Wir lassen uns unsere Pressefreiheit und unsere freilich demokratischen Grundrechte nicht durch ein so unscheinbares Gesetz nehmen!

Wir fordern, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht in Kraft tritt und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit weiterhin geschützt und unantastbar bleiben! Und wir fordern eine persönliche Stellungnahme von Herrn Justizminister Heiko Maas inwieweit ein potentiell solch meinungsfreiheitsgefärdendes Gesetz gerechtfertigt sei.

Begründung

Der neue Gesetzesentwurf von Herrn Budesjustizminister Heiko Maas (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) über sogenannte "fake news" würde bei Inkrafttreten WhatsApp, Facebook, Twitter, YouTube und alle weiteren kommerziellen Internetinformationsdienste und Plattformen, welche mehr als zwei Millionen Nutzer haben verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" (was diese Inhalte sind wird nicht definiert) binnen 24 Stunden zu löschen und sie werden verpflichtet mutmaßliche "Falschnachrichten" und andere mutmaßlich rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen zu löschen. Tun diese Internetdienste und sozialen Netzwerke dies nicht, können sie mit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro bestraft werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht dabei jeden dieser Dienste zum Richter über die Meinungsfreiheit und das unter Zwang und ohne richtige Überprüfung! Zwar kann der Verfasser der "Falschnachricht" nach der Löschung rechtliche Schritte einleiten (das würde ins Gesetzt mit aufgenommen um die Pressefreiheit zu gewährleisten) aber eine solche Gerichtsverhandlung kann dann Monate oder sogar Jahre dauern und ihr Erfolg ist zweifelhaft!

Die große Gefahr die von dem Gesetz ausgeht ist jene, dass sie die Berichterstattung stark einschränken könnte, da mutmaßliche "Falschnachrichten" einfach gelöscht würden. Dadurch würden Informationen und Nachrichten hauptsächlich nur noch über die größeren Medien laufen und die richtige Opposition könnte so stark eingeschränkt werden. Das Gesetz wäre in seiner Form auch dazu im Stande, als generelles Zensurwerkzeug eingesetzt zu werden, da das Gesetz Upload- und Kontentfilter vorsieht, welche das erneute hochladen solcher Nachrichten sofort automatisiert blockieren würde. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Praxis zeigt jetzt schon, dass manche große Nachrichtenagenturen teilweise versuchen, die Meinung ihrer Leser und Zuschauer zu beeinflussen und unbequeme Themen und Fakten auslassen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte nun dafür sorgen, dass diese Themen und Fakten dann auch im Internet kein Gehör finden könnten, da sie sofort gelöscht würden. Dies stellt eine elementare Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit dar und wir würden von den größeren Nachrichtenagenturen in Sachen Berichterstattung abhängig werden.

Mit Ihrer Unterschrift können Sie jetzt ein Zeichen für die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit setzten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, - aus Dortmund
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Justizminister Maas will soziale Medien wie fb und twitter mit hohem Bußgeld dazu zwingen, dass sie "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden (!) löschen! Was ist denn "offensichtlich strafbar"? Da diese Plattformen keine richterlichen Kompetenzen haben, wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass MEINUNGEN gelöscht werden. Bsp: "Trump ist eine Pfeiffe" kann dann gelöscht werden. Vieles kann einem egal sein, aber hier ist eine Schwelle überschritten! Das wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil es die Politiker schützt!

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