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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 (2) und § 27 (3) des EnergieStG ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Orsak
Die Steuerbefreiung für Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff sind historisch überholte Subventionen aus dem letzten Jahrhundert und nicht mehr zeitgemäß.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2014-12-20
Petitionen avslutas:
2015-02-18
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Pet 2-18-08-6130-016037
Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.