Region: Zwickau
Health

Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Petitioner not public
Petition is directed to
Oberbürgermeisterin Pia Findeiß
1,552 616 in Zwickau
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 28 Aug 2020
  4. Dialogue
  5. Failed

Durch das Outsourcing werden Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des geplanten Manteltarifvertrags ausgeschlossen.

Außerdem werden die Vertretungsrechte der Mitarbeiter eingeschränkt. Doch auch für die Erfüllung der Aufgaben des kommunalen Krankenhauses drohen aufgrund der vielen entstehenden Schnittstellen erhebliche Risiken.

Die Petition richtet sich deshalb gegen die Ausgliederungspläne und die dadurch drohenden Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Sie verfolgt auch den Erhalt bewährter Arbeitsabläufe.

Gefordert wird die Rücknahme der Beschlussvorlage BV/025/2020 zur Ausgliederung von Verwaltungsbereichen und der Berufsfachschule aus dem HBK sowie zur Gründung einer Verwaltungs- und Bildungsgesellschaft mbH.

Reason

Die Folgen der Outsourcings sind weitreichend. Eine grundlegende Umwandlung des Klinikbetriebes durch Ausgliederung von Organisationen und Personal stellt zweifellos ein erhebliches Risiko dar. Reibungsverluste scheinen unvermeidbar. Gerade in der gegenwärtigen und absehbar nicht zu Ende gehenden Corona-Krise sollte alles den geregelten Klinikablauf störende vermieden werden. Durch die Schaffung von zahlreichen Schnittstellen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft werden gewohnte Abläufe hinfällig. Unterstellungsverhältnisse werden geändert. Bekannte Hierarchien entfallen. Es bedarf umfassender Regelungen der Zusammenarbeit, die erst noch ausgehandelt und erlassen werden müssen.

Dies ist vor allem im Hinblick auf die geplante Auslagerung der IT, aber auch der Verwaltungsbereiche insgesamt bedenklich. Der Schutz von Patientendaten ist von herausragender Bedeutung. Die Datenverarbeitung an einen Externen zu vergeben, ist höchst riskant und muss gründlich vertraglich abgesichert sein. Verträge aber sind beidseitig auszugestalten und zu die Einhaltung zu überwachen. Für die Muttergesellschaft bedeutet das, entsprechende personelle Ressourcen vorzuhalten. Ressourcen, die jetzt nicht benötigt werden. Dadurch verkehrt sich der Sinn des Vorhabens ins Negative.

Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. Mittelfristig würde die Tarifbindung vermutlich gänzlich verloren gehen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Verwaltungsbereichen traditionell wenig ausgeprägt. Das betrifft auch die Neigung zur Gründung von Betriebsräten. Auf der Strecke bleiben innerbetriebliche Demokratie und Konfliktbeilegung. Betriebe, in denen ein institutioneller Interessenausgleich geübt wird, sind jedoch nachweislich langfristig erfolgreicher [1]. Geht es den Beschäftigten gut, sind die Ergebnisse besser. Außerdem spricht sich Zufriedenheit herum. In Zeiten der oftmals beschworenen Fachkräftemisere ein starkes Argument. Die mit dem Outsourcing beabsichtige Kosteneinsparung auf dem Rücken der Beschäftigten könnte also leicht zum Bumerang werden.

Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. Die Folge sind Investitionsstau, Ärztemangel, Pflegenotstand und Rationalisierungsdruck [2]. Gesundheit wurde auf eine Ware reduziert. Kosteneinsparungen „auf Teufel komm raus“ scheinen unvermeidlich. Die Auswirkungen sind in der gegenwärtigen Krise deutlich sichtbar geworden.

Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.

[1] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-betriebsrat-zahlt-sich-aus-7470.htm

[2] https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++2c1b2ca2-de55-11e6-b86f-52540066e5a9

Thank you for your support

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    leider hatte sich in die letzte eMail ein Fehler eingeschlichen. Die entscheidende Stadtratssitzung ist am 28.04.2022 und nicht am 28.03.2022. Ich bitte um Entschuldigung.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    ab sofort kann eine neue Petition mitgezeichnet werden. Sie finden sie hier:

    www.openpetition.de/petition/online/neue-plaene-zum-outsourcing-im-zwickauer-heinrich-braun-krankenhaus-stoppen

    Wir bitten Sie auch, die Petition breit zu teilen und zu bewerben. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Der Finanzausschuss des Zwickauer Stadtrates hat der Vorlage bereits zugestimmt. Nun wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.03.2022 stehen. Um noch etwas zu bewirken, brauchen wir bis dahin jede Unterschrift. Jetzt ist Power gefragt. Zeigen wir Solidarität!

    Herzliche Grüße
    Angelika und Bernd

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    gemeinsam haben wir es im Jahr 2020 geschafft, die Outsourcingpläne im HBK zu stoppen. Mehr als 1500 Unterschriften haben dies bewirkt. Doch die Geschäftsführung setzt offenbar auf Vergessen. Vor einigen Tagen wurde ein leicht modifizierter Antrag in den Stadtrat eingebracht und im Finanzausschuss bereits "durchgewunken". Es ist nun an uns, schnellstmöglich wieder Druck aufzubauen. Wir werden dazu die Petition neu erstellen. Schaffen wir es, in drei Wochen bis zur Sitzung des Stadtrates wieder 1000 Unterschriften zu sammeln? Wenn wir alle mitziehen, bestimmt. Wiederholen wir, was wir vor zwei Jahren erreicht haben!

    Herzliche Grüße
    Angelika Berner und Bernd Rudolph

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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