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  • Petition in Zeichnung - Expertenanhörung mit 6 Experten morgen, 25.04.2017 um 18 Uhr im Sironasaal, Nierstein

    24.04.2017 13:59 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    hier nochmals zur Erinnerung:

    morgen sind 6 Experten (Lärm, Tourismus, Baurecht) für die Fragestellungen rund um die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park eingeladen. Nutzen Sie die Chance, deren Einschätzungen kennenzulernen und gleichzeitig Ihr Interesse für diese Fragestellungen und deren Antworten zu zeigen.

    Wir werden mit unser aller Anwesenheit deutlich machen, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Nierstein, Schwabsburg und den umliegenden Gemeinden, einen lärmbelastenden Motocross-, SUV- und Trialbetrieb auf der Offroadstrecke zu verhindern, weiterhin sehr groß ist.

    Bis dahin beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Normenkontrollklage / Expertenanhörung zur Offroadstrecke am 25.04.2017

    21.04.2017 12:29 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Begründung zu unserem Antrag auf Normenkontrolle liegt dem OVG vor, der Antrag ist derzeit noch in der Bearbeitung.

    Um Ihnen einen Überblick zu geben, worauf sich unser Antrag begründet, haben wir hier die maßgeblichen Punkte aufgeführt.

    Anspruchsbegründung: Zunahme des Verkehrslärms in Nierstein-Schwabsburg z.B. aus der Planung der Beschäftigtenrouten zu und vom Rhein-Selz-Park, die das Landesamt für Mobilität gemäß Verkehrsuntersuchung identifiziert hat.

    Der Bebauungsplan ist formell rechtswidrig:
    • Fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung
    • Verkündungsmangel (fehlende frei zugängliche DIN-Normen zum BPlan während der Offenlegung)
    • Unterlassene erneute Auslegung des geänderten Plans nach Herausnahme der Offroadstrecke

    „Gesellschaftsrechtliche und finanzielle Verflechtungen“ der Stadt Nierstein in der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Nierstein, VG Rhein-Selz und Investor schließen ein unbefangenes Verfahren zum Bebauungsplan aus.

    Verstoß gegen Vorgaben der Raumordnung:
    • Vorrangfläche für die Landwirtschaft und Siedlungsfläche Wohnen nicht berücksichtigt,
    • Verstoß gegen Einzelhandelskonzept,
    • Fehlende Berücksichtigung agrarstruktureller Belange,
    • Lärmauswirkungen (Zusatzverkehre, Lärmkontingentierung im RSP),
    • Keine ausreichenden Festsetzungen zum Gesundheitsschutz (erhöhtes bis hohes Radonpotential, nur Kurzzeitmessungen),
    • Fehlende Voraussetzung zur Festlegung eines Sondergebiets („Freizeitwohnen – motorsportbezogen“).

    Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten werden wir hier nach und nach einstellen.

    Bitte denken Sie auch daran, dass die Expertenanhörung zu den Fragestellungen rund um die Offroadstrecke am Dienstag, den 25.04.2017 um 18 Uhr im Sironasaal in Nierstein stattfindet.

    Nutzen Sie alle diese Gelegenheit und seien Sie dabei – zeigen Sie, wie wichtig dieses Thema für Nierstein und die umliegenden Gemeinden ist!

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Finden im RSP bereits illegal gewerbliche Motocross-Fahrten statt?

    25.02.2017 17:37 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    am heutigen Samstag, 25.02.2017, wurden auf dem Gelände des RSP ab ca. 13.30 Uhr mehrere Fahrzeuge mit Anhängern gesichtet. Es wurden Offroad-Motorräder ohne Straßenzulassung (sie hatten keine Nummernschilder) auf das Gelände des RSP gebracht und dort gefahren.

    Wir waren unterwegs und als wir die Nachricht erhielten, machten wir uns sofort auf den Weg zur Kaserne. Am Osttor kam uns ein wegfahrendes Fahrzeug mit Anhänger entgegen und wir konnten folgende Beobachtungen machen: 4 Motocross-Maschinen ohne Nummernschilder donnerten mit ohrenbetäubendem Lärm über die Crossstrecke, die Bunker und über den als Ausgleichsfläche vorgesehenen Bereich neben dem neuen Zaun.

    Die alte Zaunbegrenzung ist entfernt worden, um den Offroad-Fahrern mehr Raum und Fläche für ihre Spaßfahrten zugänglich zu machen. Die Fahrten fanden durchgehend auch während der Mittagszeit und bis in den späten Nachmittag statt.

    Aufmerksam durch unsere Bildaufnahmen, kam der Investor Herr Richter mit seiner Maschine nah an den Zaun, öffnete das Visier seines Helms und forderte uns auf, sein Gelände zu verlassen. Wir hatten vor dem Tor geparkt und waren ausgestiegen.

    Wir werden sowohl die Fotos und das Video, das die Lärmbelästigung dokumentiert, der Stadtverwaltung Nierstein, der VG-Verwaltung Rhein-Selz und der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Schick zur Verfügung stellen.

    Das perfide an der unrechtmäßigen Nutzung des Geländes für diesen Teil des Rhein-Selz Parks ist, dass während dieser Fahrten 3 aufgescheuchte Rehe gesichtet wurden, die durch die noch nicht genehmigte Einzäunung mit dem neuen Zaun an der Offroadstrecke daran gehindert wurden, aus dem Gelände zu entfliehen.

    Das grenzt nach unserem Erleben an Tierquälerei, denn die im RSP eingeschlossenen Rehe haben keine Chance, aus dem Park zu entweichen. Die Tiere konnten durch löchrige Zäune auf das Gelände gelangen, können nun aber auf Grund des geschlossenen Zauns keinen Weg mehr nach draußen finden. Im RSP selbst darf nicht gejagt werden, die Tiere müssen also in jedem Fall aus dem Gelände heraus gelangen.

    Die Stadtverwaltung Nierstein wurde in der letzten Ratssitzung mit einer Anfrage auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und schaut trotzdem ohne weitere Maßnahmen zu.

    Welche Interessen werden hier wahrgenommen? Die der Bürger oder die gewinnorientierten Interessen der Betreibergesellschaft und hier insbesondere die persönlichen Interessen des Investors?

    Erneut kann konstatiert werden, dass der Investor Regeln verletzt, Ausgleichsflächen für seine gewerblichen Ambitionen nutzt und die Stadt und Verbandsgemeindeverwaltung dabei zuschauen, obwohl kein Baurecht und damit auch keine gewerbliche Betriebserlaubnis für die gerade erst frisch modellierte Crossstrecke vorliegt.

    Wir halten Sie informiert!

    Beste Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Expertenanhörung im April! Vorbereitungen auf der Offraodstrecke?

    12.02.2017 09:35 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    es geht weiter!

    Zu diversen Themen rund um die zurückgestellte Offroadstrecke im Rhein-Selz Park konnte nun ein Termin für die EXPERTENANHÖRUNG festgelegt werden:

    Dienstag, den 25.04.2017 um 18.00 Uhr im Sironasaal, An der Kaiserlinde 1 in Nierstein

    Nehmen Sie den Termin bitte zahlreich wahr – wir brauchen zu den Auswirkungen durch die Offroadstrecke ein noch besseres Bild. Die Experten sind von den verschiedenen Fraktionen ausgewählt.

    Wir Bürgerinnen und Bürger haben hier auch einmal mehr die Möglichkeit zu zeigen, was der BÜRGERWILLE in Nierstein in Bezug auf die Offroadstrecke ist.

    Stellt man sich im Rhein-Selz Park schon auf eine Genehmigung der Offroadstrecke ein?

    Dort wurden im Januar 2017 im unteren nördlichen Teil des Geländes (Richtung Schwabsburg) der innere Zaun und diverse Büsche entfernt und die Fahrstrecke zum neuen Zaun hin, für den es noch immer kein Baurecht gibt, erweitert.

    Das beigefügte Foto zeigt die grünen Drahtzaunrollen, herausgenommene Stützen und Büsche und die Spurverläufe der Cross-Strecke.

    Werden hier erneut Tatsachen geschaffen? Wir gehen diesen Fragen weiter auf den Grund!

    Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrem Kostenbeitrag, auch kleine Beträge helfen sehr.

    Die Nummer des eigens für die Aktivitäten zum RSP eröffneten Kontos bei der Sparkasse Mainz lautet:
    IBAN DE14 5505 0120 1200 9250 46
    BIC MALADE51MNZ
    Verwendungszweck: Kostenbeitrag RSP
    Kontoinhaber: Klaus Schmitt

    Es erfolgt selbstverständlich eine regelmäßige Kassenprüfung.

    Wenn Sie uns Ihre Unterstützung auf einem anderen Weg zukommen lassen möchten, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit uns auf (0172/6112959).

    Ganz herzlichen Dank und einen schönen Sonntag,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Rhein-Selz Park - warum Prüfung des Normenkontrollverfahrens?

    23.01.2017 19:35 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    sehr herzlichen Dank für Ihre bisher geleisteten Kostenbeiträge, das ist eine wichtige Unterstützung auf dem Weg der Aufklärung!

    Was bewegt uns, den Weg der Normenkontrollklage prüfen zu lassen? Hier zwei Beispiele:

    A. Laut Verkehrsgutachten wird der Verkehr auf der B420 und in den umliegenden Ortschaften bis 2025 erheblich ansteigen:

    o Für das „motorsportbezogene, temporäre Wohnen“ der Kuwaitis, das Teil des genehmigten Bebauungsplans ist, sind KEINE Verkehrsbewegungen geplant – welche Verkehrsmittel nutzt dieser Personenkreis?

    o Im Verkehrsgutachten gibt es noch viele weitere Unklarheiten.

    B. Seitdem die Offroad-Strecke zurückgestellt wurde, ist der Bürgerprotest abgeebbt. Einer der Stadträte hatte in einer Ratssitzung bereits klargestellt, dass die Offroad-Strecke im Frühjahr wiederkommt. Gemäß dessen Hinweis hätte die Strecke jederzeit mit der Mehrheit aus CDU- und FWG-Stimmen im Stadtrat genehmigt werden können.

    o Wird die derzeit zurückgestellte Offroad-Strecke direkt nach der Expertenanhörung im März oder April 2017 auf die Tagesordnung der darauffolgenden Stadtratssitzung gelangen können, um dann mit der Mehrheit der CDU- und der FWG-Stimmen und gegen den Bürgerwillen beschlossen zu werden?


    Wir gehen diesen Fragen weiter auf den Grund!

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    Wenn Sie uns Ihre Unterstützung auf einem anderen Weg zukommen lassen möchten, nehmen Sie gerne telefonisch Kontakt mit uns auf (0172/6112959).

    Ganz herzlichen Dank und beste Grüße,

    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Bitte um Ihre Mithilfe

    07.01.2017 17:47 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die formale Prüfung zu einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan des Rhein-Selz Parks ist in vollem Gange. Vermutlich Anfang Februar werden wir gemeinsam mit unserem Anwalt die nächsten Schritte festlegen.

    Warum lassen wir den Weg der Normenkontrollklage prüfen? Aus unserer Sicht sind es die vielen kleinen ‚Ungereimtheiten‘, die uns im Bebauungsplan und vor Allem in den diversen Gutachten aufgefallen sind.

    Wir bitten Sie auch dieses Mal um Ihre Mithilfe. Für die erste Prüfung, die nun angelaufen ist, sind für die bisherigen juristischen Aktivitäten Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe von 4.868,44 EUR entstanden, die wir beglichen haben.

    Bitte unterstützen Sie uns mit einem Kostenbeitrag!

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    Ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei diesem für unsere Heimat so wichtigen Projekt!

    Beste Grüße

    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Update zum Jahresstart 2017 - Prüfung Normenkontrollklage eingeleitet

    05.01.2017 06:25 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir wünschen Ihnen ein gesundes und spannendes neues Jahr mit vielen schönen Momenten.

    Den Jahresanfang nehmen wir zum Anlass, Sie über den Stand zur Offroad-Strecke zu informieren.

    Nachdem die Stadt Nierstein den Bereich zur geplanten Offroad-Strecke aus der Beschlussfassung herausgenommen hatte, wurde die übrige Bebauungsplanung zum Rhein-Selz Park vom Rat der Stadt Nierstein beschlossen und der Beschluss veröffentlicht. Nach dieser hektisch herbeigeführten Veränderung war juristisch zu prüfen, welche denkbaren Szenarien für den verbliebenen, abgespaltenen Teil – also der nach wie vor nicht gewollten Offroad-Strecke - möglich wären.

    Nach sorgfältiger Erörterung diverser denkbaren Möglichkeiten mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herrn Dr. C. Jeromin hatten wir uns dann entschlossen, das Rechtsmittel des Normenkontrollverfahrens in Gang zu setzen.

    Der Normenkontrollantrag wurde beim OLG-Koblenz gestellt, die Akteneinsicht mit den Planungsunterlagen über das OLG angefordert und zwischenzeitlich der Kanzlei Dr. Jeromin und Kerkmann, Andernach zugestellt.

    Die Kanzlei Dr. Jeromin und Kerkmann prüft nun seit Mitte Dezember 2016 die Planungsunterlagen. In einem nächsten Schritt wird dann geprüft, ob die Normenkontrollklage eingeleitet wird.

    Genießen Sie Ihren Jahresstart, wir halten Sie auf dem Laufenden.

    Beste Grüße,

    Klaus und Iris Schmitt

    P.S.: Wir haben eine Buchempfehlung für Sie. „Kasernenmord“ ist ein faszinierender Krimi des in Oppenheim lebenden Autors Frieder Zimmermann. Ähnlichkeiten und Parallelitäten können hier gefunden werden, wenn man die Phantasie bemüht. Viel Vergnügen! Uns hat der Krimi sehr viel Spaß gemacht.

  • Petition in Zeichnung - Einleitung des Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan im Rhein-Selz Park

    14.12.2016 07:30 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nach mehrmaliger intensiver Beratung mit dem Verwaltungsrechtsexperten Dr. jur. C. Jeromin sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass das Rechtsmittel des Normenkontrollverfahrens genutzt werden soll.

    Es gibt zwingende Gründe dieses Rechtsmittel jetzt zu nutzen, worauf wir hier nicht näher eingehen können.

    Die Presse ist von uns gestern, 13.12.2016, mit der nachstehenden Pressemitteilung informiert worden.

    Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
    Klaus und Iris Schmitt

    Pressemitteilung

    Der Unterzeichner als Sprecher der Gruppe der Offroad-Gegner hat sich entschieden in enger Abstimmung mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern mit dem Fachjuristen Dr. jur. C. Jeromin den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan zum Rhein-Selz Park in Gang zu setzen.

    Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat im November unter der Aktenzeichennummer 1 C 11559/16.OVG die Akten zum Rhein-Selz Park zur Einsichtnahme angefordert. Diese werden nun durch den ausgewiesen Verwaltungsexperten Dr. jur. C. Jeromin, Andernach und dessen Kanzlei auf ‚Herz und Nieren‘ geprüft werden.

    Letztendlich haben die als nicht ernsthaft erlebte und sehr abwehrende Auseinandersetzung der Stadtverwaltung der Stadt Nierstein mit den Sachargumenten und den Befürchtungen der Bevölkerung von Nierstein, Schwabsburg, Dexheim, Köngernheim und Dalheim zu den aus der Planung befürchteten und durch persönliches Erleben gemachten Erfahrungen von Lärmemissionen dazu geführt, eine eigene juristische Einschätzung und Bewertung vorzunehmen zu lassen.

    Es ist aus unserer Sicht auch zu prüfen, wie das aus taktischen Gründen hastig herbeigeführte Abtrennen der umstrittenen Offroad-Strecke im Hinblick auf mögliche Planungsfehler in der Gesamtplanung zu sehen und zu bewerten ist.
    Diese Prüfung werden wir nun in aller Sorgfalt durch den Experten Dr. jur. C. Jeromin vornehmen lassen.

    Insbesondere auch das Nichteinschreiten sowohl der Stadtverwaltung als auch der Kreisverwaltung bei der illegalen Sanierung von Häusern zu Musterhäusern für die Zielgruppe Kuwaitis innerhalb des RSP-Geländes und der Errichtung eines Bauzaunes auf dem Gelände des Rhein-Selz Parks, der übrigens immer noch auf den Teilen des Geländes steht, für das kein Baurecht geschaffen wurde, haben uns zu der Bewertung gebracht, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch die Kreisverwaltung in Bezug auf geordnete Abläufe bei der Bewertung von Baumaßnahmen im RSP beide Augen zu verschließen scheinen.
    In unserer Wahrnehmung wird zugelassen, dass unrechtmäßig gebaut wurde.

    Damit werden Handlungen des Investors legitimiert und zugelassen, die nicht mit Baurecht abgedeckt sind. Uns als Bürger irritiert das und wirft die Frage auf, was wohl alles zum Vorschein kommen muss, wenn man bei diesem Projekt „tiefer gräbt“.

    Handelt die Verwaltung hier als „Erfüllungsgehilfe für den Investor“? Wie sind diese Interessen mit denen der Stadt Nierstein und deren Vertreter vereinbar?

    Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass jede ernsthafte Auseinandersetzung und kritische Beobachtung von Bürgern letztlich als störend abgewehrt wird und nicht im Sinne demokratischer Pluralität als bereichernd in Planungsüberlegungen eingebunden und integriert werden.

    Was dann bleibt, ist die Möglichkeit juristisch überprüfen zu lassen, welche Fehler gemacht worden sind um daraus resultierend Grenzen durch Gerichte setzen zu lassen.

    Klaus und Iris Schmitt für die Bürgerinitiative gegen die Offroad-Strecke

  • Petition in Zeichnung - Petition zum BPlan Rhein-Selz Park verlängert - Update zum Stand

    26.11.2016 08:58 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir haben heute wieder ein Update für Sie.

    Innerhalb des Bebauungsplans wurde gemäß Beschluss des Stadtrats der Teil Offroadstrecke zunächst 'zurückgestellt', die übrigen Teile des Plans für den Rhein-Selz Park wurden beschlossen. Der Teil der Planung für die Offroadstrecke wird nun auskunftsgemäß 'überarbeitet' und es sollen auf Wunsch der Stadträte auch Alternativen für die Bebauung geprüft werden.

    Wir rechnen natürlich damit, dass die Offroadstrecke weiterhin gebaut werden soll, dies wurde durch ein Ratsmitglied in einer weiteren Sitzung des Stadtrats auch so zum Ausdruck gebracht – sie wird wiederkommen.

    Wir haben diese Petition bis Mai 2017 verlängert und werden Sie natürlich über alle Veränderungen, die sich ergeben und die wir wahrnehmen auf dem Laufenden halten. Dazu werden wir auch regelmäßig an allen öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg teilnehmen und darüber bei Neuigkeiten auch berichten.

    Aktuell liegen im Bauamt der Stadt Oppenheim die STELLUNGNAHMEN zum Rhein-Selz Park der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nierstein und des Stadtteils Schwabsburg zur Einsichtnahme aus. Die Offenlegungsfrist läuft noch bis zum 04.01.2017.

    Dort ist zu sehen, wie mit unseren Einwänden und Anregungen umgegangen wurde. KEINE der Stellungnahmen, egal worauf dort hingewiesen wurde, haben zu einer Anpassung des Bebauungsplans geführt!

    Weshalb werden die Stellungnahmen jetzt veröffentlicht, wenn die Offroadstrecke doch zurückgestellt ist? Sie stehen zum größten Teil mit der Offroadstrecke und damit mit der daraus resultierenden Gesundheits- und Lärmbelästigung im direkten Zusammenhang. Ein Hinweis dazu, dass Stellungnahmen zur Offroadstrecke erst zu einem späteren Zeitpunkt relevant werden, konnten wir aus der Veröffentlichung nicht herauslesen.

    WERDEN HIER TATSACHEN FÜR DEN NÄCHSTEN SCHRITT GESCHAFFEN???

    Im Zuge dessen, dass für das Sondergebiet SO1 Offroadstrecke im Bebauungsplan kein Baurecht vorliegt, ist unseres Erachtens nach auch der um dieses Gelände herum gebaute Bauzaun weiterhin illegal errichtet. Dies zu klären, sind wir weiterhin tätig.

    Seitens der Stadt Nierstein wurde die Errichtung des Zauns, die ohne Baugenehmigung erfolgt ist, während der frühen Bauphase trotz Kenntnis darüber nicht gestoppt – wir haben in unserem letzten Update die Haltung des Bauamts dazu geschildert.

    In der letzten Bauausschusssitzung der Stadt Nierstein wurden ‚die fleißig mitschreibenden Zuhörer‘ (es waren nur 2 Zuhörer anwesend – die einzige Mitschreibende ist hier die Autorin) dafür gerügt, dass wir Aussagen des Leitenden nicht korrekt wiedergeben würden und er erklärte den Anwesenden, was er gesagt haben wollte, damit die Anwesenden das nochmal zur Kenntnis nehmen können.

    Das Erleben und das Hören sowie die umfangreichen Mitschriften der Zuhörer wurden einmal mehr als unzutreffend dargestellt. Es erging auch der Hinweis, dass man sich nötigenfalls einen Rechtsbeistand hinzuziehen werde und dass man die Veröffentlichungen im Internet sehr genau verfolgt würde.

    Wir begrüßen sehr, wenn die Verantwortlichen der Stadt Nierstein hier in der Petition mitlesen – hier ist der BÜRGERWILLE zur Umsetzung der Offroadstrecke ganz klar nachvollziehbar.

    Wir wollen diese Strecke nicht und werden die weiteren Aktivitäten der Stadtverwaltung dazu auch weiterhin sehr genau beobachten!

    Wir halten Sie informiert über den weiteren Fortgang.

    Genießen Sie die nun beginnende Adventszeit!

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt

  • Petition in Zeichnung - Entscheidung ohne Offroad-Strecke - Stadtratssitzung am 04.10.2016 im Sironasaal

    03.10.2016 18:54 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir geben Ihnen heute ein Update zu den aktuellen Ereignissen.

    1. Morgen, Dienstag 04.10.2016 findet um 18.30 Uhr im Sironasaal im Wein- und Parkhotel, An der Kaiserlinde 1 in Nierstein die Stadtratssitzung statt, in der der modifizierte Bebauungsplan zum Rhein-Selz-Park ohne die Sondergebiete zur Offroad-Strecke verabschiedet werden soll.

    Auch der verbleibende Teil ist noch nicht in allen Punkten geklärt!

    Bitte nehmen Sie teil und zeigen Sie den Stadträten, wie wichtig uns Bürgerinnen und Bürgern der weitere Fortgang der Bebauung im Rhein-Selz-Park ist.

    2. Offene Punkte mit der Stadtverwaltung Nierstein:

    a. Der Stadtbürgermeister Herr Günther und sein erster Beigeordneter Herr Rüger, zuständig für das Bauamt, haben eine nicht genehmigte Baumaßnahme (einen mehrere hundert Meter langen Zaun an der Ost- und Nordseite des Rhein-Selz-Parks) zugelassen, obgleich der Stadtverwaltung bereits am 09.08.2016 von dieser unrechtmäßigen Baumaßnahme berichtet worden ist.

    Machen Sie sich selbst ein Bild, was Sie davon halten wollen, wenn gewählte Vertreter der Stadt Nierstein in dieser Situation nicht handeln und sie ihre Pflichten verletzen. Diskutieren Sie das in der Familie, mit Nachbarn und mit Freunden.

    Wir für uns haben dazu eine Meinung. Wir denken, das ist eine Pflichtverletzung im Amt und eine unrechtmäßige Begünstigung des Investors. Wenn Sie auf Ihrem Grundstück etwas ohne Baugenehmigung bauen würden, würden Sie nach wenigen Tagen zur Einstellung der Baumaßnahme aufgefordert.

    In der Bauausschuss- und Ortsbeiratssitzung vom 29.09.2016 ließ Herr Rüger die Anwesenden wissen, dass er den Bau dieses Zauns ohne Baugenehmigung unterstützt habe, weil in der Sitzung am 04.10.2016 ohnehin die Bebauungsplanung des RSP genehmigt würde, ein Bauantrag für den Zaun zwischenzeitlich vorliege und der Kreis dem ohnehin dann zustimmen würde. Das erleben wir nach unserem Rechtsempfinden als eine öffentlich bekannte Pflichtverletzung im Amt.

    b. Der Stadtbürgermeister Herr Günther hat uns und eine weitere Gruppe von Bürgern daran gehindert, an einer Sitzung des Ältestenrats teilzunehmen.

    Er machte ohne weitere Angabe von Begründungen von seinem Hausrecht Gebrauch. Mehrere mündliche und zwei schriftliche Anfragen, worauf der Ausschluss der Öffentlichkeit begründet würde, wurden ohne Angabe von Rechtsquellen beantwortet.

    Da dies auch auf zukünftige Sitzungen des Ältestenrats wirken wird, werden wir weiter dranbleiben und eskalieren unsere Anfrage über den Kreis, die ADD und auf die Ebene des Innenministers, der schließlich für alle Rats- und Ausschusssitzungen, die ab dem 01.07.2016 stattfinden, Zutritt für die Öffentlichkeit eingeführt hat.

    Eventuell ist unter Ihnen jemand, der rechtlich versiert ist und uns behilflich sein kann bei der Klärung der Frage, ob der Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Ältestenratssitzung rechtens ist? Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Besten Dank.

    Wir halten Sie informiert über den weiteren Fortgang.

    Genießen Sie die beginnende Herbstzeit!

    Herzliche Grüße,
    Klaus und Iris Schmitt