Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 01.03.2024Vielen Dank für die Geduld.
Zum Anliegen sind umfassende Ermittlungen eingeleitet worden, die unter anderem die Einholung und aufwändige Auswertung mehrerer Stellungnahmen der Bundesregierung umfassen.
Dieser Prozess dauert weiterhin an.
Die Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss Bericht erstatten werden, haben sich ferner auch persönlich während eines sogenannten erweiterten Berichterstattungsgespräches von der Bundesregierung über die Sach- und Rechtslage informieren lassen.
Sobald ein neuer Sachstand bekannt wird, werde ich wieder informieren. -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 29.09.2022Telefonisch hat man mir heute mitgeteilt, dass diese Petition befürwortet wird und beim Bildungsministerium zur Stellungnahme/Ausarbeitung ist. Wir müssen also noch etwas Geduld haben. -
Die Petition wurde eingereicht
am 23.06.2022Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhalten. Das Aktenzeichen wurde aus Arbeitsorganisatorischen Gründen geändert.