Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wir, die Unterzeichnenden, wenden uns an Sie - stellvertretend für die gesamte SPD - da uns das Ergebnis der Bundestagswahl, mehr noch aber die allgemeinen Interpretationen desselben mit Sorge erfüllen. Dass die CDU/CSU trotz der Bilanz der letzten 4 Jahre eine erschreckend hohe Anzahl Stimmen erhalten hat, ist schlimm genug. Dass Frau Merkel aber als Siegerin dieser Wahl und als im Amt bestätigt betrachtet wird, obwohl die Sitzverteilung im Bundestag eine - zugegebenermaßen knappe - Mehrheit links orientierter Parteien ergeben hat, wollen wir nicht akzeptieren.
Es ist davon auszugehen, dass jeder Wähler, der Frau Merkel gerne im Amt bestätigt sehen würde, seine Stimmen der CDU/CSU und/oder der FDP gegeben hat. Die Mehrheit der Wähler hat das nicht getan. Die SPD ist zur Wahl mit dem Vorsatz angetreten, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Wir gehen davon aus, dass dieser Vorsatz nicht gefasst wurde, um etwaige Machtgelüste von SPD-Spitzenpolitikern zu befriedigen, sondern in der ehrlichen Überzeugung, dass die Regierung Merkel nicht zum Wohle unseres Landes beiträgt. Würde die SPD nun einer großen Koalition zustimmen, würde das ein vollkommen gegenteiliges Signal aussenden. Wir appellieren an ihre politischen Überzeugungen und ihre Integrität: Wahren Sie die Glaubwürdigkeit der SPD als sozialdemokratische Partei und verweigern Sie sich einer großen Koalition!
Gibt man beim "Wahl-o-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung die Positionen der SPD ein und vergleicht diese mit denen der anderen Parteien, stehen auf der Liste mit den meisten Übereinstimmungen auf Platz 1 und 2 (mit 72,4 und 71,2 Prozent) die Grünen und - die Linke. Seit der Gründung der Linken, hat diese einige ehemalige SPD-Wähler für sich gewinnen können, heute stellt sie die drittstärkste Fraktion im Bundestag. Die SPD kann ihr das weiterhin übel nehmen - oder die Zeichen der Zeit erkennen: In Zeiten, in denen unsoziale Politik zu Gunsten des Bankensektors salonfähig geworden zu sein scheint, sehnen sich augenscheinlich viele Wähler nach einer Partei, die sich ganz klar auf der anderen Seite positioniert und die SPD scheint das im vergangenen Jahrzehnt nicht deutlich genug getan zu haben. Die SPD hat im Bundestag heute keine klare Mehrheit – linke Sozialpolitik hat das schon!
Mögen der SPD auch einige Forderungen der Linken zu weit gehen – die politische Richtung ist die gleiche und in einem Dreierbündnis werden die Linken ihre Forderungen entschärfen und Kompromisse eingehen. Natürlich wird auch die SPD ihre Positionen nicht uneingeschränkt durchsetzen können, aber: „Wer keine Kompromisse machen kann ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ (Helmut Schmidt) Und um Demokratie geht es hier: Der Wählerwille hat linken Positionen im Bundestag eine Mehrheit gegeben, bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, wagen Sie Demokratie und setzen Sie sich für ein rot-rot-grünes Dreierbündnis ein! Eine Annäherung an die Linke auf Landesebene hat bereits funktioniert, wieso sollte sie auf Bundesebene unmöglich sein?
Herr Gabriel, vor Kurzem haben sie eine Rede zum 100. Todestag von August Bebel gehalten, wir möchten Ihnen ein Zitat dieses großen Sozialdemokraten ins Gedächtnis rufen: „Sozialist sein, heißt keineswegs bloß den Triumph einer bestimmten Partei vorbereiten, einen bestimmten Teil des Volkes einfach zur Macht zu bringen. Nein, es heißt arbeiten für eine Gesellschaftsordnung, in der alle aktiven Kräfte harmonisch verbunden werden und zu aller Nutzen zusammenwirken sollen.“ Im diesem Sinne bitten wir sie: Stellen sie parteipolitische Interessen zurück, folgen Sie dem Wählerwillen und erweisen sie Deutschland und der Sozialdemokratie diesen großen Dienst!
Begründung
Wenn ich mir das Ergebnis der Wahl und das mediale Echo darauf ansehe, bin ich erschüttert. Wie nach Allem, was in den letzten Jahren passiert ist, nach Allem, was in der letzten Zeit zum Vorschein gekommen ist und nachdem man gesehen hat, wie in der derzeitigen Regierung damit umgegangen wird - wie nach all dem so viele Menschen der CDU/CSU ihre Stimmen geben konnten ist mir schleierhaft und lässt mich ein wenig an diesem Land und seiner Bevölkerung zweifeln.
Und trotzdem: die Mehrheit der Sitze im Bundestag haben nicht die erklärten Unterstützer dieser Politik erhalten. Ich will nicht akzeptieren, dass diese Mehrheit nur deshalb nicht genutzt wird, weil die Linke immer von mancher Seite immer noch zum Tabu erklärt wird und es scheint, dass das eher aus einem verletzten Stolz heraus geschieht als aus inhaltlichen Gründen.
Ich bitte alle Menschen, die eine Fortsetzung der Merkel-Regierung für untragbar und schädlich für unser Land halten, diese Petition zu unterschreiben.
100.000 Unterschriften sind angestrebt, ich hoffe, wir erreichen viel mehr. Nur wenn sich wirklich viele Menschen hinter diese Forderungen stellen, haben sie eine Chance.
Link zur Petition
Debatte
Betrachten wir die tatsächlichen Verhältnisse der Wahl, so sind 16% der Stimmen verloren gegangen aufgrund der 5% Hürde. Wären AfD und FDP nicht an dieser gescheitert so hätten SPD Grüne und Linke keine Mehrheit bei einer Koalition. Durch diese Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse wäre eine RotRotGrüne Regierung alles andere als Demokratisch sondern eine durch Paragraphen hervorgerufene demokratisch nicht legitime Regierung.
