Im Amtsblatt mit der Ausgabe 15/2016 wurde darüber berichtet, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Bebauungsplanung des Rhein-Selz-Parks bekannt gab. Die Einsichtnahme in die Offenlegung der Bebauungsplanung im Bauamt der VG Rhein-Selz in Oppenheim ist noch bis zum 23.05.2016 möglich. Wir haben am Freitag, den 06.05.2016 den Bebauungsplan und das Schall-Emissionsgutachten eingesehen. Der Bebauungsplan des Rhein-Selz-Parks sieht vor, dass etwa ein Drittel der östlich gelegenen Fläche zu einer Anlage für OFFROAD-Entwicklungen, regelmäßiger OFFROAD-Fahrbetrieb und OFFROAD-Freizeitwohnen ausgebaut werden soll. Hinzu kommen Übernachtungsmöglichkeiten für dies OFFROAD-Gäste und gastronomische Betriebe, sodass eine lärmverursachende Exklave entsteht. Das bedeutet, dass bei dem Gebiet, das für OFFROAD-Entwicklungen/-Veranstaltungen (öffentliche Rennen) vorgesehen ist, eine regelmäßige Nutzung dieses Gebietes für Testzwecke von OFFROAD-Fahrzeugen und der dauerhafte Betrieb einer Cross-Strecke für Motorräder vorgesehen ist. Alle drei vorgesehenen Planungsabschnitte werden dazu führen, dass mit erheblichen Lärmbelästigungen täglich in der Zeit von 8.00 - 20.00 Uhr und ebenso starken Lärmbelästigungen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 8.00 – 20.00 Uhr mit Ausnahme der Mittagszeiten von 13.00 – 15.00 Uhr zu rechnen ist. Das Ganze wird verstärkt werden durch Veranstaltungen auf dem Gelände, die eine Ballung von Motocross- und Enduro-Maschinen nach sich zieht. In dieser Zeit können bis zu 35 Maschinen täglich betrieben werden. Nicht berücksichtigt im Gutachten sind Belästigungen durch Herstellungszeiten der Anlagen für Regel- und Veranstaltungsbetrieb. Im Zuge dieser Planungsüberlegungen wurde durch das Gutachterbüro Müller-BBM eine Schall-Emissions-Beurteilung erstellt. Der Schall-Emissionsgutachter weist bei Betrieb der Anlage einen angenommenen Geräuschpegel von über 126 dB(A) aus. Nicht berücksichtigt wurden dabei die regionalen Windverhältnisse, insbesondere die sehr häufig auftretenden Westwindlagen, die diese Geräuschemissionen weitertragen. Unterstellt man diese vom Gutachter ermittelten Werte, werden die Motocross-Geräusche in jedem Garten und auf jeder Terrasse im westlichen Teil von Schwabsburg hörbar sein, das Gleiche gilt für den Westhang von Nierstein, die östliche Seite von Köngernheim, das gesamte Gelände des Golfplatzes und die südliche Seite von Mommenheim sowie die nordöstliche Seite von Dexheim.

Aus unserer Sicht ist die vorliegende Bebauungsplanung so angelegt, dass folgende Störungen nachhaltig eintreten werden:

• Die Lebensqualität der o.g. Gemeinden und Institutionen wird nachhaltig und dauerhaft verschlechtert • Die Haus- und Grundstückswerte werden eine deutliche negative Entwicklung nehmen • Die positive Entwicklung für den rheinhessischen Tourismus wird für diese Region stark verschlechtert – Gäste suchen Erholung in landschaftliche Idyllen und nicht in lärmbelästigten Gebieten • die Verbesserung der Absatzmöglichkeit für die Winzerbetriebe verschlechtert sich durch vermutlich rückläufige Übernachtungsquoten • Ein Rückgang der Weinbergsrundfahrten wird die Folge durch die starke Lärmbelästigung sein, die auch an Sonn- und Feiertagen zu erwarten ist • Veranstaltungen der Winzer und lokale Weinfeste werden an Attraktivität verlieren • die Attraktivität des Golfplatzes wird sich durch die Lärmbelästigung verschlechtern • ein landschaftlich reizvolles Urlaubs- und Freizeitgebiet wird durch starke Motorengeräusche permanent belastet

Die Summe der Langfristauswirkungen und der Beeinträchtigungen sind so nachhaltig, dass wir eine Überprüfung und Veränderung dieser Bebauungsplanung durch die Verbandsgemeindeverwaltung fordern.

Wir bitten alle in diesen Bereichen lebenden Bürger und Verantwortliche, diese Petition vor dem 23.05.2016 zu unterstützen und sie in ihrem Umfeld weiter zu verteilen, damit der Planungsmissstand rasch korrigiert wird.

Begründung

Aus unserer Sicht ist die vorliegende Bebauungsplanung so angelegt, dass folgende Störungen nachhaltig eintreten werden:

• Die Lebensqualität der o.g. Gemeinden und Institutionen wird nachhaltig und dauerhaft verschlechtert • Die Haus- und Grundstückswerte werden eine deutliche negative Entwicklung nehmen • Die positive Entwicklung für den rheinhessischen Tourismus wird für diese Region stark verschlechtert – Gäste suchen Erholung in landschaftliche Idyllen und nicht in lärmbelästigten Gebieten • die Verbesserung der Absatzmöglichkeit für die Winzerbetriebe verschlechtert sich durch vermutlich rückläufige Übernachtungsquoten • Ein Rückgang der Weinbergsrundfahrten wird die Folge durch die starke Lärmbelästigung sein, die auch an Sonn- und Feiertagen zu erwarten ist • Veranstaltungen der Winzer und lokale Weinfeste werden an Attraktivität verlieren • die Attraktivität des Golfplatzes wird sich durch die Lärmbelästigung verschlechtern • ein landschaftlich reizvolles Urlaubs- und Freizeitgebiet wird durch starke Motorengeräusche permanent belastet

Die Summe der Langfristauswirkungen und der Beeinträchtigungen sind so nachhaltig, dass wir eine Überprüfung und Veränderung dieser Bebauungsplanung durch die Verbandsgemeindeverwaltung fordern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Klaus und Iris Schmitt aus Nierstein-Schwabsburg
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  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Stadt Nierstein wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen.

    Das OVG hatte den gesamten Bebauungsplan als unwirksam beurteilt und Verstöße gegen höherrangiges Recht festgestellt.

    Beschwerde wird nun eingelegt, weil man einerseits befürchtet, dass man Regressforderungen des Investors zu erwarten habe, weil man sich in der gemeinsam betriebenen Rhein-Selz-Park Nierstein GmbH dazu verpflichtet hat, alles für die Entwicklung des Wirtschaftsparks zu tun – auch eine nächste gerichtliche Instanz ist damit zwingend zu beschreiten.

    Andererseits setzt die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtskraft des OVG-Urteils aus und es sind weiterhin Bau- und Erschließungsaktivitäten möglich, auch umfangreiche Erd- und Modellierarbeiten an der nicht genehmigten Offroadstrecke gehen weiter.

    Unser Anwalt Herr Dr. C. Jeromin, ein sehr anerkannter Experte für Verwaltungsrecht, hat nun die Kreisverwaltung Mainz-Bingen erneut aufgefordert, diese Tätigkeiten dort zu stoppen und damit zu verhindern, dass durch Duldung vollendete Tatsachen geschaffen werden, die nach Vollendung unter einen Bestandsschutz fallen würden. Eine Antwort der Kreisverwaltung steht bisher noch aus.

    Und nun noch ein für uns sehr erfreulicher Punkt:

    Zu den zwischenzeitlich in die Größenordnung von ca. 20.000,00 EUR gestiegenen Kosten für den Rechtsstreit und die Aktivitäten dazu haben wir in den letzten Wochen wieder Unterstützung in Form von Kostenbeteiligungen von Ihnen erhalten. Inzwischen sind ca. 11.800,00 EUR insgesamt seit dem Start eingegangen.

    Dafür sagen wir ganz herzlich „DANKE SCHÖN“, das hilft sehr!

    Wir freuen uns über jeden kleinen und größeren Betrag, der die Kostenbelastung verringert! Wenn Sie also auch einen kleinen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität in Nierstein und Schwabsburg beitragen möchten und uns auch finanziell unterstützen wollen, finden Sie hier die Bankverbindung des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos:

    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.

    Herzliche Grüße und einen schönen Feiertag,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    hier eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand nach dem zu unseren Gunsten entschiedenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

    1. Die Auseinandersetzung um die geplante Offroadstrecke geht weiter. Die Stadt Nierstein hat nach einstimmiger Entscheidung des Stadtrats dem Kreis Mainz-Bingen gegenüber erklärt, dass der Antrag der Real WORK GmbH, in einem vereinfachten Verfahren eine Betriebsgenehmigung für die Offroadstrecke erreichen zu können, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgestellt werden soll.

    2. Die Stadt Nierstein und die Rhein-Selz-Park GmbH werden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde einlegen gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil des OVG, in dem der Bebauungsplanbeschluss der Stadt Nierstein unwirksam geworden ist.

    3. Damit geht die juristische Auseinandersetzung in die nächste Instanz. Sie wird weitere Zeit und auch weitere finanzielle Mittel absorbieren. Der gegenwärtige „Kassenbestand“ sieht so aus, dass (inkl. den heute überwiesenen 4.700€ an das uns vertretende Anwaltsbüro) von uns bis zum heutigen Tag insgesamt mehr als 18.000€ aufgewendet worden sind. Glücklicherweise wurden bisher knapp 9.500€ als Kostenbeteiligung von Ihnen an uns überwiesen. Dafür sagen wir ganz herzlich DANKESCHÖN!!!

    4. Nach Auskunft unseres Anwalts wird es von den Beklagten auf Grund des Urteils eine Erstattung der Stadt Nierstein und der Rhein-Selz-Park GmbH in Höhe von ca. 2.700€ geben, die sich nicht nach den wirklichen Kosten, sondern nach dem vom Gericht festgelegten Streitwert bemessen wird. Die Erstattung der verauslagten Kosten für das Gerichtsverfahren in Höhe von knapp 1.000€ kommt dann noch hinzu, sodass wir mit einer Erstattung von 3.700€ rechnen.

    Das führt dann zu einem aktuell offenen Restbetrag in Höhe von 4.800€.

    Bitte helfen Sie mit Ihrer erneuten oder erstmaligen Kostenbeteiligung mit, diesen Betrag auszugleichen.

    Die eigens dafür eingerichtete Bankverbindung lautet:

    Sparkasse Mainz
    IBAN: DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    GANZ HERZLICHEN DANK für Ihr Engagement in dieser für unsere Region so wichtigen Sache!

    Herzliche Grüße aus Schwabsburg,
    Iris und Klaus Schmitt

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz fiel am 30.04.2018: der Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein ist unwirksam, eine Revision beim OVG ist nicht zulässig.

    Nun wird seitens der Stadt Nierstein und der Rhein-Selz-Park-Nierstein GmbH (dort sind die Stadt Nierstein, die VG Rhein-Selz und der Investor vertreten) eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angestrebt.

    Aus der Pressekonferenz mit den o.g. Vertretern und einem Interview mit Klaus Schmitt entstand ein Beitrag in der SWR RP Landesschau, der am 07.05.2018 gesendet wurde.

    Unter diesem Link finden Sie den Beitrag:

    www.swr.de/landesschau-rp/streit-um-niersteiner-konversionsprojekt-baustopp-fuer-rhein-selz-park/-/id=122144/did=21650852/nid=122144/xuvdyo/index.html

    Beste Grüße

    Klaus und Iris Schmitt

Pro

Das Büro Müller-BBM aus Planegg legt in einem Lärmgutachten den möglichen Rahmen für den Betrieb der Motocross-Anlage wie folgt fest: Bis 6 Std. Motorenlärm pro Tag, auch an Sonn- und Feiertagen. Der Lärm darf sich auf bis zu 35 Motocross- und Enduromaschinen verteilen, die jeweils 2 Std. aufdrehen dürfen. Das Lärmfenster beträgt also 6 Std. pro Tag an 7 Tagen pro Woche, macht 42 Std. in Summe pro Woche. Nur während der gesetzlichen Ruhezeiten sollen die Anwohner "unbeschallt" bleiben können. Wer will das auf Dauer ertragen?

Contra

Mit der MX-Strecke werden endlich auch neue Zielgruppen und damit Gäste angesprochen, lebenswichtig für unsere Region! Wandern, Radeln als Urlaub - damit spricht man Familien mit kleinen Kindern und Menschen 50+ an. Mit der MX-Strecke spricht man alles von 10 - 60 an! Hier schlummern neue Potentiale für die Gästeentwicklung und für die Existenzsicherung der umliegenden Orte.