openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Öffentlichkeit in Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien Öffentlichkeit in Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien
  • Von: Uwe Chour
  • An: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
  • Region: Thüringen mehr
  • Status: Dialog abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 38 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Öffentlichkeit in Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien

-

Welches Ziel hat die Petition? In der Thüringer Kommunalordnung §43 Absatz 1 Satz 3 ("Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich.") werden vorberatende Ausschüsse als nicht öffentlich deklariert. Dies ist im Zeichen einer stetig wachsenden Bürgerbeteiligung und eines eines zunehmenden Bürgerinteresses nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht den Artikeln 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie der Thüringer Verfassung Artikel 9.

  Welche Entscheidung wird beanstandet?
      Thüringer Kommunalordnung  §43 Absatz 1 Satz 3

      Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?
      Thüringer Landtag
      Wie wird die Petition begründet?
      Als Mitglied des Stadtrates in Nordhausen habe ich versucht per Antrag, die vorberatenden Ausschüsse öffentlich zu machen, zumal in der Hauptsatzung vorbereitend und nicht vorberatend steht. Leider wurde ich überstimmt mit dem Hinweis auf den betreffenden Paragrafen in der Thüringer Kommunalordnung. 

Es hat sich in manchen Dingen auch aufgezeichnet, dass die Öffentlichkeit diese Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen bei wichtigen Dingen nicht mehr versteht.

Begründung:

18.11.2013 (aktiv bis 30.12.2013)


Neuigkeiten

Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat der Petitionsausschuss die Landesregierung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Im Rahmen der abschließenden Beratung berücksichtigte der Petitionsausschuss eine entsprechende Stellungnahme des Thüringer ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages

>>> Link zur Seite des Thüringer Landtages