Region: Germany
Civil rights

Neuauflage des IfSG: Nein zur Ermächtigungsgrundlage!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
232.028 Supporters 228.430 in Germany
Collection finished
  1. Launched November 2020
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Video der Übergabe am 18.11.2020

at 20 Nov 2020 12:36

Liebe Unterstützer der Petition,
wie versprochen habe ich am morgen des 18.11.2020 die Petition mit euren Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergaben. Der Live-Stream hat wegen Verbindungsproblemen leider nicht funktioniert, aber wir haben das alles parallel aufgenommen und ihr findet dieses Video hier:
www.youtube.com/watch?v=aG4HzONzvg0

Wie kann es weiter gehen?

Nachdem die Regierungskoalition am Mittwoch dieses deutliche Zeichen ignoriert hat und sogar der Bundespräsident ohne mit der Wimper zu zucken noch am gleichen Tag das Gesetz unterzeichnet hat, liegt es jetzt bei den Gerichten, dieses fragwürdige Gesetz zu kippen.

Des Weiteren hat Ralf Ludwig bereits erklärt, dass es (spätestens) jetzt an der Zeit ist, von unseren Gesundheitsämtern die echten Infektionszahlen zu verlangen, da nur diese für die Lockdown-Maßnahmen entscheidend sind:
"Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen, dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern dass diejenigen, die einen positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde auch anzuchtfähig ist und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben."
(Das Video wurde von YouTube leider bereits zensiert.)
Also könnt ihr von euren Gesundheitsämtern die Veröffentlichung der echten Infektionszahlen gem. §2 Nr. 2 IfSG fordern.

Jetzt erst recht: Demonstriert unsere Willensstärke und unsere Größe auf der Straße - friedlich! Zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen!

Viele Grüße
Marcus


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