Aufwendungen für eine Haftpflichtversicherung treffen. Jedenfalls in diesem Fall
    entspreche die Pflicht zum Abschluss einer Versicherung nicht der Üblichkeit im
    allgemeinen Rechtsverkehr (AG Dresden, Urteil vom 11. Dezember 2011, - 141 C
    6282/11-, juris).
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt zudem eine unangemessene
    Benachteiligung des Mieters i. S. v. § 307 Absatz 1 BGB an, wenn aus der
    Versicherungsklausel nicht ersichtlich ist, ob die Versicherung auch für Schäden
    eintreten soll, die nicht vom Mieter verschuldet sind. Denn die Pflicht zum Abschluss
    einer Versicherung auch für vom Mieter nicht verschuldete Schäden käme einer zu
    weit gefassten Haftung des Mieters gleich (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober
    2004,1-10 U 70/04, 10 U 70/04 -, juris). Gleiches gilt laut dem AG Dresden, wenn nicht
    eindeutig erkennbar ist, ob die abzuschließende Versicherung in der Höhe begrenzt
    sein darf. Die dem § 551 BGB zu Grunde liegende gesetzliche Wertung, nach der die

    Höhe der vom Vermieter zu verlangenden Sicherheiten auf drei Nettokaltmieten
    begrenzt ist, stehe einer derart weiten Haftung des Mieters entgegen (AG Dresden,
    a. a. 0.).
    Die geltenden gesetzlichen Regelungen schützen Mieter vor überzogenen
    Sicherheitsanforderungen des Vermieters. Dies gilt sowohl hinsichtlich staatlich
    geförderter als auch nicht geförderter Wohnungen.
    Die Verwendung von Versicherungsklauseln generell – also auch bei
    Individualabreden – zu verbieten, erscheint demgegenüber im Hinblick auf das
    schutzwürdige Interesse des Vermieters an einer Sicherheit nicht sachgerecht.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für angemessen und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)