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  • Petition in Zeichnung - Aktuelle Entwicklungen zur Offroadstrecke

    08-10-17 19:44 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es ist nun wieder einige Zeit vergangen und bisher sind wir ohne weitergehende Informationen zum Sachstand unserer Anzeigen beim Ordnungsamt Oppenheim geblieben.

    Die einzige Reaktion auf unsere letzte Anzeige zur Lärmbelästigung am Feiertag, die per Mail an uns herangetragen wurde, lautete:
    Zitat:
    „ich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 30. Juni 2017 an Herrn Landrat Schick, welche der Verbandsgemeinde Rhein-Selz am 10. Juli 2017 zur weiteren Bearbeitung übersandt wurde.
    In Ihren Mails teilen Sie uns verschiedene Daten mit und resultieren daraus regelmäßige ganztägige Ruhestörungen. Wir haben Herrn Richter vom Rhein-Selz Park zu all den von Ihnen erhaltenen Vorwürfen angehört. Herr Richter bestreitet vehement die Ruhestörungen.
    Bitte stellen Sie uns Ihr Lärmprotokoll mit Datum, genauer Uhrzeit zur Verfügung. Ganz wichtig, melden Sie uns die Höhe des von Ihnen gemessenen Geräuschpegel. Vielleicht ist es Ihnen auch möglich, dass Zeugen mit unterschreiben können.“

    Darüber darf jeder denken wie er mag – WIR wurden zu den erlebten Lärmbelästigungen nicht befragt.

    In den letzten Tagen konnten wir der Presse entnehmen, dass in Bezug auf die nicht genehmigte Offroadstrecke und das damit ‚verbundene motorsportbezogene Wohnen‘ Veränderungen vorgenommen werden sollen.

    Es sollen laut Presse weitere Prüfungen eingeleitet und die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Offroadstrecke vorangetrieben werden - hier ein Auszug aus einem der beiden Artikel in der AZ Landskrone:
    „Dass die Begeisterung über Richters Schritt in den Behörden riesengroß ist, kann man hingegen nicht behaupten. „In dem Antrag ist Vieles interpretationsfähig“, sagte ein Sprecher des Kreises. Äußern müssen sich dazu nun neben Kreis, Stadt und SGD Süd unter anderem Naturschutzbehörde, Bodenschutz, Abfall- und Wasserwirtschaft.

    Dass ein solcher Antrag gestellt wird, bevor ein rechtskräftiger Bebauungsplan auf dem Tisch liegt, hält Richter bei Außenanlagen für einen völlig normalen Vorgang. Beim Kreis sieht man das offensichtlich etwas anders. Ein Behördenmitarbeiter, der nicht genannt werden will, meinte jedenfalls: „Der umgekehrte Weg ist eigentlich der übliche. Wir waren schon etwas erstaunt und überrascht.“

    Zu diesem Antrag hat die Stadt Nierstein zunächst mitgeteilt, dass der Bebauungsplan für diesen Teil noch nicht rechtskräftig ist und damit eine BImSchG-Genehmigung für diesen Teil aktuell nicht beantragt werden kann. Die Stadt Nierstein hat prophylaktisch Widerspruch gegen Richters Schritt eingelegt – mit Unterschrift von Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) sowie aller Beigeordneten.

    NUTZUNGSÄNDERUNG im Rhein-Selz Park?

    Zitat aus dem Zeitungsartikel: „Der Antrag beinhaltet nicht nur den Einsatz von Autos oder Motorrädern. Die Nutzung von Motocross-Maschinen liege weit unter fünf Prozent aller Fahrzeugbewegungen, erklärt Richter. Außerdem umfasst der Antrag Mountainbiker und Pferdesportler. „Für beides ist das Interesse in der Region riesengroß."

    FAKT IST, DASS ES BISHER NOCH KEINE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS GIBT und damit noch immer eine 100%-ige Nutzung durch Motocrossmaschinen, Enduros, SUVs und Jeeps Trials (inkl. aller im Bebauungsplan und im Flächennutzungsplan genannter Anlagen wie Tribünen, Start-Ziel-Anlagen, Casino, Serviceanlagen etc.) geplant ist.

    Das Schallgutachten zum Bebauungsplan sieht bis zu 35 Motocrossmaschinen und Enduros vor, täglich von montags bis einschließlich samstags und zusätzlich an einigen Veranstaltungswochenenden.

    Der Bebauungsplan inkl. Flächennutzungsplan sieht die genannten Nutzungen vor und dieser Bebauungsplan wurde bisher nicht geändert und erneut offengelegt! Solange das nicht der Fall ist, ist eine Information in der Zeitung einfach nur eine Absichtserklärung oder eine ‚Nebelkerze‘ – eine von vielen – nicht mehr!

    Laut den neuesten Planungen wird das Konzept für das Sondergebiet ‚motorsportbezogenes, temporäres Wohnen‘ im Rhein-Selz Park gemäß dem Artikel in der AZ Landskrone zu einem temporär bewohnten Ferienresort modifiziert. Nun ist davon die Rede, dass hier Menschen aus Kuwait, Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten Wohnungen und Häuser gekauft haben bzw. kaufen können.

    Auszug aus dem Artikel Ferienresort statt „nur“ Wohnungen:
    „Auch deutsche Interessenten für die Wohnungen könnten sich melden, ergänzt Rikab (Anm.: kuwaitischer Investor) – wobei am Grundkonzept „temporäres Wohnen“ nicht gerüttelt wird. Von Mai bis Ende September werden die Gäste kommen, die ersten Domizile seien verkauft. Und zwar nicht nur an Kuwaitis, sondern auch an Besucher aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darunter seien Geschäftsleute, Ärzte, Ingenieure, aber auch frühere Diplomaten und Parlamentarier.“

    Dem Artikel kann man auch entnehmen, dass sich dieser Personenkreis durch den Lärm auf der Offroadstrecke nicht gestört fühlen würde. Hinweis des kuwaitischen Investors: dieser Lärm „sei für die Mehrheit seiner Landsleute übrigens kein Problem – Zitat: „Bei uns sind Sandbuggy-Fahrten Freizeitspaß.”

    Das Wort Sandbuggy klingt zunächst harmlos. Wer sich im Internet auf die Suche begibt, findet schnell Sandbuggys (dune buggys) in Aktion – sie sind ebenso laut wie Motocross-Maschinen oder Enduros. Damit ist dann auch geklärt, weshalb bei der Abspaltung der Offroadstrecke der Begriff „Freizeitwohnen-motorsportbezogen“ für das Sondergebiet 1c vehement verteidigt und nicht verändert wurde.

    Hier finden Sie zwei Beispiele zum Thema Sandbuggys:

    www.youtube.com/watch?v=8zC8uIsON8o

    www.youtube.com/watch?v=fzDfLj8MAnA

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Update zu Kostenbeteiligungen

    18-09-17 21:01 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre zwischenzeitlich eingegangenen Kostenbeteiligungen in Höhe von ca. 500,00 EUR!

    Und wir bitten diejenigen unter Ihnen, die bisher evtl. darüber nachgedacht haben, zu prüfen, ob Sie das Vorgehen gegen die Offroadstrecke auch noch unterstützen wollen. Das wäre wirklich ganz prima. Jeder noch so kleine Betrag ist herzlich willkommen. Besten Dank!

    Die Nummer des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos bei der Sparkasse Mainz lautet:
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Wenn Sie uns Ihre Unterstützung auf einem anderen Weg zukommen lassen möchten, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit uns auf (0172/6112959).

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Aktuelles und Kassenstand

    03-09-17 11:51 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es gab nun einige Zeit nichts wirklich Berichtenswertes zum Thema Offroad-Strecke.

    Außer: der Investor fährt weiter nach Belieben mit seinen Freunden mit Motocrossrädern auf dem Gelände. Es werden Ausgleichsflächen befahren und die Ruhe an Sonn- und Feiertagen wird durch deren Lärm weiterhin nachhaltig gestört. Und Samstagsnachts werden um 1.30 Uhr noch laute Feten auf dem Gelände gefeiert.

    Die Ordnungsbehörden haben 4 konkrete Anzeigen wegen Lärmbelästigung erhalten. Was geschieht? Nichts!

    Keine Bearbeitung, keine Rückmeldung. Geht der politische Arm der handelnden Akteure so weit, dass Anzeigen nicht bearbeitet werden?

    Meldungen beim Landrat landen beim VG-Bürgermeister, dessen schriftliche Antwort seltsam klingt, denn er hat zu den Lärmbelästigungen nur den Investor befragt, sich mit uns aber nicht in Verbindung gesetzt. Kein Wunder, denn der VG-Bürgermeister ist ebenso wie der Bürgermeister der Stadt Nierstein faktisch und juristisch über Funktion, und damit auch interessenseitig mit dem Investor in einer gemeinsam betriebenen Erschließungs-GmbH verbunden.

    Was interessiert bei diesem Sachverhalt schon der Wunsch von Bürgern, an Feiertagen oder nachts nicht gestört werden zu wollen? Dazu mag sich jeder sein eigenes Bild machen.

    Hier nun noch einige Informationen zur Kassensituation. Die Kasse wurde von zwei unabhängigen Personen überprüft und der Kassenstand als einwandfrei bestätigt. Die Überprüfung fand am 09.08.2017 statt.

    Folgende Ergebnisse konnten festgestellt werden:
    Ausgaben für Rechtsanwalt und Gericht: EUR 12.727,80
    Einnahmen durch Kostenbeteiligungen: EUR 7.622,35
    Offener Saldo: EUR -5.105,45

    Der offene Saldo wurde von uns vorgelegt.

    Wir sagen ganz, ganz herzlichen Dank für die bisherigen Kostenbeteiligungen!

    Zum Ausgleich des derzeit noch offenen Saldos bitten wir sie nochmals um Ihre finanzielle Unterstützung, auch Kleinbeträge sind natürlich gerne willkommen.

    Ziel ist es, den Betrag in den nächsten 4 Wochen ausgleichen zu können. Denn wir werden uns darauf ausrichten, die nächsten Schritte zu gehen, wenn das OVG Koblenz den Klageantrag zur Normenkontrolle entschieden hat.

    Bitte stärken Sie uns mit einer weiteren Kostenbeteiligung:

    die Nummer des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos bei der Sparkasse Mainz lautet:
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Wenn Sie uns Ihre Unterstützung auf einem anderen Weg zukommen lassen möchten, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit uns auf (0172/

    Vielen Dank und beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Folder zur Expertenanhörung vom 25.04.2017

    15-06-17 16:00 Uhr

    Dokument anzeigen

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    den hier beigefügten Folder haben wir mit dem tatkräftigen Einsatz vieler Unterstützer/innen um Pfingsten in Nierstein, Schwabsburg, Dexheim und Köngernheim verteilen können.

    Wir haben hier die Kernaussagen der Experten zur Lärmbelästigung, die von einer Offroadstrecke ausgehen würde, zusammengetragen.

    1. Auch, wenn Grenzwerte eingehalten werden, wird der Lärm als starke Belästigung erlebt. Lärm, der lange Zeit als Belästigung erlebt und empfunden wird, macht krank.

    • „Lärm führt zu Schlafstörungen.“
    • „Lärm beeinträchtigt die Lernleistung von Kindern.“
    • „Lärm verringert die Erholungszeit für Schichtarbeiter.“
    • „Lärm bringt Erholungssuchende dazu, sich ruhigere Urlaubsorte zu suchen.“

    2. Kein Schutz vor Lärmbelästigung

    • „Lärmschutz für Schwabsburg und Nierstein ist technisch nicht möglich.“
    • „Tiefenfrequenter Schall (Lärm von SUV oder Enduro-Motorrädern) ist nicht einmal durch Schallschutzfenster aufhaltbar.“
    • „Anwohner in mehr als 200 m Entfernung von den enervierenden Lärmquellen können weder durch Schallschutzwände noch durch Wälle geschützt werden.“
    • „Lärm wird bei Wind bis zu 2.000 m weit getragen.“

    Anmerkung: die Lärmmessung zur simulierten Nutzung der Offroadstrecke fand in Schwabsburg bei Windstille statt.

    3. Die Auswirkungen einer Offroadstrecke für den Tourismus

    • „Erholungssuchende Touristen werden wegbleiben.“
    • „Die Offroadstrecke ist nicht Teil der langfristigen Strategie der Rheinhessen-Touristik GmbH.“
    ( Anmerkung: die Rheinhessen-Strategie setzt auf Wein und Wandern, Wein und Genuss, Wein und Kultur, insgesamt auf Ruhe und Erholung)
    • „Genervte Touristen entscheiden sich schnell für andere, ruhigere Regionen und kommen nicht wieder.“
    • Werden die Investitionen der Winzer- und Beherbergungsbetriebe gefährdet?

    Zentrale Schlussfolgerungen:

    • „Für ein solches Projekt wären Vertrauen, Offenheit und transparente Kommunikation notwendig.“
    Experte für Tourismus/Destinationsmanagement Prof. Dr. Knut Scherhag

    • „Die vom Lärm Belästigten müssen durch die Politiker und den Investor offen angehört und in ihren Interessen ernstgenommen werden.“ Experte für Lärm und Akustik Prof. Dr.-Ing. Klaus Genuit

    Die SPD und die Wählergruppe NEU in Nierstein unterstützen das Vorhaben Offroadstrecke nicht!

    Jetzt wäre es politisch möglich, dieses Projekt abzuwenden:
    • Wem nutzt dieses Vorhaben in Nierstein?
    • Gewerbesteuerpflicht wird in Nierstein nicht entstehen, denn der Firmensitz des Investors und aller in der Presse genannten möglichen Nutzer der Offroadstrecke haben ihren Firmensitz nicht in Nierstein.

    Sprechen Sie mit Ihren politischen Vertretern aus den Fraktionen und dem Stadtrat. Lärmbelästigung ist nur individuell erlebbar und bewertbar. Es helfen keine Messungen, die rechnerische Mittelwerte darstellen. Die Riesling City Nierstein beschädigt mit einer Offroadanlage ihr erfolgreich aufgebautes Image und gefährdet getätigte Investitionen.

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Expertenanhörung mit 6 Experten morgen, 25.04.2017 um 18 Uhr im Sironasaal, Nierstein

    24-04-17 13:59 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    hier nochmals zur Erinnerung:

    morgen sind 6 Experten (Lärm, Tourismus, Baurecht) für die Fragestellungen rund um die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park eingeladen. Nutzen Sie die Chance, deren Einschätzungen kennenzulernen und gleichzeitig Ihr Interesse für diese Fragestellungen und deren Antworten zu zeigen.

    Wir werden mit unser aller Anwesenheit deutlich machen, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Nierstein, Schwabsburg und den umliegenden Gemeinden, einen lärmbelastenden Motocross-, SUV- und Trialbetrieb auf der Offroadstrecke zu verhindern, weiterhin sehr groß ist.

    Bis dahin beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Normenkontrollklage / Expertenanhörung zur Offroadstrecke am 25.04.2017

    21-04-17 12:29 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Begründung zu unserem Antrag auf Normenkontrolle liegt dem OVG vor, der Antrag ist derzeit noch in der Bearbeitung.

    Um Ihnen einen Überblick zu geben, worauf sich unser Antrag begründet, haben wir hier die maßgeblichen Punkte aufgeführt.

    Anspruchsbegründung: Zunahme des Verkehrslärms in Nierstein-Schwabsburg z.B. aus der Planung der Beschäftigtenrouten zu und vom Rhein-Selz-Park, die das Landesamt für Mobilität gemäß Verkehrsuntersuchung identifiziert hat.

    Der Bebauungsplan ist formell rechtswidrig:
    • Fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung
    • Verkündungsmangel (fehlende frei zugängliche DIN-Normen zum BPlan während der Offenlegung)
    • Unterlassene erneute Auslegung des geänderten Plans nach Herausnahme der Offroadstrecke

    „Gesellschaftsrechtliche und finanzielle Verflechtungen“ der Stadt Nierstein in der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Nierstein, VG Rhein-Selz und Investor schließen ein unbefangenes Verfahren zum Bebauungsplan aus.

    Verstoß gegen Vorgaben der Raumordnung:
    • Vorrangfläche für die Landwirtschaft und Siedlungsfläche Wohnen nicht berücksichtigt,
    • Verstoß gegen Einzelhandelskonzept,
    • Fehlende Berücksichtigung agrarstruktureller Belange,
    • Lärmauswirkungen (Zusatzverkehre, Lärmkontingentierung im RSP),
    • Keine ausreichenden Festsetzungen zum Gesundheitsschutz (erhöhtes bis hohes Radonpotential, nur Kurzzeitmessungen),
    • Fehlende Voraussetzung zur Festlegung eines Sondergebiets („Freizeitwohnen – motorsportbezogen“).

    Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten werden wir hier nach und nach einstellen.

    Bitte denken Sie auch daran, dass die Expertenanhörung zu den Fragestellungen rund um die Offroadstrecke am Dienstag, den 25.04.2017 um 18 Uhr im Sironasaal in Nierstein stattfindet.

    Nutzen Sie alle diese Gelegenheit und seien Sie dabei – zeigen Sie, wie wichtig dieses Thema für Nierstein und die umliegenden Gemeinden ist!

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Finden im RSP bereits illegal gewerbliche Motocross-Fahrten statt?

    25-02-17 17:37 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am heutigen Samstag, 25.02.2017, wurden auf dem Gelände des RSP ab ca. 13.30 Uhr mehrere Fahrzeuge mit Anhängern gesichtet. Es wurden Offroad-Motorräder ohne Straßenzulassung (sie hatten keine Nummernschilder) auf das Gelände des RSP gebracht und dort gefahren.

    Wir waren unterwegs und als wir die Nachricht erhielten, machten wir uns sofort auf den Weg zur Kaserne. Am Osttor kam uns ein wegfahrendes Fahrzeug mit Anhänger entgegen und wir konnten folgende Beobachtungen machen: 4 Motocross-Maschinen ohne Nummernschilder donnerten mit ohrenbetäubendem Lärm über die Crossstrecke, die Bunker und über den als Ausgleichsfläche vorgesehenen Bereich neben dem neuen Zaun.

    Die alte Zaunbegrenzung ist entfernt worden, um den Offroad-Fahrern mehr Raum und Fläche für ihre Spaßfahrten zugänglich zu machen. Die Fahrten fanden durchgehend auch während der Mittagszeit und bis in den späten Nachmittag statt.

    Aufmerksam durch unsere Bildaufnahmen, kam der Investor Herr Richter mit seiner Maschine nah an den Zaun, öffnete das Visier seines Helms und forderte uns auf, sein Gelände zu verlassen. Wir hatten vor dem Tor geparkt und waren ausgestiegen.

    Wir werden sowohl die Fotos und das Video, das die Lärmbelästigung dokumentiert, der Stadtverwaltung Nierstein, der VG-Verwaltung Rhein-Selz und der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Schick zur Verfügung stellen.

    Das perfide an der unrechtmäßigen Nutzung des Geländes für diesen Teil des Rhein-Selz Parks ist, dass während dieser Fahrten 3 aufgescheuchte Rehe gesichtet wurden, die durch die noch nicht genehmigte Einzäunung mit dem neuen Zaun an der Offroadstrecke daran gehindert wurden, aus dem Gelände zu entfliehen.

    Das grenzt nach unserem Erleben an Tierquälerei, denn die im RSP eingeschlossenen Rehe haben keine Chance, aus dem Park zu entweichen. Die Tiere konnten durch löchrige Zäune auf das Gelände gelangen, können nun aber auf Grund des geschlossenen Zauns keinen Weg mehr nach draußen finden. Im RSP selbst darf nicht gejagt werden, die Tiere müssen also in jedem Fall aus dem Gelände heraus gelangen.

    Die Stadtverwaltung Nierstein wurde in der letzten Ratssitzung mit einer Anfrage auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und schaut trotzdem ohne weitere Maßnahmen zu.

    Welche Interessen werden hier wahrgenommen? Die der Bürger oder die gewinnorientierten Interessen der Betreibergesellschaft und hier insbesondere die persönlichen Interessen des Investors?

    Erneut kann konstatiert werden, dass der Investor Regeln verletzt, Ausgleichsflächen für seine gewerblichen Ambitionen nutzt und die Stadt und Verbandsgemeindeverwaltung dabei zuschauen, obwohl kein Baurecht und damit auch keine gewerbliche Betriebserlaubnis für die gerade erst frisch modellierte Crossstrecke vorliegt.

    Wir halten Sie informiert!

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Expertenanhörung im April! Vorbereitungen auf der Offraodstrecke?

    12-02-17 09:35 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es geht weiter!

    Zu diversen Themen rund um die zurückgestellte Offroadstrecke im Rhein-Selz Park konnte nun ein Termin für die EXPERTENANHÖRUNG festgelegt werden:

    Dienstag, den 25.04.2017 um 18.00 Uhr im Sironasaal, An der Kaiserlinde 1 in Nierstein

    Nehmen Sie den Termin bitte zahlreich wahr – wir brauchen zu den Auswirkungen durch die Offroadstrecke ein noch besseres Bild. Die Experten sind von den verschiedenen Fraktionen ausgewählt.

    Wir Bürgerinnen und Bürger haben hier auch einmal mehr die Möglichkeit zu zeigen, was der BÜRGERWILLE in Nierstein in Bezug auf die Offroadstrecke ist.

    Stellt man sich im Rhein-Selz Park schon auf eine Genehmigung der Offroadstrecke ein?

    Dort wurden im Januar 2017 im unteren nördlichen Teil des Geländes (Richtung Schwabsburg) der innere Zaun und diverse Büsche entfernt und die Fahrstrecke zum neuen Zaun hin, für den es noch immer kein Baurecht gibt, erweitert.

    Das beigefügte Foto zeigt die grünen Drahtzaunrollen, herausgenommene Stützen und Büsche und die Spurverläufe der Cross-Strecke.

    Werden hier erneut Tatsachen geschaffen? Wir gehen diesen Fragen weiter auf den Grund!

    Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrem Kostenbeitrag, auch kleine Beträge helfen sehr.

    Die Nummer des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos bei der Sparkasse Mainz lautet:
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    Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.

    Wenn Sie uns Ihre Unterstützung auf einem anderen Weg zukommen lassen möchten, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit uns auf (0172/6112959).

    Ganz herzlichen Dank und einen schönen Sonntag,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Rhein-Selz Park - warum Prüfung des Normenkontrollverfahrens?

    23-01-17 19:35 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    sehr herzlichen Dank für Ihre bisher geleisteten Kostenbeiträge, das ist eine wichtige Unterstützung auf dem Weg der Aufklärung!

    Was bewegt uns, den Weg der Normenkontrollklage prüfen zu lassen? Hier zwei Beispiele:

    A. Laut Verkehrsgutachten wird der Verkehr auf der B420 und in den umliegenden Ortschaften bis 2025 erheblich ansteigen:

    o Für das „motorsportbezogene, temporäre Wohnen“ der Kuwaitis, das Teil des genehmigten Bebauungsplans ist, sind KEINE Verkehrsbewegungen geplant – welche Verkehrsmittel nutzt dieser Personenkreis?

    o Im Verkehrsgutachten gibt es noch viele weitere Unklarheiten.

    B. Seitdem die Offroad-Strecke zurückgestellt wurde, ist der Bürgerprotest abgeebbt. Einer der Stadträte hatte in einer Ratssitzung bereits klargestellt, dass die Offroad-Strecke im Frühjahr wiederkommt. Gemäß dessen Hinweis hätte die Strecke jederzeit mit der Mehrheit aus CDU- und FWG-Stimmen im Stadtrat genehmigt werden können.

    o Wird die derzeit zurückgestellte Offroad-Strecke direkt nach der Expertenanhörung im März oder April 2017 auf die Tagesordnung der darauffolgenden Stadtratssitzung gelangen können, um dann mit der Mehrheit der CDU- und der FWG-Stimmen und gegen den Bürgerwillen beschlossen zu werden?


    Wir gehen diesen Fragen weiter auf den Grund!

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    Ganz herzlichen Dank und beste Grüße,

    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Bitte um Ihre Mithilfe

    07-01-17 17:47 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die formale Prüfung zu einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan des Rhein-Selz Parks ist in vollem Gange. Vermutlich Anfang Februar werden wir gemeinsam mit unserem Anwalt die nächsten Schritte festlegen.

    Warum lassen wir den Weg der Normenkontrollklage prüfen? Aus unserer Sicht sind es die vielen kleinen ‚Ungereimtheiten‘, die uns im Bebauungsplan und vor Allem in den diversen Gutachten aufgefallen sind.

    Wir bitten Sie auch dieses Mal um Ihre Mithilfe. Für die erste Prüfung, die nun angelaufen ist, sind für die bisherigen juristischen Aktivitäten Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe von 4.868,44 EUR entstanden, die wir beglichen haben.

    Bitte unterstützen Sie uns mit einem Kostenbeitrag!

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    Ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei diesem für unsere Heimat so wichtigen Projekt!

    Beste Grüße

    Klaus und Iris Schmitt