Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 (2) und § 27 (3) des EnergieStG ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Begründung
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff sind historisch überholte Subventionen aus dem letzten Jahrhundert und nicht mehr zeitgemäß.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 2-18-08-6130-016037
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.