Petition in Zeichnung - Petition zum BPlan Rhein-Selz Park verlängert - Update zum Stand

26.11.2016 08:58 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben heute wieder ein Update für Sie.

Innerhalb des Bebauungsplans wurde gemäß Beschluss des Stadtrats der Teil Offroadstrecke zunächst 'zurückgestellt', die übrigen Teile des Plans für den Rhein-Selz Park wurden beschlossen. Der Teil der Planung für die Offroadstrecke wird nun auskunftsgemäß 'überarbeitet' und es sollen auf Wunsch der Stadträte auch Alternativen für die Bebauung geprüft werden.

Wir rechnen natürlich damit, dass die Offroadstrecke weiterhin gebaut werden soll, dies wurde durch ein Ratsmitglied in einer weiteren Sitzung des Stadtrats auch so zum Ausdruck gebracht – sie wird wiederkommen.

Wir haben diese Petition bis Mai 2017 verlängert und werden Sie natürlich über alle Veränderungen, die sich ergeben und die wir wahrnehmen auf dem Laufenden halten. Dazu werden wir auch regelmäßig an allen öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg teilnehmen und darüber bei Neuigkeiten auch berichten.

Aktuell liegen im Bauamt der Stadt Oppenheim die STELLUNGNAHMEN zum Rhein-Selz Park der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg zur Einsichtnahme aus. Die Offenlegungsfrist läuft noch bis zum 04.01.2017.

Dort ist zu sehen, wie mit unseren Einwänden und Anregungen umgegangen wurde. KEINE der Stellungnahmen, egal worauf dort hingewiesen wurde, haben zu einer Anpassung des Bebauungsplans geführt!

Weshalb werden die Stellungnahmen jetzt veröffentlicht, wenn die Offroadstrecke doch zurückgestellt ist? Sie stehen zum größten Teil mit der Offroadstrecke und damit mit der daraus resultierenden Gesundheits- und Lärmbelästigung im direkten Zusammenhang. Ein Hinweis dazu, dass Stellungnahmen zur Offroadstrecke erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden, konnten wir aus der Veröffentlichung nicht herauslesen.

WERDEN HIER TATSACHEN FÜR DEN NÄCHSTEN SCHRITT GESCHAFFEN???

Im Zuge dessen, dass für das Sondergebiet SO1 Offroadstrecke im Bebauungsplan kein Baurecht vorliegt, ist unseres Erachtens nach auch der um dieses Gelände herum gebaute Bauzaun weiterhin illegal errichtet. Dies zu klären, sind wir weiterhin tätig.

Seitens der Stadt Nierstein wurde die Errichtung des Zauns, die ohne Baugenehmigung erfolgt ist, während der frühen Bauphase trotz Kenntnis darüber nicht gestoppt – wir haben in unserem letzten Update die Haltung des Bauamts dazu geschildert.

In der letzten Bauausschusssitzung der Stadt Nierstein wurden ‚die fleißig mitschreibenden Zuhörer‘ (es waren nur 2 Zuhörer anwesend – die einzige Mitschreibende ist hier die Autorin) dafür gerügt, dass wir Aussagen des Leitenden nicht korrekt wiedergeben würden und er erklärte den Anwesenden, was er gesagt haben wollte, damit die Anwesenden das nochmal zur Kenntnis nehmen können.

Das Erleben und das Hören sowie die umfangreichen Mitschriften der Zuhörer wurden einmal mehr als unzutreffend dargestellt. Es erging auch der Hinweis, dass man sich nötigenfalls einen Rechtsbeistand hinzuziehen werde und dass man die Veröffentlichungen im Internet sehr genau verfolgt würde.

Wir begrüßen sehr, wenn die Verantwortlichen der Stadt Nierstein hier in der Petition mitlesen – hier ist der BÜRGERWILLE zur Umsetzung der Offroadstrecke ganz klar nachvollziehbar.

Wir wollen diese Strecke nicht und werden die weiteren Aktivitäten der Stadtverwaltung dazu auch weiterhin sehr genau beobachten!

Wir halten Sie informiert über den weiteren Fortgang.

Genießen Sie die nun beginnende Adventszeit!

Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Entscheidung ohne Offroad-Strecke - Stadtratssitzung am 04.10.2016 im Sironasaal

03.10.2016 18:54 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir geben Ihnen heute ein Update zu den aktuellen Ereignissen.

1. Morgen, Dienstag 04.10.2016 findet um 18.30 Uhr im Sironasaal im Wein- und Parkhotel, An der Kaiserlinde 1 in Nierstein die Stadtratssitzung statt, in der der modifizierte Bebauungsplan zum Rhein-Selz-Park ohne die Sondergebiete zur Offroad-Strecke verabschiedet werden soll.

Auch der verbleibende Teil ist noch nicht in allen Punkten geklärt!

Bitte nehmen Sie teil und zeigen Sie den Stadträten, wie wichtig uns Bürgerinnen und Bürgern der weitere Fortgang der Bebauung im Rhein-Selz-Park ist.

2. Offene Punkte mit der Stadtverwaltung Nierstein:

a. Der Stadtbürgermeister Herr Günther und sein erster Beigeordneter Herr Rüger, zuständig für das Bauamt, haben eine nicht genehmigte Baumaßnahme (einen mehrere hundert Meter langen Zaun an der Ost- und Nordseite des Rhein-Selz-Parks) zugelassen, obgleich der Stadtverwaltung bereits am 09.08.2016 von dieser unrechtmäßigen Baumaßnahme berichtet worden ist.

Machen Sie sich selbst ein Bild, was Sie davon halten wollen, wenn gewählte Vertreter der Stadt Nierstein in dieser Situation nicht handeln und sie ihre Pflichten verletzen. Diskutieren Sie das in der Familie, mit Nachbarn und mit Freunden.

Wir für uns haben dazu eine Meinung. Wir denken, das ist eine Pflichtverletzung im Amt und eine unrechtmäßige Begünstigung des Investors. Wenn Sie auf Ihrem Grundstück etwas ohne Baugenehmigung bauen würden, würden Sie nach wenigen Tagen zur Einstellung der Baumaßnahme aufgefordert.

In der Bauausschuss- und Ortsbeiratssitzung vom 29.09.2016 ließ Herr Rüger die Anwesenden wissen, dass er den Bau dieses Zauns ohne Baugenehmigung unterstützt habe, weil in der Sitzung am 04.10.2016 ohnehin die Bebauungsplanung des RSP genehmigt würde, ein Bauantrag für den Zaun zwischenzeitlich vorliege und der Kreis dem ohnehin dann zustimmen würde. Das erleben wir nach unserem Rechtsempfinden als eine öffentlich bekannte Pflichtverletzung im Amt.

b. Der Stadtbürgermeister Herr Günther hat uns und eine weitere Gruppe von Bürgern daran gehindert, an einer Sitzung des Ältestenrats teilzunehmen.

Er machte ohne weitere Angabe von Begründungen von seinem Hausrecht Gebrauch. Mehrere mündliche und zwei schriftliche Anfragen, worauf der Ausschluss der Öffentlichkeit begründet würde, wurden ohne Angabe von Rechtsquellen beantwortet.

Da dies auch auf zukünftige Sitzungen des Ältestenrats wirken wird, werden wir weiter dranbleiben und eskalieren unsere Anfrage über den Kreis, die ADD und auf die Ebene des Innenministers, der schließlich für alle Rats- und Ausschusssitzungen, die ab dem 01.07.2016 stattfinden, Zutritt für die Öffentlichkeit eingeführt hat.

Eventuell ist unter Ihnen jemand, der rechtlich versiert ist und uns behilflich sein kann bei der Klärung der Frage, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Ältestenratssitzung rechtens ist? Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Besten Dank.

Wir halten Sie informiert über den weiteren Fortgang.

Genießen Sie die beginnende Herbstzeit!

Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Der Off-Road–Park wird aus der Bebauungsplanung zum Rhein-Selz-Park herausgenommen.

07.09.2016 06:22 Uhr

Der Off-Road–Park wird aus der Bebauungsplanung zum Rhein-Selz-Park herausgenommen!

Dass wir diese Meldung über die Petition weitergeben können, macht uns sehr stolz und zufrieden.

Das ist das Ergebnis von unerschrockenem und klarem Bürgersinn gegen die Unfähigkeit zur Weitsicht einer regierenden CDU-Stadtratsfraktion. Danke, dass Sie alle dazu beigetragen haben, dass am Schluss Vernunft gegen Unvernunft gesiegt hat.

Wie wir gestern am Abend bereits erfahren konnten, ist für uns ein wichtiger Zwischenschritt erreicht worden. Die Offroad-Anlage wird aus dem Bebauungsplan für den Rhein-Selz-Park ausgegliedert.

Das ist der Zeitpunkt, an dem meine Frau und ich auch im Namen aller unserer sehr aktiven Ünterstützer/innen aus Schwabsburg und Nierstein sowie im Namen aller Unterzeichner der Anzeigenkampagne ein befreiendes ‚Danke schön!‘ sagen: an Sie als Unterzeichner/innen dieser Petition, an die Oppositionspolitiker der NEU-Gruppe und an die Mitglieder der SPD-Fraktion sowie die Winzer und Bauern, die immer wieder Hintergründe transparent gemacht haben. Danke auch für die faire Presseberichterstattung durch die AZ-Landkrone und die Möglichkeiten, unsere Standpunkte dort klar zu machen. Und nochmals danke für Ihre ideelle und auch materielle Hilfe.

Wir alle sind froh für ein intensives nicht nachlassendes Engagement und für die vielen Detailinformationen, die Zusammenhänge haben klarwerden lassen. Danke schön auch für Bürgermut und Bürgersinn, um einer selbstherrlich agierenden Stadtverwaltung die Stirn bieten zu können.

Das ist ein erster Erfolg und ein Sieg der Vernunft gegen unsinnige Planungsvorlagen, die unsere gewachsene Kultur hier in Nierstein und Schwabsburg beschädigt hätten - den haben alle Unterstützer bewirkt.

Wir wissen, das ist kein Grund zu jubeln und nachlässig zu werden!

Lassen Sie uns miteinander wachsam bleiben. Es hat sich gerade in diesem Konflikt gezeigt, dass Menschen mit wachem Bürgersinn und einem vitalen Gespür dafür, was der Bevölkerung hier nutzt, gebraucht werden.

Persönlichkeiten im Stadtrat haben mit der außerparlamentarischen Opposition dazu beigetragen, dass ein sehr uneinsichtiger, Sachargumenten nicht zugänglicher Bürgermeister in seine Schranken verwiesen worden ist. Und das ist gut so.

Klar ist auch, dass sich der gesamte CDU-Stadtrat mit einer einzigen Ausnahme den vernünftigen Argumenten verschloss, die vor allem die betroffenen Schwabsburger, Dexheimer und Köngernheimer Bürger und die Bürger der umliegenden Gemeinden bewegt und beschäftigt hat. Sie alle werden das mit ihren Familien und Freunden sicher besprechen, was das für die nächste Wahl bedeuten kann.

Lassen Sie sich nur parlamentarisch von Menschen vertreten, die offen für Ihre Nöte und Sorgen bleiben und selbst Klugheit, Unabhängigkeit und Wachheit bei kritischen Auseinandersetzungen beweisen und sich nicht wegducken.

Wir alle bleiben gemeinsam wachsam und werden die Stadtverwaltung kritisch beobachtend begleiten.

Dieses Beispiel zeigt sehr klar, dass wir achtsam, aufrichtig, offen kommunizierend und wehrhaft bleiben müssen, weil sonst unsere Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Wir haben einen guten Zwischensieg errungen!

Wir und alle unsere aktiven Mitstreiter freuen sich mit Ihnen gemeinsam, dass das gelungen ist.

Herzliche Grüße
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Neuigkeiten zum Rhein-Selz-Park

01.09.2016 05:57 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

hier ein kurzes Update zum aktuellen Stand:

Prüfung der Geldeinnahmen und Ausgaben

Am Freitag, den 12.08.2016 fand eine Überprüfung des Kontos, über das die Ausgaben für die Anzeigenkampagne und die eingegangenen Kostenbeteiligungen bewegt wurden, durch die Herren Ulrich Jung, Uwe Gärtner und Dr. Joachim Allmann statt. Die Mittel wurden sachgerecht verwendet, es gab keine Beanstandungen.

Ältestenratssitzung

An dieser Sitzung wollte eine kleine Gruppe von Interessierten gemeinsam mit uns teilnehmen. Seit dem 01.07.2016 müssen alle Sitzungen mit wenigen Ausnahmen öffentlich sein. Der Stadtbürgermeister verweigerte uns die Teilnahme und verwies uns des Hauses, konnte jedoch keine nachvollziehbare Rechtsbegründung dazu nennen.

Bau eines Zaunes am Rhein-Selz-Park

Zwischenzeitlich hat der Investor einen Zaun am östlichen und nördlichen Gelände so errichten lassen, dass weitere Flächen außerhalb des Geländes und ein Weg der Stadt Nierstein eingezäunt wurden. Der Weg war bisher öffentlich.

Mehrere Anfragen bei der Stadtverwaltung konnten nicht klären, ob für diese Baumaßnahme Baurecht vorlag. Entweder wusste es die Stadtverwaltung nicht oder sie verweigerte die Auskunft.

Da diese Baumaßnahme vermutlich ohne Baurecht und mit Duldung durch die Stadtverwaltung der Stadt Nierstein durchgeführt wurde, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig.

Die Kreisverwaltung wusste seit dem 09.08.2016 von dieser Situation und hat bis heute keine Dienstaufsichtsmaßnahmen eingeleitet. Es steht die Beantwortung einer Anfrage an den Landrat noch aus.

Wir halten Sie weiter informiert!

Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt

Jetzt ist das Parlament gefragt

19.08.2016 06:00 Uhr


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Nierstein eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 260 Unterschriften aus Nierstein erreicht hat.



Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.



Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/motocross-laerm-raus-aus-nierstein-schwabsburg-mommenheim-koengernheim-und-dexheim-planungsmissstan



Was können Sie tun?


  • Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

  • Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


Petition in Zeichnung - Danke für Ihre Unterstützung!

09.08.2016 20:01 Uhr

Liebe Petitionsunterzeichner,

wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre Beteiligung an den Kosten für die Anzeigenkampagne zum Rhein-Selz-Park!

Insgesamt sind 5.953,04 EUR für die erste anwaltliche Beratung und für drei Anzeigen in der Allgemeinen Zeitung ‚Landskrone‘ verausgabt worden.

Es gingen bis zum heutigen Tag 3.937,00 EUR für Kostenbeteiligungen auf dem Konto ein. Wir selbst haben den fehlenden Betrag in Höhe von 2.016,04 EUR heute ausgeglichen.

Zur Sicherstellung der Transparenz hinsichtlich der Verwendung der eingegangenen Beträge haben wir die Herren Ulrich Jung, Uwe Gärtner und Dr. Joachim Allmann gebeten, am Freitag, den 12.08.2016 eine erste Kassenprüfung durchzuführen.

Das stellt sicher, dass Sie darauf vertrauen können, dass das vereinnahmte Geld so verwendet worden ist, wie es hier dargestellt wurde.

Danke für Ihre Mithilfe bei dieser Aktion!

Wir halten Sie über die nächsten Schritte auf dem Laufenden.

Mit sommerlichen Grüßen,
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Zwischenstand und Bitte um Unterstützung

19.07.2016 19:19 Uhr

Liebe Unterstützer/innen der Petition,

der Beschluss zum Bebauungsplan zum Rhein-Selz-Park und damit zur Offroad-Strecke wurde vertagt. Es müssen weitere Experten hinzugezogen werden, die die Auswirkungen von Lärm auf das Herzkreislauf-System und auf die Psyche beurteilen sollen.

Zusätzlich soll ein Verwaltungsrechtler gehört werden, der darstellen soll, ob die drei Bauabschnitte des RSP wieder so geteilt werden könnten, dass über die Offroad-Strecke getrennt entschieden werden kann.

Wir müssen uns nun für die nächsten Schritte vorbereiten.

Bitte helfen Sie weiter mit:

1. Schreiben Sie weiter Leserbriefe an die Allgemeine Zeitung ‚Landskrone‘ und sagen Sie, was Sie denken.

2. Bitte unterstützen Sie uns auch materiell. Bisher wurden für die anwaltliche Beratung und aktive Pressearbeit insgesamt 5.933,04 EUR aufgewendet. Durch Kostenbeiträge konnten 2.493,25 EUR vereinnahmt werden. Wir selbst haben weitere 1.000,00 EUR beigetragen.

3. Bitte tragen Sie mit Ihrem KOSTENBEITRAG dazu bei, dass der bisherige Fehlbetrag in Höhe von 2.493,25 EUR verringert oder ausgeglichen werden kann. Einen Unterstützungsbetrag nach Ihren eigenen Vorstellungen überweisen Sie bitte auf das eigens hierfür eingerichtete Konto bei der Sparkasse Mainz:

Klaus Schmitt – Rechtsstreit RSP
IBAN: DE14 5505 0120 1200 9250 46
BIC: MALADE51MNZ
Verwendungszweck: Kostenbeitrag Offroad-St recke

Ihr Kostenbeitrag hilft, die bisherigen Aktivitäten zu finanzieren und weitere Presseaktivitäten bis zur Entscheidung des Stadtrates oder auch einen nachfolgenden Rechtsstreit gegen den Bau der Offroad-Strecke möglich zu machen.

KONTROLLE der eingehenden Gelder:

Die eingehenden Kostenbeiträge werden überwacht und ihre korrekte Verwendung durch
3 Personen aus dem Unterzeichnerkreis der Petition geprüft.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung in dieser für unsere Region so wichtigen Angelegenheit und wünschen Ihnen schöne Ferien / einen schönen Urlaub!

Beste Grüße,
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Stadtrat vertagt Beschluss über den Rhein-Selz-Park

14.07.2016 23:40 Uhr

Hallo an alle Unterzeichner,

in der Stadtratssitzung heute wurde seitens der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, weitere Sachverständige zur Beurteilung der Lärmemission durch die Offroadstrecke im RSP hinzuzuziehen.

Die Entscheidung zum Bebauungsplan wurde vertragt, am 16.08.2016 wird es dazu einen Termin im Ältestenrat geben. Erst nach den Sommerferien kann dann eine weitere Stadtratssitzung stattfinden, in der diese Gutachter angehört werden sollen.

Mehr zum heutigen Abend schreibt die Allgemeine Zeitung unter bit.ly/29TnN3u

Beste Grüße,
Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - 14.07.2016 - Abstimmung des Stadtrat Nierstein zum Bebauungsplan des Rhein-Selz-Parks

13.07.2016 20:29 Uhr

Hallo an alle Unterstützer und Mitstreiter,

in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Nierstein MORGEN ABEND werden die Ratsmitglieder über den Bebauungsplan zum Rhein-Selz-Park und den damit verbundenen städtebaulichen Vertrag mit den VERBINDLICHEN BETRIEBSZEITEN für den Gesamtbetrieb der Offroadstrecke abstimmen.

Die Veranstaltung findet am 14.07.2016 um 19.00 Uhr im Sironasaal im Wein- und Parkhotel, An der Kaiserlinde 1, 55283 Nierstein statt.

Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr und zeigen Sie, wie nachhaltig wichtig ein Rhein-Selz-Park OHNE MOTOCROSS- oder KOMPONENTENTEST-LÄRM für uns alle ist.

SEIEN SIE MIT DABEI !!!

Klaus und Iris Schmitt

Petition in Zeichnung - Offener Brief an die Stadträte - über den Bebauungsplan wird am 14.07.2016 abgestimmt

09.07.2016 15:41 Uhr

Hallo an alle Unterzeichner der Petition,

der hier eingestellte 'Offene Brief' wurde heute in der Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Landskrone, veröffentlicht.

Mit den in dieser Woche durch die Stadt Nierstein veröffentlichten und geplanten Anpassungen des Bebauungsplans zum Rhein-Selz-Park werden lediglich die Rahmenbedingungen für die vorgesehenen Cross-Veranstaltungen verändert, die gemäß städtebaulichem Vertrag an 3-4 Wochenenden im Jahr stattfnden sollen.

An den täglichen Fahrzeiten VON MONTAG BIS SAMSTAG von für die Straße zugelassenen Enduros, die bereits im Lärmgutachten berücksichtigt sind, wird NICHTS verändert!

Im städtebaulichen Vertrag, der verabschiedet werden soll, werden die Start- und Endzeiten des täglichen Betriebs verkürzt. Inhaltlich bleiben die möglichen 35 Maschinen pro Tag aber auf der Strecke - eine Reduzierung ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass der Motocross-Club, der sich dort vermutlich ansiedeln wird, uns zu den Zeiten beschallen würde, an denen berufstätige Bürger zuhause sind. Überwiegend spätnachmittags und abends, an JEDEM SAMSTAG GANZTÄGIG !!!

Das sind weiterhin die gleichen Rahmenbedingungen wie bisher. Es wird angeblich in einem zweiten Schritt nach der Genehmigung des Bebauungsplans RSP einen Nachtrag geben, in dem auf Startanlagen, Fahrerlager und Tribünen verzichtet wird. Wer sich im Internet Motocross-Rennen ansieht, lernt auch, dass dort Strecken mit rot-weißem Flatterband markiert werden, die Zuschauer sich hinter diesen Bändern aufhalten und die Startanlage ein Mensch mit einer Startfahne in der Hand ist. AM LÄRM ÄNDERT DAS NICHTS!

Am 14.07.2016 um 19 Uhr findet die Sitzung des Stadtrats der Stadt Nierstein im Wein- und Parkhotel, An der Kaiserlinde 1, 55283 Nierstein statt. Zeigen Sie Präsenz!

Petition in Zeichnung - 14.07.2016 - Abstimmung des Stadtrat Nierstein zum Bebauungsplan des Rhein-Selz-Parks

30.06.2016 21:48 Uhr

Zur Info für alle Unterzeichner dieser Petition - DIE SITZUNG IST ÖFFENTLICH !

Am Donnerstag, dem 14.07.2016, 19:00 Uhr, findet eine Sitzung des Stadtrates der Stadt
Nierstein im Wein- und Parkhotel, An der Kaiserlinde 1, 55283 Nierstein mit folgender
Tagesordnung statt.

Öffentlicher Teil
1. Stadt Nierstein; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im Rahmen des
Bauleitplanverfahrens „Rhein-Selz-Park“
2. Stadt Nierstein, Bebauungsplan „Rhein-Selz-Park“
A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus den
Verfahren der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligungen; Abwägung nach § 1 Abs. 7
BauGB.

B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
(Anm.: HIER SOLL DER BESCHLUSS ZUM BEBAUUNGSPLAN DES RHEIN-SELZ-PARKS ERGEHEN)

3. Stadt Nierstein; Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Veränderungssperre
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Schlosspark, 4. Änderung und
Ergänzung“ gemäß § 14 i. V. m. § 16 BauGB als Satzung.
4. Flurbereinigungsverfahren Nierstein-Plateau-Projekt III
5. Friedhof der Stadt Nierstein
Änderung der Friedhofsgebührensatzung
6. Friedhof der Stadt Nierstein
Änderung der Friedhofssatzung
7. Vergabe Wegebau, Belagsarbeiten Friedhof Nierstein
8. Baumpflegemaßnahmen in Nierstein I und II zur Herstellung der Verkehrssicherheit
9. Sanierung Dach und Ausbau Dachgeschoss Kita Schwabsburg
hier: Auftragsvergabe Architektenleistungen nach HOAI
10. Sanierung Dach und Ausbau Dachgeschoss Kindertagesstätte Schwabsburg
Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme
11. Energetische Sanierung des undichten Daches Kindergarten Schwabsburg im Rahmen der
Ehrenamtsförderung;
Hier: Auftragsvergabe
(Submission erfolgt am 13.07.2016. Die Ergebnisse folgen in der Stadtratssitzung)
12. Austausch beschädigter Fensterelemente und energetische Aufwertung der Fenster
Kindergarten Roßberg im Rahmen der Ehrenamtsförderung;
Hier: Ermächtigung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtsanierung zur
Auftragsvergabe nach erfolgter Submission
13. Jahresabschluss der Stadt Nierstein für das Haushaltsjahr 2014
13.1 Prüfung des Jahresabschlusses und Feststellung des Jahresergebnisses
13.2 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Stadtbürgermeisters und
seiner Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und
seiner Beigeordneten gemäß § 114 GemO
14. Mitteilungen
15. Anfragen
16. Einwohnerfragestunde

Petition in Zeichnung - Berichterstattung im SWR 4

13.06.2016 19:00 Uhr

Hallo an alle Unterzeichner der Petition,

am Dienstag, den 14.06.2016 in der Zeit zwischen 12.00 und 12.30 Uhr findet Radio-Interview mit Statements von Klaus Schmitt und Wolfram Richter statt.

Turn it on!

Petition in Zeichnung - Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Rhein-Selz-Park am 14.06.2016 um 19.00 Uhr

12.06.2016 10:33 Uhr

Hallo an alle Unterzeichner der Petition,

am Dienstag, den 14.06.2016 findet im Sironasaal im Best Western Wein- und Parkhotel in Nierstein um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan des Rhein-Selz-Parks statt.

Der Stadtbürgermeister, die Gutachter und der Investor werden das Projekt vorstellen.

Im Anschluss findet eine Einwohnerfragestunde statt. Herr Günther hat diese auf die Einwohner von Nierstein und Schwabsburg begrenzt. Der überweigende Teil der Fragen, die uns alle beschäftigen werden auch in diesem Rahmen ganz sicher zur Sprache kommen.

Bis dahin!

Eure/Ihre Bürgerinitiative in
Nierstein-Schwabsburg


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