Mineralölsteuer - Absenkung des Mineralölsteuersatzes für rein pflanzliche Produkte

Trotz eines wachsenden Bedarfs an umweltfreundlicher Energie ist der Biokraftstoffabsatz in Deutschland 2011 gesunken. Ursache für den Rückgang ist ein starker Einbruch am Markt für reinen Biodiesel, einem traditionellen Absatzkanal mittelständischer Biokraftstoffanbieter. Gab es vor wenigen Jahren noch fast 2.000 Zapfsäulen für Biodiesel in Deutschland, so muss man heutzutage Tankstellen, die den umweltfreundlichen Rapskraftstoff anbieten, lange suchen. Nur noch knapp 100.000 t reiner Biodiesel wurden laut vorläufigen BAFA-Angaben 2011 in Deutschland abgesetzt, das waren 67 % weniger als im Jahr zuvor. Ursache der Entwicklung ist die hohe Steuerbelastung von reinem Biodiesel, der den Einsatz des Biokraftstoffs gegenüber seinem fossilen Pendant wirtschaftlich unattraktiv macht. Bei der Kraftstoffvermarktung wird mit zweierlei Maß gemessen, da die Umweltrendite der Biokraftstoffe unberücksichtigt bleibt! 2011 war das erste Jahr, in dem die Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoff in Deutschland galt. Der vermarktete Biokraftstoff musste nachweislich mindestens 35 Prozent Treibhausgase gegenüber fossilem Treibstoff einsparen. Der Anbau von Energiepflanzen auf Flächen, wo zuvor Urwald stand, ist definitiv ausgeschlossen. Fossiler Ottokraftstoff und Diesel unterliegen hingegen keinem Klima- oder Umweltcheck. Während Biokraftstoff strenge Treibhausgasstandards einhalten muss, wird die Erdölgewinnung aus Teersanden oder der Tiefsee immer schmutziger und riskanter. Für solche Teersande liegen die Treibhausgasemissionen laut Untersuchungen um rund 30 % über dem von der EU für fossilen Kraftstoff zugrunde gelegten Wert. Entsprechend höher sind die realen, aber am Markt nicht abgebildeten Umweltvorteile von Biokraftstoff. Zugleich konnte durch die Nutzung von Biokraftstoffen in Deutschland 2011 auf Importe von Brennstoffen im Wert von 2 Milliarden Euro verzichtet werden. In meinem Beruf als Schornsteinfegermeister werde ich täglich mit den Problemen und Sorgen der Menschen in unserem Landkreis konfrontiert. Es wäre so wichtig uns unabhängiger von fossilen Energieträgern aus dem Ausland zu machen und die umweltfreundliche, nachhaltige und regionale Energieversorgung auch durch Biokraftstoffe voranzubringen. So könnte auch im strukturschwachen, ländlichen Raum eine enorme Wertschöpfung erzielt werden, welche den Menschen vor Ort Arbeitsplätze bringen würde. Zudem könnten gerade die Pendler aus den ländlichen Regionen durch günstigeren Kraftstoff entlastet werden. Durch eine Absenkung der Besteuerung für Biokraftstoffe könnten Sie dazu beitragen ein vorhandenes Ungleichgewicht zugunsten der großen Mineralölkonzerne abzuschaffen und dadurch den mittelständischen Betrieben vor Ort wieder Perspektiven geben! Die Energiewende muss nicht nur auf dem Stromsektor stattfinden, sondern auch in den Bereichen Kraft (Mobilität) und Wärme (Beheizung). Nicht zuletzt unser aller Umwelt wäre wohl der größte Dienst erwiesen! Also, bringen Sie den Stein ins rollen!