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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 2-18-08-6130-016037

    Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 27 Absatz 2 und § 27 Absatz 3
    des Energiesteuergesetzes ersatzlos zu streichen und damit die Steuerbefreiung bei
    Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff aufzuheben.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung für Flugbenzin und
    Flugturbinenkraftstoff stelle eine historisch überholte Subvention aus dem letzten
    Jahrhundert dar und sei nicht mehr als zeitgemäß anzusehen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 258 Mitzeichnungen sowie 10 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Zu der in Rede stehenden Besteuerung weist der Petitionsausschuss zunächst
    grundlegend darauf hin, dass Flugkraftstoffe im gewerblichen Luftverkehr
    gegenwärtig auf grenzüberschreitenden Flügen aufgrund des Artikels 24 des
    Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) und einer
    Vielzahl bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den einzelnen Staaten weltweit
    nicht mit einer Energiesteuer (Kerosinsteuer) belegt werden.
    Auf EU-Ebene stellt Artikel 14 Abs. 2 der Energiesteuerrichtlinie vom 31.10.2003
    (RL 2003/96/EG) den Mitgliedstaaten seit dem 01.01.2004 frei, reine Inlandsflüge der

    Kerosinsteuer zu unterwerfen. Dasselbe gilt für innergemeinschaftliche Flüge, wenn
    die betroffenen Mitgliedstaaten entsprechende bilaterale Verträge miteinander
    geschlossen haben. Alle anderen gewerblichen Flüge sind gemäß Artikel 14 Abs. 1
    der genannten Energiesteuerrichtlinie weiterhin obligatorisch von der Energiesteuer
    befreit.
    Eine Besteuerung von Flugkraftstoffen im innerstaatlichen oder
    innergemeinschaftlichen Luftverkehr hätte für die Luftfahrtunternehmen der
    beteiligten EU-Mitgliedstaaten nach Überzeugung des Petitionsausschusses
    verstärkte Wettbewerbsnachteile. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass nur
    die Kraftstoffe besteuert werden dürften, die in den betroffenen Mitgliedstaaten bzw.
    in Deutschland getankt werden. Die in den Luftfahrzeugen bei Einflug in einen
    Mitgliedstaat oder nach Deutschland vorhandenen Kraftstoffe dürfen dagegen nicht
    besteuert werden. Aufgrund dieses Sachverhalts besteht kontinuierlich die Gefahr
    einer Steuervermeidung durch Auftanken im Ausland.
    Diesen Wettbewerbsnachteilen und der Gefahr der Steuerumgehung könnte lediglich
    dadurch begegnet werden, dass innerhalb der Europäischen Union (EU)
    verpflichtend eine Besteuerung der gewerblichen Flüge in der Energiesteuer-
    Richtlinie eingeführt würde. Eine solche Besteuerung wurde zuletzt 2005 als
    innovatives Finanzierungsinstrument zur Finanzierung von
    Entwicklungshilfeleistungen innerhalb der EU erörtert. Dabei hatte sich jedoch
    gezeigt, dass eine EU-weite Kerosinsteuer gegenwärtig keine Chance auf
    Zustimmung hat. Dies rührt daher, dass insbesondere in EU-Staaten mit starkem
    Tourismus ein großer Widerstand gegen die Einführung einer Kerosinsteuer besteht.
    Es ist daher davon auszugehen, dass dieser Widerstand fortbesteht. Die
    Durchsetzung einer obligatorischen Besteuerung aller EU-weiten Flüge erscheint
    daher auch bei der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie wegen des
    Erfordernisses der Einstimmigkeit nicht Erfolg versprechend.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch ergänzend darauf hin, dass der Flugverkehr seit
    dem 01.01.2012 in das bestehende europäische Emissionshandelssystem
    einbezogen ist. Bei diesem System wird die Gesamtmenge von
    Treibhausgasemissionen begrenzt und sukzessive zurückgeführt. Die
    Fluggesellschaften müssen für die emittierten Treibhausgase Zertifikate nachweisen.
    Somit wird ein stetiger Anreiz für Luftfahrtunternehmen geschaffen, ihre Emissionen
    zu minimieren. Aufgrund der Ergebnisse der Versammlung der Internationalen
    Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) werden gegenwärtig nur Flüge zwischen Staaten

    des Europäischen Wirtschaftsraums vollständig in das EU-Emissionshandelssystem
    einbezogen. Ob und in welchem Umfang Flüge von und in Drittländer in dieses
    Emissionshandelssystem miteinbezogen werden, wird gegenwärtig auf EU-Ebene
    verhandelt.
    Ferner ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass seit dem 01.01.2011 eine
    Luftverkehrsteuer für alle Passagiere erhoben wird, die von einem inländischen
    Flughafen abfliegen. Der Steuersatz beträgt gegenwärtig – abhängig von der
    Entfernung zum Zielort – 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro pro Passagier.
    Eine völlige Abschaffung der Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse, die bei der
    Entwicklung und Herstellung von Luftfahrzeugen sowie von für Luftfahrzeuge
    bestimmte Motoren und Triebwerke eingesetzt werden, kann der Petitionsausschuss
    nicht in Aussicht stellen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch
    eine solche Maßnahme Wettbewerbsnachteile einheimischer Hersteller nicht
    auszuschließen sind.
    Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass er das in der Petition
    vorgetragene Petitum nicht unterstützen kann und empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen, und sie dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es um die Überarbeitung und
    Harmonisierung der EU-Energiesteuer-Richtlinie vom 31.10.2003 (RL 2003/96/EG)
    geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)