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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-08-6130-035792Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass der Mineralölsteuersatz für rein pflanzliche
    Produkte wie z.B. Biodiesel (Rapsöl), der ab 2013 mit 45 Cent pro Liter belegt wird,
    insoweit abgesenkt wird, dass für mittelständische Betriebe in der ländlichen
    Biokraftstoffbranche (Ölmühlen, Tankstellen, Kfz-Umrüstbetriebe...) ein Überleben
    ermöglicht wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Biokraftstoffbranche in Deutschland kämpfe
    angesichts steigender steuerlicher Belastungen mit einer äußerst schwierigen
    Marktlage. Trotz eines wachsenden Bedarfs an umweltfreundlicher Energie sei der
    Absatz an Biokraftstoffen in Deutschland im Jahr 2011 gesunken. Ursache hierfür sei
    ein starker Einbruch des Absatzes von reinem Biodiesel gewesen, welches einen
    wesentlichen Umsatzträger für mittelständische Biokraftstoffanbieter dargestellt
    habe.
    Gegenwärtig werde bei der Vermarktung von Kraftstoffen mit zweierlei Maß
    gemessen, da man bei der Bewertung die Umweltrendite der Biokraftstoffe nicht
    berücksichtige. 2011 sei das erste Jahr gewesen, in dem die
    Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoff in Deutschland gegolten habe. Der
    vermarktete Biokraftstoff musste nachweislich mindestens 35% Treibhausgase
    gegenüber fossilem Treibstoff einsparen. Während Biokraftstoff strenge
    Treibhausgasstandards einhalten müsse, werde die Erdölgewinnung aus
    Teersanden oder der Tiefsee immer schmutziger und riskanter. Für Teersande etwa
    lägen die Treibhausgasemissionen gemäß einschlägiger Untersuchungen um 30 %
    über dem von der EU für fossilen Kraftstoff zugrunde gelegten Wert. Entsprechend

    höher seien die realen, aber am Markt nicht abgebildeten Umweltvorteile von
    Biokraftstoff.
    Durch eine Absenkung der Besteuerung für Biokraftstoffe könne man dazu beitragen,
    ein vorhandenes Ungleichgewicht zugunsten der großen Mineralölkonzerne
    abzuschaffen und dadurch den mittelständischen Betrieben vor Ort wieder neue
    Perspektiven geben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 171 Mitzeichnungen sowie
    27 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung,
    dass der Einsatz von Fettsäuremethylester (Biodiesel) und Pflanzenöl als
    Biokraftstoff zunächst vollständig von der Steuer entlastet war, um Biokraftstoffe zu
    Anschubzwecken befristet zu fördern. Die dadurch ausgelöste starke Überförderung
    war mit den europarechtlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zu vereinbaren und
    führte zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten. Auch konnten die durch die
    steuerliche Förderung von Biokraftstoffen verursachten massiven Steuerausfälle
    haushaltspolitisch nicht mehr gerechtfertigt werden.
    Mit der Einführung der Biokraftstoffquote Anfang 2007 wurde ein grundlegender
    Systemwechsel – von einer ausschließlich steuerlichen hin zu ausschließlich
    ordnungsrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen – eingeleitet. Die Fortführung der
    steuerlichen Begünstigung von Bioreinkraftstoffen der sog. ersten Generation für
    einen Übergangszeitraum bis Ende 2012 verfolgte in erster Linie das Ziel, den
    Biokraftstoffunternehmen die Umstellung auf die neuen Rahmenbedingungen zu
    erleichtern. Ein über dieses Datum hinaus gehendes Nebeneinander von quoten-
    und steuerrechtlicher Förderung dieser Biokraftstoffe ist nicht beabsichtigt.
    Auch kann mit Hilfe steuerlicher Maßnahmen im Übrigen nicht die
    Wettbewerbsposition kleiner dezentraler Anlagen verbessert werden. Der
    Petitionsausschuss macht diesbezüglich darauf aufmerksam, dass die Richtlinie
    2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur
    Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

    (Energiesteuerrichtlinie) es nicht gestattet, die Steuerbegünstigungssätze für
    Biokraftstoffe nach der Anlagengröße zu staffeln.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass mit der Einführung der
    Biokraftstoffquote ein wesentlicher Beitrag zum verstärkten Einsatz von
    Biokraftstoffen und damit zur Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht
    worden ist. Mit der Quotenregelung können die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-
    Richtlinie für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor
    ohne weiteres erreicht werden. Er kann keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass es
    in diesem Bereich weiterer steuerlicher Subventionen bedarf. Er weist ferner darauf
    hin, dass über die Quotenregelung auch relevante Absatzmöglichkeiten für
    Bioreinkraftstoffe bestehen, da nicht nur beigemischte Biokraftstoffe, sondern auch
    Bioreinkraftstoffe auf die Quotenerfüllung angerechnet werden können.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - als Material zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)