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Bild zur Petition mit dem Thema: Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen
  • Von: Jens Ortmann (Gewerkschaft ver.di - Bezirk ... mehr
  • An: Die Präsidentin des Landtags NRW
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 604 Unterstützende
    459 in Nordrhein-Westfalen
    Sammlung abgeschlossen

Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen

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Bei der Neuausschreibung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen zum 1. Februar ist es zu einem Wechsel des Betreibers von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hin zu der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH gekommen. Die Vergabe an das DRK erfolgte weil sie das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Das Vergabeverfahren wurde für das Land NRW von der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt und hatte folgende Auswirkungen:

  1. Die bis Ende Januar 2017 von den Johannitern angestellten Beschäftigten sind vom DRK nicht weiter beschäftigt worden. Alle 60 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz in der Flüchtlingseinrichtung verloren. Viele der Kolleginnen und Kollegen sind auch noch sechs Wochen nach dem Betreiberwechsel arbeitslos.

  2. Die Schutzvorschriften zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB wurden nicht eingehalten. Entsprechende Hinweise von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. sind von den beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold und vom DRK ignoriert worden.

  3. Die Beschäftigten sind aufgefordert worden, sich beim DRK zu bewerben. Doch keiner der 60 Beschäftigten ist vom DRK eingestellt worden. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, hatte das DRK „Angst, dass sich mit einer Übernahme von Beschäftigten ein Betriebsübergang nachweisen lässt.“ (Neue Westfälische, 15. Februar 2017).

  4. Die ehemaligen Beschäftigten haben mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di am 1. Februar 2017 dem DRK ihre Arbeitskraft angeboten. Sie wurden abgewiesen.

  5. Die Einrichtung wurde Ende Januar von den Johannitern „besenrein“ an das DRK übergeben. Sämtliche Einrichtungsgegenstände (Betten, Tische, Stühle, Schränke u. a.) wurden zuvor aus der Einrichtung entfernt. Auch der Speisesaal, die Küche, Vorhänge und alles weitere Inventar wurde ausgebaut. Berichten der lokalen Presse zufolge wurde ein Großteil der Einrichtung verschrottet oder entsorgt.

  6. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH wendet für die Beschäftigungsverhältnisse die Tarifverträge des Hotel- und Gaststättengewerbes an. Dadurch verschafft sich die Gesellschaft gegenüber anderen Anbietern wie den Johannitern erhebliche Wettbewerbsvorteile.

  7. Anstelle der Fortsetzung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wurden vom DRK neue, befristete Arbeitsverträge geschlossen.

Wir fordern von der Landesregierung NRW:

  1. Die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen sollen unter Anerkennung ihrer bisherigen Eingruppierung und ihrer bereits zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiter beschäftigt werden. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH sucht derzeit über ihre eigene Homepage Mitarbeiter für folgende Bereiche und Tätigkeiten: • Reinigungskräfte (m/w) • Kioskmitarbeiter/innen • Verwaltungskraft (m/w) • Leiter/in des Sozialen Dienstes • Soziale Fachkräfte (m/w) • Sozialbetreuer/innen • Hausmeister/innen • Hauswirtschaftshilfen (m/w) (Stand: 13. März 2017)

  2. Bei zukünftigen Ausschreibungen von bereits bestehenden Einrichtungen ist aus der „Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ die „besenreine“ Übergabe der Einrichtung zu streichen.

  3. In die Leistungsbeschreibung ist unter Verweis auf die Vorschriften zum Betriebsübergang nach § 613a BGB eine Verpflichtung zur Übernahme und Weiterbeschäftigung der bis dahin beschäftigten Mitarbeitern aufzunehmen.

  4. In die Leistungsbeschreibung ist eine Verpflichtung zur Tarifbindung in branchenübliche Tarifverträge aufzunehmen.

  5. Mit den Flüchtlingshelfern werden keine befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Wer geflüchteten Menschen Sicherheit vermitteln soll, braucht selbst sichere Arbeitsplätze.

Begründung:

Im Zuge der Neuausschreibung der ZUE Oerlinghausen mussten die Beschäftigten die bittere Erfahrung machen, dass ihr starkes soziales Engagement und ihr Einsatz für Flüchtlinge – teilweise bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit – nicht gewürdigt und honoriert wird, sondern durch die Vergabepraxis alle arbeitslos geworden sind.

Diese Vergabepraxis des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. der Bezirksregierung Arnsberg. muss dringend geändert werden. Lohndumping - wie in diesem Fall durch das DRK praktiziert - darf nicht durch öffentliche Aufträge "belohnt" werden. Die Aussatttung und das Inventar der Einrichtungen dürfen nicht alle zwei Jahre vernichtet und ausgetauscht werden.

Die fehlende Tarifbindung an einen einschlägigen Tarifvertrag – wie in diesem Fall an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – führt beispielsweise bei Sozialarbeiter/innen zu gravierenden Schlechterstellungen. Ausweislich von Stellenangeboten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden Sozialarbeiter/innen mit Berufserfahrungen bei der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in der Tarifgruppe 8 des Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW mit monatlich 2.733 Euro (brutto/Vollzeit) bezahlt. Nach dem TVöD würde ein Sozialarbeiter mit Berufserfahrung mit einer „Tätigkeit in der Betreuung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften“ in die Entgeltgruppe S 12, Stufe 2 eingruppiert und monatlich 3.242,48 Euro (brutto/Vollzeit) bekommen. Die Differenz beträgt monatlich 509,48 €.

Das aus unserer Sicht massive Lohndumping bei den Betreuungsdiensten führt in der Folge u.a. auch dazu, dass in Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewacher der Einrichtungen im Stundenlohn um bis zu 5,40 Euro besser bezahlt werden als die Betreuungskräfte. So werden Sonntags Sozialbetreuer, die beim DRK in Tarifgruppe 4a des Hotel- und Gaststättentarifvertrags eingruppiert werden, lediglich mit einem Stundenlohn von brutto 11,46 Euro bezahlt, während die Kollegen aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe in Verbindung mit der tarifvertraglichen Sonntagszulage in Höhe von 50 % sonntags einen Stundenlohn in Höhe von brutto 16,86 € bekommen.

Alleine diese Zahlen sollten der Landesregierung klar werden lassen, dass es im Bereich der Vergabe von Flüchtlingseinrichtungen zu einer verstörenden Fehlentwicklung gekommen ist. Bei aller Wertschätzung für die sehr verantwortungsvolle Aufgabe unter schwierigen Bedingungen der Kolleginnen und Kollegen aus der Bewachung, fordern wir die Bezirks- und Landesregierung auf, umgehend gegen zu steuern. Krankenschwestern, Sanitäter, Sozialarbeiterinnen und Sozialbetreuer haben auch eine tarifgerechte Bezahlung verdient. Nur mit Fachpersonal, das auch so bezahlt wird kann die Integration gelingen.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen und für einen Kurswechsel in der Vergabepraxis der Landesregierung.

Bitte unterschreiben Sie online oder füllen die ausgedruckten Unterschriftenlisten aus. Ausgefüllte Listen bitte an:

Gewerkschaft ver.di Bezirk Herford-Minden-Lippe Fachbereich 03 Simeonscarré 2 32423 Minden

oder per Email an: jens.ortmann@verdi.de

Aktuelle Informationen zur Petition gibt es unter www.facebook.com/OerlinghauserPetition/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Minden, 13.03.2017 (aktiv bis 12.05.2017)


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