Région: Allemagne
Droits civiques

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

La pétition est adressée à
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
231.977 Signataires 228.383 en Allemagne
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  1. Lancé 12/11/2020
  2. Collecte terminée
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  4. Dialogue avec le destinataire
  5. Décision

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.

Referenzen: [1] Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksache 19/23944, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Raison

Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 IV S. 2, 14 IX, 36 VIII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).

In vielen dieser Fälle ohne Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-4,6-7].

In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.

Referenzen:

[1] Corona Transition. „Die Einschränkung der Grundrechte und die Verlagerung parlamentarischer Kompetenzen an die Regierung sind verfassungswidrig“. Zugegriffen 5. Oktober 2020. https://corona-transition.org/die-einschrankung-der-grundrechte-und-die-verlagerung-parlamentarischer

[2] „Früherer Verfassungsrichter: Papier warnt vor ‚Erosion des Rechtsstaats‘“. FAZ.NET. Zugegriffen 5. Oktober 2020. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html Murswiek, Dietrich. „Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung“. Stellungnahme. Freiburg, 18. August 2020. https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf

[3] NACHRICHTEN, n-tv. „Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime“. n-tv.de. Zugegriffen 15. Oktober 2020. https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

[4] „Wissing fordert Ende der Corona-Einschränkungen“. Zugegriffen 24. September 2020. https://www.zdf.de/uri/2a7d8456-7b5c-4545-88ee-66d5c5d0ea43

[5] Kießling, Andrea. Stellungnahme als geladene Einzelsachverständigefür die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestagesam 12.11.2020, § Gesundheitsausschussdes Deutschen Bundestages (2020). https://www.bundestag.de/resource/blob/805488/949a9f10230bb6b7a445ea5d2cdad74c/19_14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf

[6] Ludwig, Kristiana. „Corona-Pandemie: Spahn will dauerhaft Sonderrechte“. Süddeutsche.de, 18. Oktober 2020. https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-gesetz-pandemie-1.5079500

{7] Kissler, Alexander. „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»“. Neue Zürcher Zeitung, 20. Oktober 2020. https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544

Merci pour votre soutien, Marcus Fuchs de Arnsdorf
Question à l'initiateur

Actualités

  • Liebe Unterstützer der Petition,
    wie versprochen habe ich am morgen des 18.11.2020 die Petition mit euren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergaben. Der Live-Stream hat wegen Verbindungsproblemen leider nicht funktioniert, aber wir haben das alles parallel aufgenommen und ihr findet dieses Video hier:
    www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0

    Wie kann es weiter gehen?

    Nachdem die Regierungskoalition am Mittwoch dieses deutliche Zeichen ignoriert hat und sogar der Bundespräsident ohne mit der Wimper zu zucken noch am gleichen Tag das Gesetz unterzeichnet hat, liegt es jetzt bei den Gerichten, dieses fragwürdige Gesetz zu kippen.

    Des Weiteren hat Ralf Ludwig bereits erklärt, dass es (spätestens) jetzt an... plus

  • Liebe Unterstützer,
    heute um 10 Uhr ist es soweit: Ich werde eure Unterschriften an einen Vertreter des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben, damit unsere Stimmen im Bundestag gehört werden.

    Den Link zum Live-Stream findet ihr hier:
    youtu.be/uRomoWQ8U1M

    Bis zum Schluss habt ihr noch fleißig die Petition unterzeichnet, so dass über 230.000 Unterschriften zusammen gekommen sind - in nur 5 Tagen! Das ist der Vorgeschmack auf den Mittwoch in Berlin! Morgen zählt jeder einzelne vor Ort in Berlin. Ich freue mich auf große, friedliche Demonstrationen.

    Wir sehen uns in Berlin!
    Marcus

Ich wünsche mir auch in Zukunft einen Dialog von vielen Parteien und Wissenschaftlern. Ich denke wir haben gelernt, dass auch Psychologie und soziologische Nachwehen eine Rolle spielen. Mit dem Gesetz sehe ich Gefahr das diese auch in Zukunft einfach als Kollateralschäden in Kauf genommen werden. So sollte z.Bsp. erstmal genau nachgefragt werden, welche Auswirkungen die Masken auf Kinder haben die in Angst versetzt werden Ihre Oma oder eigenen Eltern umbringen zu können. Ich denke also wir sollten hier einen Schritt nach dem anderen machen - das Gesetz wird viel zu schnell Verabschiedet,Warum?

Die in der Petition genannten Verweise betreffen meines Erachtens unkritische Änderungen im Infektionsschutzgesetz. §24 Satz 3: Dieser Satz ermächtigt das Bundesgesundheitsministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass nun auch „Zahnärzte oder Tierärzte im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in §7 genannten Krankheitserregers führen kann.“ Das ist eine sinnvolle Maßnahme um Testkapazitäten zu erhöhen.

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