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Änderungen an der Petition
7 days ago
Petition addressed to: Oberbürgermeisterin Katharina Pötter
In Osnabrück droht ein moralischer Bruch:
Das Werk der Volkswagen AG könnte in die Hände des israelischen Rüstungsunternehmens Rafael Advanced Defense Systems geraten.
Konkret bedeutet das:
➡️ Aus Autos könnten Waffen werden
➡️ Aus Industriearbeit wird Kriegsproduktion
➡️ Aus unserer Stadt wird ein Standort der Aufrüstung
Wir, die Unterzeichnenden, lehnen eine Kooperation des VW-Werks in Osnabrück durch den israelischen Rüstungskonzern Rafael Advanced Defense Systems entschieden ab.
Das Werk der Volkswagen AG darf nicht Teil globaler Rüstungslogiken werden. Panzer, Raketen und Militärtechnik haben in einer Stadt wie Osnabrück keinen Platz. Eine solche Entwicklung widerspricht nicht nur den Interessen vieler Beschäftigter, sondern auch dem Selbstverständnis dieser Stadt.
Wir sagen klar:
Unsere Forderungen sind unmissverständlich:
Osnabrück ist Friedensstadt – nicht Kriegsstandort. Wer hier Waffen produzieren will, greift diese Identität direkt an. Was hier geplant ist, ist nicht einfach ein Eigentümerwechsel – es ist ein politisches Signal: weg von ziviler Produktion, hin zu militärischer Aufrüstung. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Die Umstellung eines zivilen Produktionsstandorts hin zu militärischen Zwecken normalisiert Kriegswirtschaft im Alltag und verschiebt gesellschaftliche Grenzen.
Gerade in Zeiten wachsender globaler Spannungen braucht es Unternehmen, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die vom Geschäft mit Waffen profitieren.
Volkswagen stellte in der Vergangenheit bereits Waffen für das NS-Regime her und könnte künftig auch mit Israel in diesem Bereich kooperieren. Gleichzeitig wirft der Internationale Strafgerichtshof Israels Regierung und Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Verschiedene UN-Gremien und Organisationen kommen zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Genozid an den Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof (IGH) bewertet den Genozid-Vorwurf zudem als plausibel. Eine Kooperation des VW-Werks mit Israel würde somit Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen bedeuten und müsste gemäß IGH- Anordnung zu Sanktionen solcher Konzerne durch die Bundesregierung führen.
Als historische Friedensstadt trägt Osnabrück eine besondere Verantwortung. Diese darf nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden!
Wir rufen deshalb alle Bürger, Beschäftigten und politischen Vertreter dazu auf, sich gemeinsam dieser Entwicklung entschlossen entgegenzustellen.
Dieses Vorhaben betrifft nicht nur ein Werk – es unterwandert unsere Werte, unsere Zukunft und wirft die Frage auf, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.
Wenn wir jetzt schweigen, wird morgen produziert. Das lassen wir nicht zu!
Wir sagen ganz klar:
Nein, keine Produktion von Rüstungsgütern in unserer Stadt und schon gar nicht in unserem Namen!
Was jetzt passiert, geht uns alle an!
Deshalb, werde aktiv:
1. Unterschreibe diese Petition!
2. Sprich mit Kollegen, Freunden, Familie und Nachbarn!
3. Komm zu Aktionen und Protesten!
4. Mach Druck auf die Politik und Unternehmensführung!
Osnabrück hat nur eine Wahl- nämlich Friedensstadt bleiben!
Petition started:
04/06/2026
Collection ends:
10/05/2026
Region:
Osnabrück
Topic:
Security
Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Grundsatzerklärung des VW-Konzerns wäre eine Kooperation mit einem israelischen Staatsunternehmen unter den aktuellen Umständen höchst problematisch und wahrscheinlich unvereinbar mit diesen Verpflichtungen.
Begründung:
1. Erhöhte Sorgfaltspflicht in Konfliktgebieten: Die UN-Leitprinzipien verlangen von Unternehmen eine verschärfte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht (heightened due diligence) in Konflikt- und Krisengebieten. Angesichts des anhängigen Völkermordverfahrens beim IGH und der wiederholten Aufforderungen des Gerichts, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, ist die Risikolage eindeutig.
2. Risiko der Komplizenschaft. Experten und UN-Sonderberichterstatter wie Francesca Albanese argumentieren, dass Unternehmen, die Israel militärisch oder wirtschaftlich unterstützen, durch ihre Tätigkeit zum Völkermord beitragen (complicity) könnten. Die Lieferung von Gütern, die für militärische Operationen genutzt werden, stellt ein erhebliches Risiko dar, an schweren Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken.
3. Verantwortung zur Beendigung von Beziehungen: Die Leitprinzipien sehen vor, dass Unternehmen, wenn sie nicht in der Lage sind, durch Einflussnahme (Leverage) negative Auswirkungen zu verhindern oder zu beheben, eine verantwortungsvolle Desinvestition (responsible disengagement) in Betracht ziehen müssen. In Fällen von schweren Verstößen wie möglicher Komplizenschaft am Völkermord ist das Beenden der Geschäftsbeziehung die einzig mit den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbare Option.
Eine Kooperation würde daher im Widerspruch zu VWs eigener Menschenrechtsverantwortung stehen und das Risiko bergen, an internationalen Verbrechen mitzuwirken.
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Weil Israel eine Genozid, ein System der Appartheit, eine illegale Besatzung, die ethnische Säuberung der Westbank/Ostjerusalems, unzählige Menschenrechtsverletzungen, Ermordung und Vergewaltigung von Inhaftierten - auch Minderjährigen, zu verantworten hat, und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Jede*r hat die Pflicht, dieses Unrecht zu verhindern!