Stadtrat Mülheim an der Ruhr Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 12,3%
I disagree   3 5,3%
No answer yet   44 77,2%
No request sent. Email address unavailable.   3 5,3%

10% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

Ramona Baßfeld

is a member of parliament Stadtrat

BAMH, last modified: 11 Feb 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
Die satte Grundsteuererhöhung um 39% ist ein beispielloser Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Ich verstehe Ihre Empörung und Wut nur zu gut und möchte Sie auffordern, nehmen Sie teil an der Bürger-Demo am 14.02.2019 um 15.00 Uhr auf dem Rathausplatz.
Wenn Sie es wünschen, besuchen Sie mich in unserer BAMH-Geschäftsstelle am Löhberg 68-70. Ich teile Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch meine Beweggründe für meine Entscheidung mit.

Frank Wagner

is a member of parliament Stadtrat

BAMH, last modified: 11 Feb 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Dr. Martin Fritz

is a member of parliament Stadtrat

BAMH, last modified: 08 Feb 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
1. Der Kämmerer der Stadt Mülheim hat die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung in diesem Ausmaß vornehmlich mit dem plötzlichen Wegfall erheblicher Gewerbesteuerzahlungen begründet. Diese dadurch entstehende Finanzierungslücke habe wegen des Zwangs zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2020 beseitigt werden müssen. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ergebe sich aus der Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt der Kommunen.“
2. Diese

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Heidelore Godbersen

is a member of parliament Stadtrat

MBI, last modified: 01 Feb 2019

I agree / agree mostly.

Die Bezirksregierung hat viel zu lange gezögert, der Geldverschwendung in Mülheim Einhalt zu gebieten. Jahrelang wurden Haushalte mit bis zu 80 Mio. Defizit trotzdem genehmigt. Jetzt soll auf einmal der ausgeglichene Haushalt durchgesetzt werden, und auf die Schnelle geht das nur mit der Grundsteuererhöhung. Stattdessen müsste die Bezirksregierung die gerade erst angefangenen Überlegungen zu nachhaltigen Einsparungen unterstützen und dann auch durchsetzen, allerdings nicht das Zusammenstreichen des ÖPNV-Angebotes. Das geht genauso zu Lasten der Mülheimer Bürger wie die Grundsteuererhöhung. Wir haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Die Fehler der Vergangenheit (U-Bahn-Bau

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Cevat Bicici

is a member of parliament Stadtrat

Wir aus Mülheim last modified: 30 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2018 war ein Jahr wie zuvor 2017 auch, wo die Krisenlasten von den etablierten Parteien, diesmal mit den Stimmen der CDU, SPD und den Grünen mit teuer bezahlten Gutachten, Kürzungen in Bildung, Jugend- und Sozialbereich, aber auch beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und Investitionskürzungen für den Erhalt von Gebäuden. Als Beispiel wäre hier die VHS zu nennen, die überfallartig geräumt wurde, um die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Meine Damen und Herren,

Diese Haushaltskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Die Ursache der finanziellen Miesere ist auch zum Teil hausgemacht, die Mehrheit von den genannten Parteien im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr haben seit mindestens 2009 bei Swaps-Geschäften,

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Jochen Hartmann

is a member of parliament Stadtrat

BAMH, last modified: 27 Jan 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Für die BAMH-Fraktion erkläre ich Folgendes:
Die BAMH-Fraktion hat sich nicht nur in der Öffentlichkeit publikumswirksam, sondern von Anfang an auch im nichtöffentlich tagenden AK Haushalt gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.
In der Etatdebatte hat unser Fraktionsvorsitzender u.a. gesagt:
„Vor zwei Jahren sagte der zur Ruhrbahn wegbeförderte und als Kämmerer völlig überforderte Bonan: „Entweder Stärkungspakt oder Grundsteuererhöhung“.
Jetzt sind wir im Stärkungspakt und der aktuelle Kämmerer droht trotzdem mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung.
In diesem Jahr will man noch einmal richtig zulangen. Im Vorwahljahr soll es dann nicht so schlimm werden. Damit soll bei der Kommunalwahl 2020 für die Verantwortlichen unserer Misere, nämlich

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Lothar Reinhard

is a member of parliament Stadtrat

MBI, last modified: 27 Jan 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die Grundsteuererhöhung um sage und schreibe 39% ist völlig unverhältnismäßig. Sie wurde überfallartig per Tischvorlage beschlossen und sie wird die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch nicht ansatzweise verbessern, denn Mülheim hat ein Ausgabenproblem, was aber nicht angegangen wird. Die rabiate Erhöhung der Einnahmen ist der völlig falsche Weg, die hochgradig unsoziale Grundsteuererhöhungsorgie also perspektivlos. So taumelt Mülheim immer tiefer in die Krise und verprellt auch noch seine Bürger. Deshalb haben die MBI den Antrag für die Ratssitzung am 14.02.2019 gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen.

L. Reinhard, MBI

Heinz Borchardt

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 04 Feb 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.

Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr

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Dr. Roland Chrobok

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 30 Jan 2019

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.

Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.

Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen mehr

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Werner Oesterwind

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 25 Jan 2019

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft

Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.

Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der

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Lutz Zimmermann

is a member of parliament Stadtrat

Mülheim 5vor12
asked on 25 Jan 2019
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Andreas Marquardt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 25 Jan 2019
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Hasan Tuncer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis für Bildung
asked on 25 Jan 2019
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Ursula Schröder

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Angelina Spiegel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Dr. Henner Tilgner

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Brigitte Erd

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Justin Fonkeu

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Tim Giesbert

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Franziska Krumwiede-Steiner

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Hans-Hermann Stollen

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Eva-Maria Weber

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
asked on 25 Jan 2019
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Frank Blum

is a member of parliament Stadtrat

BAMH
asked on 25 Jan 2019
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Hans-Georg Hötger

is a member of parliament Stadtrat

BAMH
asked on 25 Jan 2019
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Peter Beitz

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 25 Jan 2019
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Enver Sen

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Dieter Spliethoff

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Norbert Striemann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Johannes Terkatz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Carsten Trojahn

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Jan Vogelsang

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Dieter Wiechering

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Margarete Wietelmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Oliver Willems

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Bernd Dickmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Heiko Hendriks

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Christina Kaldenhoff

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Eckart Capitain

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Wolfgang Michels

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Markus Püll

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 25 Jan 2019
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Claus Schindler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Rodion Bakum

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Alexander Böhm

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Marc Dissel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Hildegard Freiburg

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Sascha Jurczyk

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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André Kasberger

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Daniel Mühlenfeld

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
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Norbert Mölders

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 25 Jan 2019
No answer yet

Ulrich Scholten

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 24 Jan 2019
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Markus Schulz

is a member of parliament Stadtrat

FDP

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Birgit Felderhoff

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE

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Eva-Annette Klövekorn

is a member of parliament Stadtrat

MBI

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