Petition addressed to:
Bundesministerium der Justiz sowie Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Diese Petition richtet sich an das Bundesministerium der Justiz als federführendes Ressort für das Mietrecht sowie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Regelungen.
Wir fordern, dass das möblierte Wohnen auf Zeit weiterhin als eigenständige Wohnform erhalten bleibt. Insbesondere lehnen wir eine starre zeitliche Begrenzung auf sechs Monate sowie pauschale oder realitätsferne Deckelungen von Möblierungszuschlägen ab.
Stattdessen soll eine differenzierte, zweckorientierte und praxisgerechte Regelung geschaffen werden, die beruflich bedingte Mobilität und wirtschaftliche Auswirkungen angemessen berücksichtigt.
Reason
Möbliertes Wohnen auf Zeit ist ein zentraler Bestandteil moderner Arbeits- und Projektmobilität. Unternehmen, Kliniken, Forschungseinrichtungen und öffentliche Einrichtungen benötigen flexible Wohnformen für internationale Fachkräfte, Expats, Projektmitarbeitende und temporäre Entsendungen. Diese Wohnform deckt einen klar abgegrenzten, vorübergehenden Bedarf und ist kein Ersatz für regulären Dauerwohnraum.
Zu den Nutzerinnen und Nutzern gehören unter anderem internationale Fachkräfte, die kurzfristig in Deutschland tätig werden – etwa Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten, Pflegekräfte, wissenschaftliche Mitarbeitende an Universitäten sowie hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten in Forschung und Industrie. Ebenso betrifft es Fachkräfte im Projektgeschäft, im Mittelstand oder in internationalen Konzernen. Möbliertes Wohnen auf Zeit ermöglicht es diesen Personen, während Anerkennungs-, Einarbeitungs- oder Projektphasen eine praktikable und flexible Wohnlösung zu nutzen.
Aktuell liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der unter anderem Regelungen zur Vermietung möblierter Wohnungen sowie zur Einordnung von Mietverhältnissen „zum vorübergehenden Gebrauch“ vorsieht. Eine pauschale Begrenzung auf sechs Monate entspricht jedoch nicht den Realitäten beruflich bedingter Mobilität. Projekte, Entsendungen, Anerkennungsverfahren und Integrationsphasen dauern häufig deutlich länger.
Ebenso würde eine starre oder zu niedrig angesetzte Deckelung von Möblierungszuschlägen dazu führen, dass sich hochwertige möblierte Angebote wirtschaftlich nicht mehr darstellen lassen. Möblierung verursacht zusätzliche Kosten durch Anschaffung, Ersatz, Instandhaltung und erhöhte Abnutzung. Eine realitätsferne Deckelung könnte zu Qualitätsverlust oder Angebotsrückgang führen, ohne den regulären Wohnungsmarkt wirksam zu entlasten.
Eine gesetzliche Neuregelung sollte praxisnah, verhältnismäßig und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden und die tatsächlichen Anforderungen beruflicher Mobilität berücksichtigen
Weil das nicht sein kann