• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Aktueller Stand

    at 03 Oct 2019 12:45

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    als wir vor gut zwei Jahren unseren Widerstand gegen eine geplante Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park formulierten, konnten wir nicht wissen, was dieser Protest bewirken könnte.

    Zwischenzeitlich ist einiges geschehen:

    1. Die Normenkontrollklage führte zu einer Unwirksamkeitserklärung der Bebauungsplanung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

    2. Die Nichtzulassung der Revision dieses Urteils wurde vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig zurückgewiesen.

    3. Der gesamte Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park wurde unwirksam und damit nichtig. Es muss neu geplant werden.

    4. Die alte Stadtverwaltung trennte unter dem ehemaligen Stadtbürgermeister Thomas Günther den Gesamtplan in die Teile West und Ost. Für diese Teile müssen die Verkehrsgutachten neu gerechnet werden. Die Berechnungen stehen aus und müssen durch den Investor erbracht werden.

    5. Der Investor versucht durch die Real Work GmbH und deren Geschäftsführer Herrn Knussmann eine Betriebserlaubnis für die Offroadstrecke bei der Kreisverwaltung zu erhalten. Die Kreisverwaltung lehnt diesen Antrag ab und bezieht sich in ihrer Begründung auf die „Nichteinverständniserklärung der Stadt Nierstein für ein vereinfachtes Bauverfahren“.

    6. Die Real Work GmbH klagt gegen den Kreis. Die Stadt Nierstein soll als Betroffene beigeladen werden.

    Sie sehen, im ersten Schritt waren wir erfolgreich. Jetzt gilt es, wachsam zu sein und zu verhindern, dass „durch die juristische Hintertür“ das störende Gebilde Offroadstrecke nicht doch noch entsteht.

    Die Politik ist nun am Zuge.

    Alle Fraktionen, einschließlich des neuen Stadtbürgermeisters, haben vor der Wahl beteuert, dass Offroad mit ihnen nicht zu machen sei.

    Die wirkungsvollste Möglichkeit, die die Stadt Nierstein hat, ist das setzen einer Satzung (also einer Bebauungsplanung), die eine Offroadstrecke faktisch ausschließt.

    Zweifellos wird in Gesprächen mit Herrn Richter, Herrn Knussmann und den Spitzen der Stadt klar zu machen sein, dass das gesamte Areal von über 70 ha entwickelt werden kann und soll.

    Die Akzeptanz des Ausschlusses von Offroad/Motocross wäre für Herrn Wolfram Richter ein „Ritterschlag“. Er würde das Gemeinwohl von Schwabsburg und Nierstein damit auf die gleiche Ebene heben, wie seine wirtschaftlichen Interessen.

    Es wäre keine Gewinner/Verlierer-Konstellation, sondern eine win-win-Planung, die Gemeinwohlinteressen mit Investoreninteressen zusammenführen würde.

    Vor wenigen Tagen ist die letzte Kassenprüfung ohne Beanstandungen beendet worden. Das Konto, das eigens für die Unterstützung der Aktivitäten eingerichtet war, wurde nun aufgelöst und geschlossen. 80% aller entstandenen Kosten konnten durch Kostenbeteiligungen von Ihnen bewältigt werden.

    Herzlichen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft, Ihren Zuspruch und Ihre finanzielle Unterstützung! Das hat uns in unserem Handeln sehr getragen. Jetzt müssen wir versuchen, auf der politischen Ebene zu einer verträglichen Lösung zu kommen.

    Genießen Sie den Feiertag, den Brückentag und das lange Wochenende.

    Herzliche Grüße,

    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Update zur Petition - herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

    at 28 May 2019 12:41

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir möchten Ihnen, bevor die Petition geschlossen wird, eine abschließende Einschätzung zu unserem Petitionsanliegen ‚Motocrosslärm raus aus Nierstein‘ geben.

    Unsere gemeinsame Initiative hat verhindern können, dass die Offroad-Planung im Rat der Stadt Nierstein beschlossen werden konnte. Durch eine gewonnene Normenkontrollklage und durch die Abweisung des Revisionsbegehrens der Stadt Nierstein wurde die frühere Bebauungsplanung für unwirksam erklärt und es muss nun ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden.

    Die Wählergruppe NEU e.V., vertreten durch den Fraktionssprecher Thomas Gehring, hatte mit einem ‚Runden Tisch‘ eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet, die die Realisierung einer Offroad-Strecke definitiv unmöglich gemacht hätte. Leider fielen bei der Abstimmung zu diesem sehr klugen und durchdachten, juristisch abgesicherten Vorschlag drei Mitglieder der CDU-Stadträte nach vorheriger Ablehnung der Offroad-Strecke dann wieder um. Vermutlich auf Grund des Einwirkens von Bürgermeister Thomas Günther auf die gesamte CDU-Fraktion.

    Nun wurde am Sonntag gewählt und die CDU in Nierstein hat die ‚Quittung‘ von den Wählerinnen und Wählern bekommen: die CDU verlor 5 Stadtratsmandate (von 11 auf 6 Sitze) – und das ist gut so!

    Die Sprecher der BI ‚Motocrosslärm raus aus Nierstein‘ stellten sich allesamt sowohl für den Stadtrat als auch für den Ortsbeirat zur Wahl. Und hier sind die Ergebnisse:

    Dr. Joachim Allmann und Klaus Schmitt sind für die Wählergruppe NEU, die die BI von Anfang an unterstützt hat, in den Stadtrat gewählt.

    Iris Schmitt und Dr. Joachim Allmann haben, ebenfalls für die Wählergruppe NEU, zwei Mandate im Ortsbeirat gewinnen können.

    Wir alle werden nun wachsam und engagiert auf der politischen Ebene dafür sorgen, dass das Thema ‚Offroad‘ in Planungsabsichten der Stadt Nierstein nicht integriert werden kann.

    Unser ausdrücklicher Dank gilt Ihnen allen für die vielfältige Form der Unterstützung. Durch Zuspruch, durch Kostenbeteiligungen für die Anwaltskosten und ganz sicher auch durch Ihr Wählervotum. Danke, dass Sie mit uns soviel Durchhaltevermögen gezeigt haben. Wir werden im Sommer eine letzte Kassenprüfung durchführen lassen und das Konto danach dann auflösen.

    Am 16. Juni 2019 wird der neue Bürgermeister der Stadt Nierstein in einer Stichwahl zwischen Jochen Schmitt (FWG) und Thomas Gehring (NEU) gewählt.

    Wir beide sowie Sophie Mohr-Allmann und Dr. Joachim Allmann werden uns klar und deutlich nicht nur für einen neuen Politikstil, sondern auch für Klarheit, Kompetenz und Durchsetzungskraft bei der Wahl des Bürgermeisters entscheiden.

    Wir wählen Thomas Gehring und hoffen, dass viele Wählerinnen und Wähler ebenfalls so abstimmen. Gehen Sie bitte am 16. Juni zur Bürgermeister-Stichwahl!

    Ganz herzlichen Dank, dass Sie uns so lange ‚treugeblieben‘ sind. Es war uns eine Ehre, Sie und unsere gemeinsamen Interessen vertreten zu können. Bleiben Sie mit uns in Kontakt!

    Ganz herzliche Grüße aus Schwabsburg,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Es Ist Geschafft !!!

    at 12 Feb 2019 14:59

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nach einer über 2 ½ Jahre währenden Auseinandersetzung mit politischen Offroad-Befürwortern sind gestern Abend in der Niersteiner Stadtratssitzung die Würfel gefallen:

    15 Stimmen gegen die Offroadstrecke, 9 Stimmen dafür.

    Mit dieser Entscheidung hat der Rat der Stadt Nierstein für einen Aufstellungsbeschluss zu Gunsten eines Wohn- und Gewerbe-Mischgebiets votiert. Und das ist gut so!

    Dieses Ergebnis ist zustande gekommen, weil wir gemeinsam hartnäckig geblieben sind. 2 ½ Jahre intensive Auseinandersetzung mit Bauplänen, Gutachten, Anwaltsberatungen und aktiver Pressearbeit haben zum gewünschten Ergebnis geführt. Diese Entscheidung ermöglicht es, weiter in einer schönen, mäßig lärmbelasteten Umwelt leben zu können.

    Wir sind unendlich dankbar für die großartige Unterstützung durch Sie alle. Für so viele Mails, die uns ermutigt haben, weiterzumachen. Für Ihre finanzielle Unterstützung, die es möglich gemacht hat, etwa 80% der Kosten für die anwaltliche Vertretung abzudecken. Gerade in der Schlussphase war die Beratung und Unterstützung des Experten für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Curt Jeromin, noch einmal notwendig, um u.a. die Frage zu klären, ob die Stadt Nierstein oder die Stadträte schadensersatzpflichtig gemacht werden können. Sein Gutachten und auch seine Ausführungen während der Stadtratssitzung gestern haben dies eindeutig verneint.

    Die letzten Rechnungen werden nun noch zu begleichen sein. Dennoch war dieser Einsatz von Herrn Dr. Jeromin am Schluss wichtig und hat die behaupteten und angekündigten Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt Nierstein ins rechte Licht gerückt. So konnten die Räte freier entscheiden.

    Für diejenigen von Ihnen, die mithelfen möchten, für die letzten Rechnungen einen Kostenbeitrag zu leisten, hier noch einmal die Bankverbindung, auf die Sie einzahlen können:
    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Wir sagen ganz herzlich Dankeschön für Ihre Unterstützung!

    Ebenso dankeschön für Ihre Gespräche mit Nachbarn, Freunden und ggfs. auch mit Stadträten.

    Wir freuen uns mit Ihnen über ein großartiges Abstimmungsergebnis! Das war für uns eine Sternstunde gelebter Demokratie, bei der Stadträte zuhören, reflektieren und frei, d.h. ohne Fraktionszwang abstimmen.

    Ganz herzliche Grüße aus Schwabsburg, Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Haupt- und Finanzausschuss entscheidet gegen Offroad Light

    at 31 Jan 2019 17:49

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben Sie kürzlich über die überraschende Wende zum Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park informiert. Diese beiden Varianten, „Offroad Light“ und „Wohnbebauung/Mischgebiet“ standen nun am 29.01.2019 im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion und Abstimmung.

    Die Entscheidung der Ausschussmitglieder war eindeutig: 8:3 Stimmen gegen die Offroad Light-Variante und damit die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an den
    Stadtrat für das Wohn-/Mischgebiet! Auch 3 von 6 CDU-Mitgliedern haben sich gegen die Offroad-Variante ausgesprochen.

    Der Stadtbürgermeister Thomas Günther ließ die Fraktionen bei der Vorstellung der beiden Varianten wissen, dass der Investor bereit wäre, auch die 2. Variante Wohnbebauung/Mischgebiet mitzugehen. Das stellte sich im Laufe der HFA-Sitzung anders dar. Der Investor plädierte ausdrücklich für die Offroad-Variante (er habe schmerzhafte Zugeständnisse gemacht) und äußerte sich nach dem Abstimmungsergebnis dahingehend, dass er nun darüber nachdenke, zunächst aus dem Projekt auszusteigen.

    War die Variante Wohnbebauung/Mischgebiet ein Fake, um ein Drohszenario rund um die Mehrzweckhalle und die zeitlich verschobenen Einnahmen bzw. kurzfristig nicht realisierten Geldeingänge aufzubauen? War diese Variante aus Sicht des Stadtbürgermeisters und des Investors eine ernstgemeinte Alternative?

    Jetzt wird die nächste Drohkulisse aufgebaut: 15 Mio. EUR Schadensersatzforderungen des kuwaitischen Investors könnten gegenüber der Stadt Nierstein geltend gemacht werden. Ihm war die Offroadstrecke für SEIN Sondergebiet „Motorsportbezogenes, temporäres Wohnen“ evtl. zugesagt worden? Doch der Bebauungsplan ist ungültig!

    SCHADENSERSATZFORDERUNGEN?
    Diese Drohung wurde bereits einmal in den Raum gestellt und sie wurde rechtlich geprüft. Es gibt KEINEN Schadensersatzanspruch des Investors! Von einer persönlichen Haftung einzelner Stadtratsmitglieder ganz zu schweigen.

    Jetzt ist der Weg frei für die Stadträte, der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen. Die Bürgerinnen und Bürger von Nierstein und Schwabsburg brauchen und wollen diese Offroadanlage für lärmenden Freizeitspaß nicht!

    Die Stadtratssitzung findet am 11.02.2019 statt. Wir werden darüber berichten.

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park?

    at 22 Jan 2019 09:16

    www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-offroad-light-oder-wohngebiet-im-rhein-selz-park_19902619

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    aus der Presse (siehe Link) konnten Sie erfahren, dass es eine überraschende Wende zur Bebauungsplanung in Bezug auf die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park Nierstein geben. Es werden 2 Varianten präsentiert, zu denen die Stadträte eine Entscheidung treffen sollen:

    Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park

    Hier ist der 2. Teil unseres Faktenchecks für die Vorschläge von Stadtbürgermeister Thomas Günther.

    Die zweite Variante – Wohnbebauung/Mischgebiet:

    Die Veränderung des Flächennutzungsplanes ist die Ultima Ratio.

    Ja, es wird vermutlich zwei Jahre dauern, bis dieses Prozedere durch die Gremien gegangen ist. Evtl. geht es auch schneller. Was ist das bei einem Projekt, das uns, die Generation unserer Kinder und Kindeskinder betreffen wird?

    Für uns ein notwendiger Schritt, der, bezogen auf die Verbesserung des Nutzungsrahmens des ehemaligen Kasernengeländes, einen überschaubaren Rahmen darstellt, wenn man in den Kategorien von 40-50 Jahren Nutzung denkt.
    Natürlich ist hier anzumerken, dass es in der Verantwortung von Herrn Günther liegt, nicht bereits nach dem OVG-Urteil die alternative Nutzung geprüft und die Planung begonnen zu haben. Hier ist fast ein Jahr verloren gegangen.

    Schade, wir könnten weiter sein!

    Zu den Themen nachhaltige Steuereinnahmen:
    Ja, der rasche Zuzug von einigen hundert Familien brächte einen Steuersegen für Nierstein, weil die Einkommensteueranteile auf die berufstätigen Einwohner der Stadt Nierstein zufallen würden.

    Gleiches gilt für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die dann hier ihren Sitz hätten und hier gewerbesteuerpflichtig werden würden.

    Unabhängig davon ließen sich intelligente Nutzungsmöglichkeiten im Sinne von Dienstleistung und Industrie 4.0 für Kreative, Webdesigner, App-Entwickler, Fotografen, Content- Lieferanten denken und vernetzen, die in Coworking-Büros arbeiten könnten, die Szenerie beleben und auch für die Gastronomie, den lokalen Handel und die ortsansässigen Winzer interessante Kunden werden könnten.

    Ja, es müsste natürlich von den politisch Verantwortlichen erreicht werden, dass der zugesagte Zuschuss für die Turnhalle nicht verloren geht. Aktuell muss mit den Baumaßnahmen der Turnhalle bis zum 31.12.2020 begonnen werden, damit der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss.

    Rückzahlung und Neubeantragung oder eine Abstimmung mit dem Kreis, dass der Baubeginn verschoben und der Zuschuss bis dahin verbleibt, wären denkbare Möglichkeiten.

    Die Erhöhung des Umlegungsvorteils für die Stadt Nierstein wäre so anzulegen, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen damit möglichst zeitgleich angelegt und finanziert werden.

    Der Bürgermeister akzeptiert das Votum des Stadtrates:
    Eine völlige Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Die Stadträtinnen und Stadträte werden nach einer fehlerhaften Planung durch die Stadtverwaltung, damit verbunden dem Verlust von zwei Gerichtsprozessen vor den höchsten rheinland-pfälzischen und deutschen Verwaltungsgerichten, ganz sicherlich dieses Mal genau prüfen und abwägen, was Nierstein und Schwabsburg wieder zusammenbringt und bei fraktionsfreier Gewissensabstimmung eine Entscheidung treffen, die unserer Stadt langfristig nützt.

    Aus gewerbesteuerlicher Sicht, aus der Sicht von Einkommenssteuervorteilen, aus der Sicht von rascher Schaffung von Wohnraum, aus der Sicht der harmonischeren Verbindung der geplanten Fachhochschule der Chinesischen Investoren, aus der Gesamtentwicklung für Nierstein.

    Unsere Sicht ist eindeutig und klar:
    Wir wünschen uns die Entwicklung eines weiteren Stadtteils mit seinen großen steuerlichen Vorteilen für die Stadt (evtl. gibt es auch weitere Alternativen?), seinen Gestaltungsmöglichkeiten für Gewerbe, für die geplante Fachhochschule und andere gewerbliche Investoren und vor allem einem Ausschalten von Lärm, der auch durch die unten gezeigten Fahrzeuge im Rhein-Selz-Park und auf den Straßen entstehen und wie ein Krebsgeschwür alle übrigen Bereiche beschädigen würde.

    Jetzt haben die Stadträte das Sagen. Die Einschätzung zur Faktenlage kann sehr gerne in einem persönlichen Gespräch zwischen den Unterzeichnern und mit jeder einzelnen Stadträtin oder jedem einzelnen Stadtrat vertieft werden.

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park?

    at 22 Jan 2019 08:41

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    www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-offroad-light-oder-wohngebiet-im-rhein-selz-park_19902619

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
    aus der Presse (siehe Link) konnten Sie erfahren, dass es eine überraschende Wende zur Bebauungsplanung in Bezug auf die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park Nierstein geben. Es werden 2 Varianten präsentiert, zu denen die Stadträte eine Entscheidung treffen sollen: Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park

    Hier ist unser Faktencheck, den wir aufgrund begrenzter Zeichen im Text auf 2 E-Mails aufteilen werden. Die 1. Variante - Planung mit Offroad:

    Es wird keine Gewerbesteuereinnahmen für Nierstein geben, wenn die Firmen, die ihre Tests hier auf dem Offroad-Gelände durchführen ihren Firmensitz oder Betriebsstätte nicht in Nierstein haben. Keine der genannten Unternehmen, die hier Fahrzeuge testen wollen haben, ihren Firmensitz hier. Also eine nicht korrekte Information in Bezug auf Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betreiben von Offroad.

    Das Gewähren eines privaten Privilegs für Einzelpersonen (Fahrrechte für Herrn Richter für 6 Offroad-Motoräder für mind. 5 Jahre) sollte nicht als Preis für ein ohnehin obsoletes Planungsprojekt gewährt werden.

    Die Nutzung der Kaserne im östlichen Bereich der Kuwaitis für ‚motorsportbezogenes ‚temporäres Wohnen‘ bringt Nierstein weder Vorteile bei der Zurechnung von Einkommensteuer-Anteilen (denn es sind ja temporäre Tourismusgäste), noch Gewerbesteuereinnahmen, da der Vermarkter der Einheiten seinen Firmensitz nicht in Nierstein sondern in Zornheim hat.

    Der einzubringende Wall mit 9 Metern Höhe bringt für die 800-1200 Meter entfernten Wohnhäuser in Schwabsburg und Nierstein keine Lärmreduktion, weil niedrigfrequente dunkle Töne nicht aufgehalten werden können. Der Wall ist für die Reduktion von Lärm nutzlos (Expertenanhörung Sommer 2017).

    Ergo: 1/3 des Geländes bringt keine Steuereinnahmen, dafür jedoch:
    an 365 Tagen rund um die Uhr -also 24 Stunden lang- Lärmbelastungen durch die Fahrzeuge, die getestet werden sollen und vor allem durch die Spaß-Buggys für die kuwaitischen Gäste.

    Für uns ist das ein Vorschlag, der eine deutliche Verschlechterung zu dem ursprünglichen Planungsansatz darstellt!

    Ein Hinweis zu Offroad Light:
    Hier soll mit Hilfe der Sprache und durch die individuelle Bewertung des Stadtbürgermeisters sowie der Presse, die diesen Begriff von Herrn Günther aufgegriffen und zur Headline gemacht hat, der Eindruck erweckt werden, es wäre etwas verbessert worden.

    Das Gegenteil ist der Fall! Wir schlagen vor, diese Variante Offroad TOTAL zu nennen, weil es die Nutzung eindeutig besser beschreiben würde.

    Fakt ist, dass es seitens des Investors einen Antrag beim Kreis Mainz-Bingen für den Betrieb der Offroadstrecke gibt, über den bisher noch nicht entschieden wurde. In diesem BImSchG-Antrag wird deutlich, welche Varianten für den Betrieb der unterschiedlichen Fahrzeuge je Betriebsvariante geplant sind.

    Was der Stadtbürgermeister bisher in der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist die Tatsache, dass in dieser ‚Light-Version‘ die 4-rädrigen Fahrzeuge nicht nur 10 Stunden am Tag von Montag bis Samstag betrieben werden sollen, sondern an 365 Tagen pro Jahr über 24 Stunden fahren sollen. Tatsache ist auch, dass zu den Rahmenbedingungen zu diesen Betriebsvarianten bisher nichts veröffentlicht wurde.

    Fahrtage mit bis zu 300 Teilnehmern, die nach dem Fahren bis weit in die Nacht hinein feiern dürfen, sind bisher in der Öffentlichkeit vermutlich bewusst nicht thematisiert worden. Die Bürger würden nach dem jetzigen Stand wohl vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

    Die beantragten Betriebsvarianten sehen neben KFZ und SUVs die 4-rädrigen Spaß- und Lärmfahrzeuge vor (ATV, UTV, side-by-side, Expeditions-Wagen etc.), die laut ‚Offroad-Light‘ benzingetriebene Motoren haben werden. Der Investor hat also die Möglichkeit, den Betrieb mit diesen Fahrzeugen 365 Tage täglich bis zu 24 Stunden über das ganze Jahr zu ermöglichen.

    Der Zusammenhang zwischen dem Kuwaiti-Gebiet, das ja explizit als Sondergebiet für motorsportbezogenes, temporäres Wohnen ausgewiesen wird und dem Vorhaben, dass die Offroadstrecke an 365 Tagen an täglich 24 Stunden mit 4-rädrigen, benzinbetriebenen Spaßfahrzeugen befahren werden kann, hat das Potential zu einer immensen Lärmbelastung für alle umliegenden Gemeinden.

    Das geht weit über die ursprüngliche Planung für die Offroadstrecke hinaus.

    Ein solcher Planungsbeschluss wäre Offroad TOTAL und ein Freibrief für den Investor für jede Nutzungsform, um mit Spaßfahrzeugen die Offroadstrecke Tag und Nacht befahren zu lassen.

    In einem in der Vergangenheit von der AZ geführten Interview mit dem kuwaitischen Investor hat dieser ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass Kuwaitis es lieben, mit Sandbuggys zu fahren.

    Der Faktencheck zur Wohnbebauung folgt.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Urteil des OVG!

    at 21 Dec 2018 14:01

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir möchten Ihnen noch vor dem Jahresende eine Information geben, wo wir stehen.

    Bemerkenswerterweise hat der Stadtbürgermeister Herr Günther vor wenigen Wochen in einem YouTube-Video erklärt, dass die gesamte Planung für den Rhein-Selz-Park neu aufgestellt werden müsse, weil man die bisherige Planung nicht nachbessern/ heilen könne.

    Wie lange braucht eine Stadtverwaltung eigentlich, um die Auslegung eines OVG-Urteils zu bewerten? Dort steht eindeutig: Der Satzungsbeschluss ist nichtig und die Antragssteller im Normenkontrollverfahren waren antragsberechtigt, um ein solches Urteil herbeiführen zu lassen.

    Heute hat uns die Nachricht erreicht, dass die Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Nierstein und des Investors beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden ist!

    Damit ist die gesamte Bebauungsplanung im Rhein-Selz-Park insgesamt nichtig, da das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 18.04.2018 damit rechtskräftig geworden ist.

    Wir sagen Ihnen allen aus tiefem Herzen vielen Dank! Dank für Gespräche, für Unterstützung bei Begegnungen. Dank für so viel Leidenschaft, Unsinniges verhindern zu wollen. Dank vor allem auch für die vielfältigen Kostenbeteiligungen bei der Bewältigung der Aufwendungen für eine exzellente anwaltliche Unterstützung. Das Anwaltsbüro Dr. Curt Jeromin ist ein Diamant im Kampf gegen schlechte Städteplanungen.

    Wir fühlen uns durch Sie alle, die uns emotional und materiell immer wieder unterstützen, sehr getragen. Es zeigt uns, dass wacher Bürgersinn so wichtig ist. Sonst gäbe es schon längst Fakten, die Jahrzehnte lang uns selbst, unsere Kinder und Enkelkinder belasten würden. Danke für Ihren Bürgermut und Ihren Standpunkt in einer Schlüsselfrage für Nierstein!

    Wir wünschen Ihnen gesegnete und besinnliche Weihnachtstage. Haben Sie Freude, gute Gespräche und eine schöne Zeit mit Ihren Familien und Freunden.

    Ganz herzlich, Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Prüfung der Ausgaben und Kostenbeteiligungen

    at 18 Sep 2018 12:27

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am Samstag, den 15.09.2018 haben die Herren Dr. Joachim Allmann und Uwe Gärtner erneut anhand eingegangener Rechnungen und Bankbelege eine Überprüfung der Ausgaben und Kostenbeteiligungen für das eigens für die Kostenbeiträge eingerichtete Konto durchgeführt.

    Folgende Ergebnisse wurden festgestellt:
    GESAMTAUSGABEN 'Offroad RSP' 28.289,46 €
    Kostenbeteiligungen Unternehmen -3.707,72 €
    Kostenbeteiligungen Bürger 2016 -7.617,77 €
    Kostenbeteiligungen Bürger 2017 - September 2018 -10.680,95 €
    Kostenerstattungen Stadt Nierstein / Rhein-Selz Park Nierstein GmbH -2.241,99 €
    ___
    Offener Saldo / FEHLBETRAG 4.041,03 €

    Es wurden Einzelbeträge zwischen 5,00 EUR und 4.000,00 EUR als Kostenbeteiligungen auf das Kostenbeteiligungskonto

    Sparkasse Mainz
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    eingezahlt.

    Wir sagen allen ganz herzlich DANKESCHÖN!!! für die vielfältige Unterstützung. Und wir verbinden das Dankeschön mit der Bitte an Sie alle, auch weiterhin ‚die Werbetrommel‘ zu rühren für weitere Kostenbeiträge, um den offenen Saldo ausgleichen und die demnächst anstehenden Kosten auch noch ausgleichen zu können.

    Wir werden uns wappnen müssen für die nächsten juristischen Schritte, die ja nun beim Bundesverwaltungsgericht anstehen.

    Sprechen Sie außerdem bitte immer wieder mit Ihren Stadträten, um klar werden zu lassen, welche Lebensqualität Sie sich für sich selbst und für Ihre Kinder und Familien in Nierstein und Schwabsburg wünschen.

    Und verdeutlichen Sie dabei bitte, dass dazu Betrieb auf einer Offroadstrecke mit 35 lärmerzeugenden Motocrossmaschinen und einer Vielzahl ‚verrückter 4-rädriger-Krachmaschinen‘, die uns alle täglich über viele Stunden massiv belasten könnten, nicht gehören.

    Die Lärmexperten haben das auf der Anhörung ausgedrückt: dieser Lärm kann nicht aufgehalten werden, es gibt dafür keine Lärmschutzwand und auch keinen Erdwall, der hoch genug sein könnte. UND DIESER LÄRM MACHT KRANK!

    Wir bedanken uns jetzt schon ganz herzlich für Ihr weiteres Engagement, das wir natürlich brauchen und sehr schätzen!

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Welche Fahrzeuge sollen auf der Offroadstrecke tatsächlich zum Einsatz kommen?

    at 14 Sep 2018 11:16

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    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    das ist es, was bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen für den
    Betrieb auf der Offroadstrecke beantragt wurde - hier der erste Eindruck dazu. Schauen Sie sich auf YouTube an, was dort täglich passieren soll:

    Motocross:

    m.youtube.com/watch?v=59QQIT3nLp4

    m.youtube.com/watch?v=2r9WgQBxBQM

    Beispiele für ATV-, UTV- und QUAD-Fahrzeuge

    m.youtube.com/watch?v=2Uw64_LYvJM

    m.youtube.com/watch?v=aqxSxGxWMsw

    m.youtube.com/watch?v=MwPsNVNq8ok

    Stellen Sie sich dazu den Lärm des Betriebs und des zu- und abfahrenden Verkehrs vor.

    MOTOCROSSLÄRM UND LÄRM VON SONSTIGEN 4-RÄDRIGEN FAHRZEUGEN RAUS AUS NIERSTEIN!!!

    Weitere Fahrzeuge und Eindrücke von deren Betrieb stellen wir zeitnah wieder ein.

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

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