Stadtrat Mülheim an der Ruhr Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   7 12,3%
Ich lehne ab   3 5,3%
Unbeantwortet   44 77,2%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   3 5,3%

10% unterstützen einen Antrag im Parlament.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ramona Baßfeld

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH, zuletzt bearbeitet am 11.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
Die satte Grundsteuererhöhung um 39% ist ein beispielloser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe Ihre Empörung und Wut nur zu gut und möchte Sie auffordern, nehmen Sie teil an der Bürger-Demo am 14.02.2019 um 15.00 Uhr auf dem Rathausplatz.
Wenn Sie es wünschen, besuchen Sie mich in unserer BAMH-Geschäftsstelle am Löhberg 68-70. Ich teile Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch meine Beweggründe für meine Entscheidung mit.

Frank Wagner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH, zuletzt bearbeitet am 11.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Dr. Martin Fritz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH, zuletzt bearbeitet am 08.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BAMH.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
1. Der Kämmerer der Stadt Mülheim hat die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung in diesem Ausmaß vornehmlich mit dem plötzlichen Wegfall erheblicher Gewerbesteuerzahlungen begründet. Diese dadurch entstehende Finanzierungslücke habe wegen des Zwangs zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2020 beseitigt werden müssen. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ergebe sich aus der Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt der Kommunen.“
2. Diese

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Heidelore Godbersen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MBI, zuletzt bearbeitet am 01.02.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die Bezirksregierung hat viel zu lange gezögert, der Geldverschwendung in Mülheim Einhalt zu gebieten. Jahrelang wurden Haushalte mit bis zu 80 Mio. Defizit trotzdem genehmigt. Jetzt soll auf einmal der ausgeglichene Haushalt durchgesetzt werden, und auf die Schnelle geht das nur mit der Grundsteuererhöhung. Stattdessen müsste die Bezirksregierung die gerade erst angefangenen Überlegungen zu nachhaltigen Einsparungen unterstützen und dann auch durchsetzen, allerdings nicht das Zusammenstreichen des ÖPNV-Angebotes. Das geht genauso zu Lasten der Mülheimer Bürger wie die Grundsteuererhöhung. Wir haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Die Fehler der Vergangenheit (U-Bahn-Bau

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Cevat Bicici

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Wir aus Mülheim zuletzt bearbeitet am 30.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 war ein Jahr wie zuvor 2017 auch, wo die Krisenlasten von den etablierten Parteien, diesmal mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich, aber auch beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden. Als Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die überfallartig geräumt wurde, um die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Meine Damen und Herren,

Diese Haushaltskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, die Mehrheit von den genannten Parteien im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr haben seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften,

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Jochen Hartmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH, zuletzt bearbeitet am 27.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BAMH.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes:
Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt:
„Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“.
Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle Kämmerer droht trotzdem mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung.
In diesem Jahr will man noch einmal richtig zulangen. Im Vorwahljahr soll es dann nicht so schlimm werden. Damit soll bei der Kommunalwahl 2020 für die Verantwortlichen unserer Misere, nämlich

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Lothar Reinhard

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MBI, zuletzt bearbeitet am 27.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Die Grundsteuererhöhung um sage und schreibe 39% ist völlig unverhältnismäßig. Sie wurde überfallartig per Tischvorlage beschlossen und sie wird die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch nicht ansatzweise verbessern, denn Mülheim hat ein Ausgabenproblem, was aber nicht angegangen wird. Die rabiate Erhöhung der Einnahmen ist der völlig falsche Weg, die hochgradig unsoziale Grundsteuererhöhungsorgie also perspektivlos. So taumelt Mülheim immer tiefer in die Krise und verprellt auch noch seine Bürger. Deshalb haben die MBI den Antrag für die Ratssitzung am 14.02.2019 gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen.

L. Reinhard, MBI

Heinz Borchardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 04.02.2019

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.

Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr

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Dr. Roland Chrobok

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 30.01.2019

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr

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Werner Oesterwind

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 25.01.2019

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der

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Lutz Zimmermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Mülheim 5vor12
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Andreas Marquardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Hasan Tuncer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis für Bildung
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Ursula Schröder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Angelina Spiegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Dr. Henner Tilgner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Brigitte Erd

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Justin Fonkeu

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Tim Giesbert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Franziska Krumwiede-Steiner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Hans-Hermann Stollen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Eva-Maria Weber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Frank Blum

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Hans-Georg Hötger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BAMH
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Peter Beitz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Enver Sen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Dieter Spliethoff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Norbert Striemann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Johannes Terkatz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Carsten Trojahn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Jan Vogelsang

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Dieter Wiechering

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Margarete Wietelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Oliver Willems

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Bernd Dickmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Heiko Hendriks

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Christina Kaldenhoff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Eckart Capitain

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Wolfgang Michels

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Markus Püll

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Claus Schindler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Rodion Bakum

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Alexander Böhm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Marc Dissel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Hildegard Freiburg

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Sascha Jurczyk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

André Kasberger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Daniel Mühlenfeld

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Norbert Mölders

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 25.01.2019
Unbeantwortet

Ulrich Scholten

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 24.01.2019
Unbeantwortet

Markus Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Birgit Felderhoff

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Eva-Annette Klövekorn

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

MBI

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

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