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Neuwahlen Bundestag

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Algatatud 2018
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Petitsioon on adresseeritud: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die sogenannte Alternative ruft schon seit geraumer Zeit nach Neuwahlen. Und auch wenn ich es nie für möglich gehalten habe, ich schließe mich Ihrer Forderung an. Jedoch, und da lege ich ausdrücklichen Wert drauf, NICHT wegen Ihrer Flüchtlingspolitik.

Ich möchte Neuwahlen, aufgrund des Verhaltens der handelnden Personen innerhalb der Regierung nach der BTW 2017 und den in meinen Augen seitdem zahlreichen falsch getroffenen Entscheidungen.

Selgitus

Ich weiss gar nicht wo ich anfangen soll. Alleine der Ablauf der Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche gaben schon keinen Anlass für Zuversicht. Seitdem gab es eine Reihe von politischen Machtspielereien und falschen Entscheidungen. Die Konzentration auf das Wesentliche hat dabei erheblich gelitten.

Der Umgang mit dem Abgas-Skandal verursacht bei mir regelmässiges Kopfschütteln. Geschädigte werden alleine gelassen. Die Verursacher kommen NICHT für den entstandenen Schaden auf.

Oder aktuelle die "Beförderung" des Herrn Maaßen. Durch eine solche Entscheidung zurecht steigende Politikverdrossenheit wird billigend in Kauf genommen, nur damit auch ja keiner als Verlierer da steht.

Und nicht zuletzt die von der Bundesregierung veranstalteten Waldtage, während der Räumung des Hambacher Forstes. Ein Armutszeugnis und absolut falsches Signal an alle die dem Klimawandel voller Überzeugung entgegentreten.

Der Kontakt zur Basis ist schon lange abgerissen. Aber dieses Band wieder zu flicken, wird immer schwieriger.

Ich wünsche mir, genau wie die AFD Neuwahlen, aber kann Eines versprechen. Sollte es dazu kommen, werde ich bis zuletzt dafür kämpfen das Ergebnis der Alternative so gering wie möglich zu halten. Wie eine neue Regierung aussehen könnte, weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht und die möglichen Konsequenzen einer Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt machen mir Angst. Aber Eines ist auch klar…:

Wenn wir jetzt nichts ändern, wird nichts mehr bleiben wie es ist.

(Die Auswahl der Kategorie "Bürgerrechte" erfolgte aufgrund fehlender Kategorie Innenpolitik/Wahlen)

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Petitsioon algatatud: 19.09.2018
Kogumine lõpeb: 18.11.2018
Piirkond : Saksamaa
teema: Kodanikuõigused

Selle teema kohta lähemalt Kodanikuõigused

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