Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Autogas (LPG) weiter steuerlich zu begünstigen, auch über den 31.12.2018 hinaus, evtl. ohne eine Zukunftsbeschränkung, allein der Umwelt zuliebe, da der CO² Ausstoß wesentlich niedriger ist als bei anderen Kraftstoffen.

Begründung

Da Deutschland in der Umweltpolitik ein Wegweiser sein möchte, sollten wir schon jetzt eine neue Regelung (für nach 2018) und ein Signal geben, dass wir Umweltfreundlicher Kraftstoffe auch fördern. Es wäre also sinnvoll die Steuerbegünstigung bei Autogas (LPG) zu erweitern. Vorteile von Autogas: 1. Umweltschonender Fahren aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes beim Verbrennen von Flüssiggas 2. Fahrzeuge mit LPG-Anlagen sind genauso sicher wie Benzin- und Dieselfahrzeuge 3. Sichert Arbeitsplätze (Umrüster, Lieferanten, Hersteller, Autogastankstellen usw.) Durch den Einsatz von Autogas werden Emissionen wie zum Beispiel Stickstoffoxide (NOx), Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffe (HC) aber auch die Geräuschemissionen deutlich vermindert. Dadurch kann insbesondere die Umweltsituation in besonders belasteten Großstädten deutlich verbessert werden. Im Vergleich mit herkömmlichen Fahrzeugen wird durch den Einsatz von Autogas das spezifische Ozonbildungspotential um ca. 80% reduziert.

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  • Pet 2-17-08-6130-027649Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Autogas auch über den 31. Dezember 2018
    hinaus steuerlich begünstigt wird.
    Zur Begründung wird dabei ausgeführt, dass Deutschland ein Zeichen für die
    Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe setzen sollte. Autogas biete mehrere
    Vorteile.
    Der Einsatz von Autogas trage zur Verminderung von Schadstoffemissionen
    (Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe) und Geräuschemissionen
    bei, was insbesondere auch zu einer Verbesserung der Umweltsituation in
    besonders belasteten Großstädten führen könne. Der Vergleich mit herkömmlichen
    Fahrzeugen zeige, dass durch den Einsatz von Autogas das spezifische
    Ozonbildungspotenzial um etwa 80% reduziert werde.
    Außerdem könne aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes beim Verbrennen
    von Flüssiggas umweltschonender gefahren werden. Des Weiteren seien mit
    Autogas betriebene Fahrzeuge genauso sicher wie Benzin- oder Dieselfahrzeuge.
    Durch eine verlängerte steuerliche Begünstigung von Autogas werde zur Sicherung
    von Arbeitsplätzen, beispielsweise bei Lieferanten, Herstellern von Autogasanlagen
    und Autogastankstellen, beigetragen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 1.069 Mitzeichnungen sowie
    73 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Anliegen liegen vier weitere Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die Prüfung einbezogen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Berücksichtigung einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt
    zusammenfassen:
    Soweit mit der Petition ein Zeichen für die Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe
    gefordert wird, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich der Fuhrpark des
    Deutschen Bundestages bereits jetzt an dieser Zielsetzung orientiert. Der Fahrdienst
    ist grundsätzlich angehalten, Fahrzeuge zu beschaffen, die dem neuesten Stand der
    Technik entsprechen und die höchsten Umweltnormen erfüllen. Der Ältestenrat des
    Deutschen Bundestages hat am 23. April 2009 darüber hinaus beschlossen:
    "In der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages kommen als sogenannte
    Poolfahrzeuge zukünftig Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse zum Einsatz, die
    weniger als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Ab dem Jahr 2012
    soll ein Wert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erreicht werden."
    Alle im Einsatz befindlichen Fahrzeuge der Verwaltung erfüllen die oben genannte
    Vorgabe. Diese Vorgaben gelten auch für Fahrzeuge des externen Dienstleisters, die
    im Rahmen der Mandatsfahrten in Berlin eingesetzt werden. In diesem
    Zusammenhang ist insbesondere anzumerken, dass der Dienstleister für die
    Mandatsfahrten im Stadtgebiet von Berlin derzeit schon 42 erdgasbetriebene
    Fahrzeuge (MB E200 NGT) einsetzt und die Anzahl zukünftig erhöhen wird.
    Der Petitionsausschuss ruft weiterhin in Erinnerung, dass nach der derzeit geltenden
    Regelung für die Besteuerung von Kraftstoffen im Energiesteuergesetz (EnergieStG)
    der günstige Steuersatz für Auto- bzw. Flüssiggas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen
    eingesetzt wird, bis zum 31. Dezember 2018 gilt. Diese steuerliche Begünstigung,
    die ursprünglich zum Ende des Jahres 2009 auslaufen sollte, wurde mit dem Gesetz
    zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des
    Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 bis zum Ende des Jahres 2018 verlängert.

    Durch diese Fortschreibung der steuerlichen Begünstigung für einen Zeitraum von
    insgesamt zwölf Jahren sollte die erforderliche Investitionssicherheit für weitere
    Entwicklungsanstrengungen in der Fahrzeugindustrie gewährleistet und zudem eine
    langfristige Investitionssicherheit auch für Fahrzeugnutzer, vor allem im Bereich des
    öffentlichen Personennahverkehrs, geschaffen werden. Die durch die steuerliche
    Vergünstigung hervorgerufene Investitionssicherheit hat maßgeblich dazu
    beigetragen, dass Flüssiggasfahrzeuge in der Fahrzeugindustrie mittlerweile in
    Serienreife produziert werden. Außerdem hat sie zur Entstehung eines
    flächendeckenden Tankstellennetzes für Flüssiggas geführt.
    Eine erneute Verlängerung der Steuerbegünstigung hält der Petitionsausschuss nicht
    für sachgerecht. Auch wenn die steuerliche Begünstigung ab dem Jahr 2019
    wegfällt, bleibt Flüssiggas wegen seines geringen Preises und des – bezogen auf
    den Energiegehalt – niedrigeren Steuersatzes gegenüber Benzin eine
    konkurrenzfähige Alternative zu Ottokraftstoff. Außerdem wird der geringere Ausstoß
    von Kohlendioxid bei Flüssiggas auch im Rahmen der Kfz-Steuer berücksichtigt, die
    sich seit 2009 maßgeblich an diesem Aspekt orientiert.
    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass durch das Auslaufen der steuerlichen
    Begünstigung für Flüssiggas kein nennenswerter Verlust von Arbeitsplätzen droht.
    Flüssiggas wird aufgrund der genannten Vorzüge auch weiterhin eine
    konkurrenzfähige Alternative zu Benzin bleiben.
    Im Ergebnis empfiehlt der Ausschuss daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    da dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem BMF – als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Propan und Butan ist ein Abfallprodukt bei der Rohölgewinnung, weches bis heute häufig direkt an der Bohrstelle abgefackelt wird. Solange wir Erdöl fördern entlasten wir durch Nutzung von LPG unsere Erde, weil wir diese Energie nicht zusätzlich beschaffen oder herstellen müssen !!!

Contra

Die einzig wahre Alternative heißt ERDGAS, hier wird wirklich CO2 gespart. Desweiteren ist jedes ERDGAS Fahrzeug auch für BioGAS geeignet, welches noch Umweltfreundlicher ist.