Petycja jest adresowana do:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Minister Dr. Wissing - Aktenzeichen: 4390 B 270 Postfach 3269 55022 Mainz
Mit unserer Petition wollen wir die zügige Bearbeitung in den Dienststellen und Ämtern des Landes Rheinland-Pfalz erreichen.
Olsbrücken hat etwa 1100 Einwohner, liegt fast genau in der Mitte zwischen Kaiserslautern und Lauterecken und ist ein Straßendorf. Das Problem ist die Hauptstraße, sie ist Bundesstraße (B 270).
Die Ortsumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 zur Zeit derzeit „noch“ im vordringlichen Bedarf.
Diese Einstufung war vor Jahren schon einmal so erfolgt. Aber dann ist offensichtlich aufgrund fehlender Gelder unser Problem verschoben worden, d.h. es war plötzlich nicht mehr im vordringlichen Bedarf.
Das wollen wir dieses mal vermeiden.
Zur Zeit läuft das Planfeststellungsverfahren, die Einsprüche liegen vor und werden bearbeitet.
Wir brauchen die Unterstützung der „hohen“ Politik, begonnen über die Landesregierung bis hinein in den Bundestag.
Vordergründig benötigen wir die Gewissheit dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zügig die Einsprüche abarbeitet, gegebenenfalls neue Untersuchungen anstellt/anstellen lässt und möglichst schnell das Planfeststellungsverfahren abschließt und als Planfeststellungsbeschluss an die Bundespolitik weitergibt.
Mit unserer Petition wollen wir die zügige Bearbeitung in den Dienststellen und Ämtern des Landes Rheinland-Pfalz erreichen.
Dann kann die Bundespolitik nach einem raschen Planfeststellungsbeschluss die Dinge in unserem Interesse hoffentlich positiv abschließen.
Wir haben – schlicht und ergreifend gesagt - „Bammel“ davor dass unsere Umgehungsstraße erneut aus dem Vordringlichen Bedarf gestrichen werden könnte. Und wir warten doch schon über 30 Jahre darauf! Abschließend: viele Informationen liefert unsere Internetseite https://www.olsbruecken.de
Uzasadnienie
Schon früh am Werktagmorgen ab 4 Uhr „rappelt“ der Schwerlastverkehr durch das Dorf. Die meisten Häuser stehen direkt an der Straße. In den Wohnungen klappert dabei das Geschirr in den Schränken.
Tagsüber folgen in dichter Reihenfolge die Personenautos.
Die letzte Zählung war 2008 mit rund 6700 Autos/24 Stunden. Zuwachs wird 7 % eingerechnet.
Wir stehen vor folgenden Problemen:
An mehreren Stellen in unserem Ort, oft auch im Kurvenbereich entlang der B270 betragen die Bürgersteigbreiten über weite Strecken hinweg weniger als 60 cm.
Diese schmalen Gehwege, ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand, führen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Bei den häufigen Begegnungen von Schwerlastverkehr kommt es sogar zum Überfahren der Bürgersteige.
Es gibt keine Möglichkeit diese schmalen Bürgersteige zu meiden denn die wichtigsten infrastrukturellen Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Kinderheim, Arzt, Sparkasse, Volksbank,…) liegen ausschließlich an der Bundesstraße. Jeder Einwohner ist irgendwann und irgendwo ein Fußgänger und bewegt sich auf den schmalen Bürgersteigen.
Weiterhin befinden sich beide Bushaltestellen für Schüler direkt an der B 270. Eine dieser Haltestellen liegt sogar an einer verengten Stelle des Bürgersteiges. Es ist vor allen Dingen der Disziplin der Kinder zu verdanken, dass es nicht
schon zu schweren Unfällen gekommen ist.
Nicht wenige ältere Menschen unserer Gemeinde sind mobilitätseingeschränkt und daher auf die Nutzung eines Rollators angewiesen. Zur Erledigung von Einkäufen, Bankgeschäften, Arztbesuchen u.s.w. muss in den Bereichen mit eingeschränkten Bürgersteigbreiten meterweise (!) auf die hochfrequentierte Bundesstraße ausgewichen werden. Es ist zu befürchten, dass hier weitere schwere Unfälle mit Personenschäden immanent drohen.
Donnerstags ist der Bürgersteig auch noch zugestellt mit Mülltonnen.
Pkw`s benutzen den Bürgersteig auch oft zum halbseitigen Parken.
Nach §2 abs. 5 StVO müssen Rad fahrende Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres beim Fehlen eines Radweges den Bürgersteig benützen. Auf Grund der vorhandenen Engstellen ist dies in unserem Dorf unmöglich.
Eine Bürgerbefragung im Dorf haben wir schon gemacht. 98,6% wollen die Umgehungsstraße.
Abschließend: viele Informationen liefert unsere Internetseite https://www.olsbruecken.de
