10,125 signatures
Petition is addressed to: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
Wir fordern den Landtag Baden-Württemberg auf:
- Erhalt der Notfallpraxen: Sich klar zum Erhalt der Notfallpraxis Ellwangen sowie vergleichbarer Standorte zu bekennen und ein Moratorium für die Schließungspläne der KVBW zu erwirken. Die Notfallpraxen müssen erhalten bleiben, bis adäquate Alternativen vollständig aufgebaut und erreichbar sind. Dies ist umso dringlicher, da auf Bundesebene bereits eine Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Notfallversorgung in den letzten Bundestag eingebracht wurde, die den vertragsärztlichen Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst besser vernetzen und aufeinander abstimmen soll. Die Reform der Notfall- und Rettungsdienstreform gilt auch in den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD als wichtiges Vorhaben und soll zügig als Gesetz auf Grundlage der bisherigen Entwürfe auf den Weg gebracht werden. Es wäre sehr sinnvoll, diese Reform abzuwarten und erst dann die Strukturen vor Ort neu zu ordnen, anstatt voreilige Schließungen vorzunehmen, die möglicherweise nicht mit den zukünftigen bundesweiten Vorgaben in Einklang stehen.
- Mehr Mitsprache für Kommunen: Über eine Initiative im Bundesrat das Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene dahin gehend zu ergänzen oder auf Landesebene durch Landesgesetze zu flankieren, dass kommunale Gremien bei Strukturentscheidungen im Bereitschaftsdienst künftig verbindlich beteiligt werden müssen.
- Überprüfung des Sicherstellunsauftrags: Die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags der KVBW zu überprüfen und an Kriterien wie Erreichbarkeit auch ohne eigenes Auto, gute Zugänglichkeit und ländliche Lebensrealitäten zu binden.
- Einfluss der Landesregierung nutzen: Die Landesregierung aufzufordern, ihren Einfluss gegenüber der KVBW geltend zu machen, um tragfähige, mit den Kommunen abgestimmte Lösungen zur Aufrechterhaltung der Versorgung zu erarbeiten, da so die Potenziale der jeweiligen Strukturen vor Ort auch zum Tragen kommen können. Denn für die zahlreichen Kommunen in all ihrer Vielfalt in unserem Land kann nicht gelten: „One has to fit all!“.
Reason
Mit großer Sorge verfolgen die Menschen die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die hausärztliche Notfallpraxis an der Virngrundklinik in Ellwangen zum 30. Juni 2025 zu schließen - ohne Beteiligung der betroffenen Stadt, des Landkreises oder der örtlichen Bevölkerung. Auch die Ärzteschaft vor Ort wurde in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen. Aber nicht nur Ellwangen ist von den voreiligen Schließungen durch die KVBW betroffen. Vielen anderen Städten im Land geht es genauso.
Der Eindruck, dass ländliche Räume wie etwa der Virngrund als strukturell vernachlässigbar gelten, verstärkt sich dadurch leider auf fatale Weise.
Diese Entscheidung wurde - wie bei zahlreichen weiteren Standorten im Land - ausschließlich durch die KVBW im Rahmen ihrer Selbstverwaltung getroffen, ohne dass gesetzlich vorgesehen wäre, Kommunen oder Parlamente in die Planung einzubeziehen. Sie ist zwar formal rechtskonform, entbehrt jedoch jeder demokratischen Legitimation. Diese Entscheidung betrifft jede einzelne und jeden einzelnen - vom Säugling bis zur Seniorin.
Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass Entscheidungen dieser Tragweite, ganz ohne die Beteiligung, geschweige denn die Mitbestimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Gremien und des Landtags getroffen werden.
Wir erkennen die Herausforderungen durch den bundesweiten Mangel an Ärztinnen und Ärzten sowie medizinischem Fachpersonal ausdrücklich an.
Gleichwohl darf dieser Mangel nicht dazu führen, dass ganze Regionen medizinisch abgehängt werden - oder dass Versorgungslücken ohne vorherige Überlegungen zu tragfähigen Alternativkonzepten entstehen.
Eine wohnortnahe und verlässliche ärztliche Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten ist essenziell für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Wer abends oder am Wochenende dringend medizinische Hilfe benötigt, soll sich darauf verlassen können, zeitnah eine hausärztliche Behandlung zu erhalten – ohne weite Wege oder lange Wartezeiten. Deshalb müssen die bestehenden Strukturen des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes erhalten und eher gestärkt werden, um eine flächendeckende und wirtschaftlich tragfähige Versorgung sicherzustellen.
Es geht bei dieser Entscheidung der KVBW mehr als nur um eine Praxis - es geht um Vertrauen in die Gesundheitsversorgung, um Daseinsvorsorge, um Teilhabe und um gleichwertige und gerechte Lebensverhältnisse in ganz Baden-Württemberg.
Ein ordnungsgemäßes Verfahren ist die Grundlage für Legitimität. Ohne Legitimität fehlt die Akzeptanz. Deshalb müssen die Menschen, wenn sie von derart weitreichenden Entscheidungen betroffen sind, in den Prozess einbezogen werden.
Petition details
Petition started:
04/27/2025
Petition ends:
10/26/2025
Region:
Baden-Württemberg
Topic:
Health
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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in nur 19 Tagen haben bereits über 9.100 Menschen unsere Petition zum Erhalt der Notfallpraxen in Baden-Württemberg unterzeichnet - herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Sie haben mit Ihrer Stimme ein starkes Zeichen gesetzt: Für eine flächendeckende medizinische Versorgung. Für die Sicherung wohnortnaher Notfallstrukturen. Und für das Recht auf Hilfe - auch abseits der Ballungsräume.
Die Petition wurde am 28. April 2025 formell beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht, stellvertretend durch den Ellwanger Stadtrat Jörg Böhmer.
Obwohl es im baden-württembergischen Petitionsrecht kein festgelegtes Quorum gibt, setzt die Online-Plattform openpetition ein Ziel von 22.000 Stimmen - und wir sind auf einem sehr guten Weg. Wenn jede Unterstützerin und jeder Unterstützer nur zwei weitere Menschen überzeugt, haben wir das Quorum erreicht. Wenn jede*r zehn oder mehr Menschen gewinnt, können wir die 100.000 knacken. Das wäre ein kraftvolles Signal - und absolut realistisch, wenn wir gemeinsam dranbleiben.
Damit das gelingt, stellen wir Ihnen heute einige Materialien zur Verfügung, mit denen Sie die Petition ganz einfach selbst weiterverbreiten können:
- Ein Flugblatt mit Link zur Petition - zum Auslegen in Apotheken, Geschäften oder am Schwarzen Brett.
- Zwei Pressefotos - im Quer- und Hochformat - zur Verwendung in Artikeln oder für Social Media.
- Beispieltexte für Ihre Social-Media-Kanäle, die Sie direkt übernehmen oder anpassen können.
Das Material finden Sie unter folgendem Link:
https://ariane-bergerhoff.de/petition
Diese Petition lebt vom Engagement vieler. Sie sind Teil davon.
Wir planen derzeit auch einen offiziellen Termin zur Übergabe der Unterschriften an den Landtag. Sobald es dazu Details gibt, informiere ich Sie natürlich direkt und lade Sie herzlich dazu ein.
Wenn Sie Fragen, Rückmeldungen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.
Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter für den Erhalt der Notfallpraxen einstehen.
Mit besten Grüßen
Ariane Bergerhoff
Initiative für den Erhalt der Notfallpraxen in Baden-Württemberg -
Debate
Die um sich greifende Zentralisation wie auch die damit verbundene Digitalisierung des gesamten administrativen wie medizinischen Bereichs "Gesundheit" entwertet den Humankomplex MENSCH und macht das Individuum als Träger des Gesunden im Denken-Fühlen-Handeln zum Funktionsobjekt. Die Reduzierung des Praxis- wie vor allem Notfallpraxisangebots schafft neue medizinische und soziale Nöte statt sie gemeinschaftlich zu mildern und caritativ zu beheben! Rolf Hansmann
Als Hausarzt mit Notfallpraxis-Diensten kenne ich die Problematik: Weniger Hausärzte durch Pensionierungen erhöhen die Dienstbelastung. Nach Nachtdienst musste ich meine Praxis am nächsten Tag schließen. Wie erkläre ich das Patienten? Wohin bei akuten Beschwerden, wenn ich fremde Patienten nachts behandle? Randnotiz: 90 % der Notfallpatienten aus meinen Diensten könnten warten und am Folgetag zum Hausarzt, 50 % haben seit Tagen Beschwerden, waren aber nicht beim Hausarzt. Hier liegt das Problem!
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Schnelle Wege für Patienten und Angehörige und Kinder.
Es gehen nicht alle gleich ins Krankenhaus.