Mülheim-Überschuldung

Ich habe diese Petition aus Protest gegen die desaströse Politik der Mehrheitsfraktionen auch unterschrieben, obwohl ich frage: Wer anders soll für die Folgen der fehlerhaften Politik der letzten 10-12 Jahre zahlen als die Mülheimer Bürger , die mehrheitlich diese verantwortungslosen Politiker leider gewählt haben und diese Verschwendung damit ermöglicht haben? Es geht nur mit: ANDERS wählen und CDU und SPD in die Wüste schicken!

Selbst Bürger, die das im Grundgesetz geschützte Petitionsrecht anwenden,werden von Mülheimer Politikern belächelt,ihr gesetzlich zugesichertes Recht,dass sich Politiker über das Thema informieren und den Antrag bescheiden, wird einfach ausser Kraft gesetzt. Zuletzt geschehen am 4.12.2018 in der Umweltausschusssitzung. Zur Zeit läuft deshalb eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Viele Anträge verschwinden. Die Zeitung hält das nicht für berichtenswert.

Landeshaushaltsordnung Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) schreibt in Art. 109 Abs. 2 zwingend eine Begrenzung der Schulden vor. Für NRW ist dies im Detail in §18 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO ) geregelt. Das heißt Kommune und Bezirksregierung können nicht anders als alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Vorgaben aus der LHO zu genügen - die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Soll heißen: Ganz gleich wie die jetzige Situation entstanden ist (ärgert mich genauso), die Schulden der Stadt MÜSSEN begrenzt werden.

Quelle: Art. 109 III GG ; §18 I LHO NRW; Art.20 III GG