Neue Verfaßtheit für Deutschland

Solche Zustände wie den derzeitigen schon fast ein Jahr währenden Ausnahmezustand darf es nie wieder geben. Der Zugang zu Bildung und Kultur ist massiv eingeschränkt worden. Das Gesundheitswesen ist auf Profitmaximierung getrimmt. Lobbyisten setzen ihre Interessen gegen die Bevölkerung durch. Es herrschen massive Grundrechtseinschränkungen. Durch die neoliberale Orientierung der Wirtschaft gelingt es einigen wenigen Menschen, sich massiv zu bereichern.