Derzeit dürfen Bürger aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland nicht einreisen, obwohl sie zum Beispiel über das erforderliche Schengen-Visum verfügen. Begründet wird dieser Zustand mit der Einstufung fast aller Drittstaaten in Corona-Risikogebiete oder -Risikovariantengebiete. Ausgenommen davon sind Personen, die u.a. als Saisonkräfte in der Landwirtschaft, als Fachkräfte in der Wirtschaft gebraucht werden.
Dagegen sind Drittstaatsangehörige Eltern - unter Verletzung der Verpflichtung zum Schutz der Familie nach dem Grundgesetz - grundsätzlich nicht berechtigt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dies betrifft z. B. Russen, Weißrussen und Ukrainer.Damit sind z. B. erteilte Besuchsvisa derzeit faktisch nichts Wert. Wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen wiegen im Rahmen der Corona-Maßnahmen also schwerer als Infektionsschutz, familiäre Beziehungen dagegen müssen hinter dem Infektionsschutz zurück stehen.
Details der Regelung sind unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3 nachzulesen.
Meine Forderung an den Deutschen Bundestag ist, die Rechtsverordnung des BMI, die Rechtsgrundlage für die faktische Schließung der deutschen Außengrenzen für Drittstaatsangehörige Familienangehörige ist, unverzüglich aufzuheben.