Nein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!

Geradezu gebetsmühlenartig wird in der Politik das Dogma von „Wirtschaftswachstum schafft Ar­beitsplätze“ stets wiederholt, obwohl die derzeit herrschende Mehrfachkrise eine Folge des vom Ka­pital geschaffenen Wachstumszwangs ist.

Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen:

1. Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann. Das bedeutet dann Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!
2. Vermehrtes Abdrängen von Arbeitnehmerinnen in prekäre Beschäftigungen (Teilzeitar­beit) und Niedriglöhne.
3. Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik des Kapi­tals, was letztlich zu massiven Preissteigerungen führt (z.B. Pflege!)
4. Vermehrte „Privatisierung“ von Gemeingütern und gesellschaftlichen Ressourcen (Infra­struktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe Mieten!)
5. Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von Produkten („ge­plante Obsoleszenz“)
6. Druck zu vermehrten, individualisierten Konsum = steigende Verschwendung von Res­sourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von Massenwegwerfprodukten sowie erhöhte Ausgaben, weil immer öfter Sachen neu gekauft werden müssen.

Wie die Entwicklung von Einkommen und Vermögen der vergangenen Jahrzehnte zeigen, kommt der Ertrag dieser Art von Wirtschaftswachstum fast ausschließlich den oberen 1% zugute. Die unte­ren Einkommensschichten haben trotz Wirtschaftswachstum massive Reallohneinkommensverluste bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenskosten hinzunehmen!