Der Deutsche Bundestag möge die Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Bündelung von Kompetenzen einzelner Behörden und Einrichtungen sowie deren Material und Personal unter einer monokratischen Führung beschließen.

Begründung

Im Juni 2016 verständigten sich die EU-Gremien auf die Einrichtung einer neuen Agentur zum Grenz- und Küstenschutz. Die Agentur kann Grenzschutz- und Küstenwacheteams einsetzen, um Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen an deren Grenzen zu unterstützen. Da die Agentur nur über sehr begrenztes Personal und Material verfügen wird, werden die Mitgliedsstaaten, vorerst auf freiwilliger Basis, dieses zur Verfügung stellen. Die ca. 1500 Grenzschützer und das entsprechende Equipment werden durch die national zuständigen Behörden abzustellen sein. Die für die mit Küstenschutzaufgaben an deutschen Küsten und in der ausschließlichen Wirtschaftszone betrauten Behörden, zuständigen Ministerien befassen sich bereits seit 2010 mit der Etablierung einer „nationalen Küstenwache“ als eigenständige Behörde. Unter Federführung des BMI wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die zur Wahrnehmung aller Küstenwachfunktionen notwendigen Prozesse sowie Organisation prüfen und ggf. erforderliche gesetzliche Regelungen vorschlagen sollte. Den Anfragen diverser Abgeordneter an die Bundesregierung in den letzten Jahren kann man entnehmen, dass sowohl seitens der fünf betroffenen deutschen Küstenländer als auch der derzeit agierenden Behörden und deren Ministerien eine überwiegend ablehnende Haltung bestand. Die als Ergebnis der Arbeitsgruppe, durch die Staatssekretäre der Küstenwachressorts festgelegten Eckpunkte sind zum Teil umgesetzt, erscheinen jedoch nicht ausreichend für eine strukturierte und effiziente Aufgabenbewältigung.Vor dem Hintergrund drohender terroristischer Gefahren, der steigenden Zahl illegaler Immigranten, einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen auf See, dem zu leistenden Beitrag Deutschlands zum Schutz der EU-Außengrenzen ist es aus hiesiger Sicht von enormer Bedeutung, gerade für Deutschland welches nahezu 70 % seines Import und Export auf dem Seeweg abwickelt, auf nationaler Ebene eindeutige Strukturen und Kompetenzen zu schaffen. Die Zusammenfassung der See- und Luftfahrzeuge von Bundespolizei, See-, Wasserschutzpolizei, Fischereiaufsicht, Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Übernahme des Havariekommandos und des MSZ unter eine nationale Küstenwache würde vielseitige Synergien entstehen die sich auch haushälterisch auswirken werden. Insbesondere bei Neubeschaffungen sind Auswirkungen zu erwarten.Folgende Aufgaben sollte eine nationalen Küstenwache wahrnehmen können:•Kontrolle und Überwachung der Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze im Zuständigkeitsbereich•Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und die Leichtigkeit des Seeverkehrs•schifffahrtspolizeiliche Aufgaben•allgemeine Gefahrenabwehr und Abwehr von Schwerstkriminalität•Fischereischutz•Eisdienst•Umweltkontrolle/ Pollution Control (see-/luftgestützt)•Havariemanagement bei Schadenslagen•Search and Rescue (SAR)•Zuständig für materielle und personelle Unterstützung der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz

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  • Pet 1-18-06-219-035688

    Öffentliche Sicherheit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung einer nationalen Küstenwache durch Bündelung
    von Kompetenzen einzelner Behörden und Einrichtungen sowie deren Material und
    Personal unter einer monokratischen Führung gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die
    Gremien der Europäischen Union (EU) im Juni 2016 auf die Einrichtung einer neuen
    Agentur zum Grenz- und Küstenschutz verständigt hätten. Diese könne Grenzschutz-
    und Küstenwacheteams einsetzen, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
    erforderlicher Maßnahmen an deren Grenzen zu unterstützen. Da die Agentur jedoch
    nur über sehr begrenztes Personal und Material verfüge, werde dieses von den
    Mitgliedstaaten, vorerst auf freiwilliger Basis, zur Verfügung gestellt.
    Die für die mit Küstenschutzaufgaben an deutschen Küsten und in der
    ausschließlichen Wirtschaftszone betrauten Behörden und zuständigen Ministerien
    würden sich bereits seit 2010 mit der Etablierung einer „nationalen Küstenwache“ als
    eigenständige Behörde befassen. Unter Federführung des Bundesministeriums des
    Innern (BMI) sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche die zur Wahrnehmung
    aller Küstenwachfunktionen notwendigen Prozesse sowie die Organisation prüfen und
    ggf. erforderliche gesetzliche Regelungen vorschlagen sollte. Parlamentarischen
    Anfragen sei zu entnehmen, dass sowohl seitens der fünf betroffenen deutschen
    Küstenländer als auch der derzeit agierenden Ministerien eine überwiegend
    ablehnende Haltung bestanden habe. Die als Ergebnis der Arbeitsgruppe festgelegten
    Eckpunkte seien zum Teil umgesetzt, jedoch für eine strukturierte und effiziente
    Aufgabenbewältigung nicht ausreichend.

    Vor dem Hintergrund drohender terroristischer Gefahren, der steigenden Zahl illegaler
    Immigranten, des stetig wachsenden Verkehrsaufkommens auf See sowie des zu
    leistenden Beitrags Deutschlands zum Schutz der EU-Außengrenzen sei es von
    erheblicher Bedeutung – gerade für Deutschland, das nahezu 70 Prozent seines
    Imports und Exports auf dem Seeweg abwickele – , auf nationaler Ebene eindeutige
    Strukturen und Kompetenzen zu schaffen.
    Durch die Zusammenfassung der See- und Luftfahrzeuge von Bundespolizei See,
    Wasserschutzpolizei, Fischereiaufsicht, Zoll, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
    sowie die Übernahme des Havariekommandos und des Maritimen
    Sicherheitszentrums (MSZ) unter eine nationale Küstenwache würden vielseitige
    Synergien entstehen, die sich auch haushalterisch auswirken würden.
    Eine nationale Küstenwache sollte dabei folgende Aufgaben wahrnehmen können:
    • Kontrolle und Überwachung der Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze
    im Zuständigkeitsbereich,
    • Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und die Leichtigkeit des Seeverkehrs,
    • schifffahrtspolizeiliche Aufgaben,
    • allgemeine Gefahrenabwehr und Abwehr von Schwerstkriminalität,
    • Fischereischutz,
    • Eisdienst,
    • Umweltkontrolle/ Pollution Control (see-/luftgestützt),
    • Havariemanagement bei Schadenslagen,
    • Search and Rescue (SAR),
    • Zuständigkeit für materielle und personelle Unterstützung der europäischen Agentur
    für Grenz- und Küstenschutz.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 51 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Deutsche Bundestag die
    Bundesregierung mit Beschluss vom 2. Dezember 2004 aufgefordert hatte,
    gemeinsam mit den Küstenländern unter Wahrung der bestehenden Zuständigkeiten
    eine optimierte Küstenwachstruktur zu schaffen. Daraufhin wurde die „AG
    Küstenwache (neu)“ eingerichtet, die in ihrem Bericht vom 1. März 2005 u. a. die
    Einrichtung eines MSZ empfahl. Am 6. September 2005 unterzeichneten die
    beteiligten Bundesressorts (BMI, Bundesministerium für Verkehr, Bau und
    Stadtentwicklung – BMVBS, heute: BMVI, Bundesministerium der Finanzen – BMF,
    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – BMELV,
    heute: BMEL, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit –
    BMU, heute: BMUB) und die Küstenländer die „Verwaltungsvereinbarung zur
    Errichtung eines Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven“; das
    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) trat am 9. Dezember 2011 bei. Am
    1. Januar 2007 nahm der operative Kern des MSZ, das Gemeinsame Lagezentrum-
    See (GLZ-See), seinen Wirkbetrieb auf.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das MSZ und die dort praktizierte
    Zusammenarbeit der mit maritimen Aufgaben betrauten Behörden Gegenstand einer
    fortlaufenden Begleitung durch den Bundesrechnungshof sowie einer Betrachtung im
    parlamentarischen Bereich sind. Vor diesem Hintergrund ist im November 2010 eine
    ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ eingesetzt worden,
    welche die Wahrnehmung aller Küstenwachfunktionen der im MSZ vertretenen
    Bundesbehörden und die Organisation im Netzwerk MSZ ergebnisoffen überprüft hat.
    Die Verschiedenheit der Küstenwachfunktionen (Wahrnehmung von Fachaufgaben
    einerseits, Überwachung/Kontrolle/Vollzug andererseits) hat Auswirkungen auf
    Organisation, Arbeitsprozesse, Personal und Führung der Einsatzmittel. Während
    z. B. die Mehrzweckschiffe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
    Notschleppaufgaben wahrnehmen und schwimmende Seezeichen auswechseln,
    fahren die Boote und Schiffe der Bundespolizei oder des Zolls Streife, um eine Vielzahl
    an gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Aufgaben umfassen z. B. die
    Überwachung der Seegrenzen und die Verhinderung der illegalen Einfuhr von
    Betäubungsmitteln.

    Vor diesem Hintergrund empfahl die Arbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ eine
    dieser Heterogenität der Aufgabenwahrnehmung der Partner entsprechende
    Organisation der bundesseitigen Strukturen im GLZ-See des MSZ. Auf Grundlage des
    Ergebnisberichtes der Arbeitsgruppe vereinbarten die Bundesressorts weitere
    Schritte, um die operative Zusammenarbeit auf See trotz der Heterogenität der
    Aufgabenwahrnehmung weiter zu intensivieren und zu optimieren. Die Einrichtung
    einer Bundesleitstelle See (Bundespolizei, Zoll, Wasserstraßen- und
    Schifffahrtsverwaltung) im GLZ-See ist hierbei besonders hervorzuheben.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen
    Bundestages, der sich seit dem Jahr 2013 mit den Überlegungen und Planungen zu
    einer verbesserten Aufgabenwahrnehmung des Küstenschutzes in einem
    Küstenwachverbund beschäftigt, bis Ende 2016 eine Evaluierung in Auftrag gegeben
    hatte mit dem Ziel, den bestehenden Küstenwachverbund auf seine Effizienz hin zu
    untersuchen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 20. Januar
    2017 den entsprechenden Evaluierungsbericht des BMVI zur Kenntnis genommen und
    die am MSZ beteiligten Ressorts aufgefordert, die Aufgabenwahrnehmung im
    Küstenwachverbund in der jetzigen Form fortzuführen und die aufgezeigten
    Verbesserungspotenziale, insbesondere beim Zusammenwirken im MSZ, bei der
    gemeinsamen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der gemeinsamen Bereederung
    von Bundespolizei und Zollverwaltung, weiter zu verfolgen. Der
    Rechnungsprüfungsausschuss hat zudem die Erwartung ausgesprochen, dass die am
    MSZ beteiligten Ressorts in regelmäßigen Abständen die Aufgabenwahrnehmung im
    Küstenwachverbund evaluieren und bei Bedarf die erforderlichen Ressourcen danach
    ausrichten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.