258 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 (2) und § 27 (3) des EnergieStG ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Reason
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff sind historisch überholte Subventionen aus dem letzten Jahrhundert und nicht mehr zeitgemäß.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
12/20/2014
Petition ends:
02/18/2015
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 2-18-08-6130-016037
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.... further
Debate
No CONTRA argument yet.