Justizminister Maas will soziale Medien wie fb und twitter mit hohem Bußgeld dazu zwingen, dass sie "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden (!) löschen! Was ist denn "offensichtlich strafbar"? Da diese Plattformen keine richterlichen Kompetenzen haben, wird es über kurz oder lang dazu kommen, dass MEINUNGEN gelöscht werden. Bsp: "Trump ist eine Pfeiffe" kann dann gelöscht werden. Vieles kann einem egal sein, aber hier ist eine Schwelle überschritten! Das wird nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil es die Politiker schützt!
139 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Debatte
Mehr zum Thema Bürgerrechte
14.750
Unterschriften
187 Tage
verbleibend
9.318
Unterschriften
61 Tage
verbleibend