Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 (2) und § 27 (3) des EnergieStG ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.

Reason

Die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff sind historisch überholte Subventionen aus dem letzten Jahrhundert und nicht mehr zeitgemäß.

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News

  • Pet 2-18-08-6130-016037

    Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
    des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
    Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
    Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
    Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.... weiter

pro

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