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Bild zur Petition mit dem Thema: Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über "fake news". Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über "fake news".
  • Von: Michel Middeke (-) mehr
  • An: Bundesregierung, Herr Heiko Maas
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 328 Tage verbleibend
  • 50 Unterstützende
    0% erreicht von
    1.000.000  für Sammelziel

Nein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über "fake news".

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Wir lassen uns unsere Pressefreiheit und unsere freilich demokratischen Grundrechte nicht durch ein so unscheinbares Gesetz nehmen!

Wir fordern, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht in Kraft tritt und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit weiterhin geschützt und unantastbar bleiben! Und wir fordern eine persönliche Stellungnahme von Herrn Justizminister Heiko Maas inwieweit ein potentiell solch meinungsfreiheitsgefärdendes Gesetz gerechtfertigt sei.

Begründung:

Der neue Gesetzesentwurf von Herrn Budesjustizminister Heiko Maas (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) über sogenannte "fake news" würde bei Inkrafttreten WhatsApp, Facebook, Twitter, YouTube und alle weiteren kommerziellen Internetinformationsdienste und Plattformen, welche mehr als zwei Millionen Nutzer haben verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" (was diese Inhalte sind wird nicht definiert) binnen 24 Stunden zu löschen und sie werden verpflichtet mutmaßliche "Falschnachrichten" und andere mutmaßlich rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen. Tun diese Internetdienste und sozialen Netzwerke dies nicht, können sie mit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro bestraft werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht dabei jeden dieser Dienste zum Richter über die Meinungsfreiheit und das unter Zwang und ohne richtige Überprüfung! Zwar kann der Verfasser der "Falschnachricht" nach der Löschung rechtliche Schritte einleiten (das würde ins Gesetzt mit aufgenommen um die Pressefreiheit zu gewährleisten) aber eine solche Gerichtsverhandlung kann dann Monate oder sogar Jahre dauern und ihr Erfolg ist zweifelhaft!

Die große Gefahr die von dem Gesetz ausgeht ist jene, dass sie die Berichterstattung stark einschränken könnte, da mutmaßliche "Falschnachrichten" einfach gelöscht würden. Dadurch würden Informationen und Nachrichten hauptsächlich nur noch über die größeren Medien laufen und die richtige Opposition könnte so stark eingeschränkt werden. Das Gesetz wäre in seiner Form auch dazu im Stande, als generelles Zensurwerkzeug eingesetzt zu werden, da das Gesetz Upload- und Kontentfilter vorsieht, welche das erneute hochladen solcher Nachrichten sofort automatisiert blockieren würde. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Praxis zeigt jetzt schon, dass manche große Nachrichtenagenturen teilweise versuchen, die Meinung ihrer Leser und Zuschauer zu beeinflussen und unbequeme Themen und Fakten auslassen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte nun dafür sorgen, dass diese Themen und Fakten dann auch im Internet kein Gehör finden könnten, da sie sofort gelöscht würden. Dies stellt eine elementare Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit dar und wir würden von den größeren Nachrichtenagenturen in Sachen Berichterstattung abhängig werden.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie jetzt ein Zeichen für die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit setzten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dortmund, 20.03.2017 (aktiv bis 19.03.2018)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

CONTRA: da hilft nur eines. Lösche Sie ihr Fakebook Profil. Ich bin für den Gesetzesentwurf.


Warum Menschen unterschreiben

Der Rechtsstaat muss vor Zensur geschützt werden.

!Stoppt Maas!

Weil das Gesetz zwar vielleicht nicht aktuell, aber potentiell eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Es ist meiner Meinung nach ein Schritt in die falsche Richtung. - Zensur statt Dialog. Fake News sind tatsächlich ein Problem. Aber festzus ...

Was ist fake?

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