Mineralölsteuer - Ersatzlose Streichung der §§ 27 Abs. 2 und Abs. 3 des Energiesteuergesetzes

Pet 2-18-08-6130-016037

Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.... далее