Nein Zur Doppelveranlagung : Müllgebühr für Kleingärten im Landkreis Potsdam Mittelmark

Petition richtet sich an
Der Landrat

28 Unterschriften

1 %
20 von 1.900 für Quorum in Potsdam-Mittelmark Potsdam-Mittelmark

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  1. Gestartet 27.03.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Petition richtet sich an: Der Landrat

Abschaffung der Veranlagung auf Müllgebühren auf Kleingärten die nach Gemeinnützigkeitsrecht betrieben werden.
Kleingärten in einer Anlage , welche von einem Verein als öffentliche Erholungsfläche der Gemeinnützigkeit unterliegt und dem Bundes-Kleingarte- Gesetzt entsprechen werden entgegen den NutzungsVorgaben des Bundes auf Kreisebene mit privaten Erholungsgrundstücken gleichgesetzt.
Diese Gleichsetzung wird dazu benutzt dem Kleingärtner eine Zwangsweise Anbindung an die Örtliche Abfallwirtschaft angedeihen zu lassen.

Begründung

Aus dem BKlgG:

  • Kleingärten dürfen nur gelegentlich in Ausnahmefällen zum Übernachten genutzt werden .
  • In ihrer baulichen Beschaffenheit nicht zum Wohnen geeignet sein.
  • Eventuell anfallender Müll darf nicht im Kleingarten oder der Anlage gesammelt oder gelagert werden. Der Pächter ist für die umgehende Entsorgung aus der Pachtfläche verantwortlich.

Die Abfallwirtschaft Potsdam -Mittelmark setzt in ihrer Satzung jeden Pächter mit einem Grundstückseigentümer gleich und veranlagt diese mit der Veranlagung zeitweise genutzter Grundstücke.
Diese Doppelveranlagung zusätzlich zum Wohnsitz soll abgeschafft werden.
28€ Grundgebühr für ein Pachtgarten auf dem Müll verboten ist !
Unser Gartenverein mit 112 genutzten Gärten soll jetzt veranlagt werden auf 38 x 240l Restmüll mit Grundgebühr auf gerundete 3400€ ! Dazu muss noch eine Fläche für Behälter angepachtet werden.

Es entsteht außer kostenfreie Verpackung , die jeder am Wohnsitz entsorgen kann , kein kostenpflichtiger Restmüll.
Diese Zwangsveranlagung wird von 99% der Gartenpächter als Sittenwidrig empfunden.

Um dem Herr Landrat Köhler aus Gömmnick mehr als nur warme Worte ans Herz zu legen ,
Bitte unterstützt diese Petition als Wählerwille

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gartenverein Sonnenschein Bad Belzig e.V., Brandenburg - Bad Belzig
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.03.2026
Sammlung endet: 26.09.2026
Region: Potsdam-Mittelmark
Kategorie: Steuern

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Warum Menschen unterschreiben

Gartenbesitzer

ja und das sofort.

Weil ich einen Kleingarten in diesem Verein habe und auch ich doppelt Müllgebühren zahle.

Saubere mülltrennung

Ich bin selber betroffen und deshalb
gegen die Doppelveranlagung der Müllgebühren.

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