Region: Zwickau
Health

Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Petition is directed to
Oberbürgermeisterin Pia Findeiß
1.552 Supporters 616 in Zwickau
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched May 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 28 Aug 2020
  4. Dialogue
  5. Failed

Durch das Outsourcing werden Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des geplanten Manteltarifvertrags ausgeschlossen.

Außerdem werden die Vertretungsrechte der Mitarbeiter eingeschränkt. Doch auch für die Erfüllung der Aufgaben des kommunalen Krankenhauses drohen aufgrund der vielen entstehenden Schnittstellen erhebliche Risiken.

Die Petition richtet sich deshalb gegen die Ausgliederungspläne und die dadurch drohenden Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Sie verfolgt auch den Erhalt bewährter Arbeitsabläufe.

Gefordert wird die Rücknahme der Beschlussvorlage BV/025/2020 zur Ausgliederung von Verwaltungsbereichen und der Berufsfachschule aus dem HBK sowie zur Gründung einer Verwaltungs- und Bildungsgesellschaft mbH.

Reason

Die Folgen der Outsourcings sind weitreichend. Eine grundlegende Umwandlung des Klinikbetriebes durch Ausgliederung von Organisationen und Personal stellt zweifellos ein erhebliches Risiko dar. Reibungsverluste scheinen unvermeidbar. Gerade in der gegenwärtigen und absehbar nicht zu Ende gehenden Corona-Krise sollte alles den geregelten Klinikablauf störende vermieden werden. Durch die Schaffung von zahlreichen Schnittstellen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft werden gewohnte Abläufe hinfällig. Unterstellungsverhältnisse werden geändert. Bekannte Hierarchien entfallen. Es bedarf umfassender Regelungen der Zusammenarbeit, die erst noch ausgehandelt und erlassen werden müssen.

Dies ist vor allem im Hinblick auf die geplante Auslagerung der IT, aber auch der Verwaltungsbereiche insgesamt bedenklich. Der Schutz von Patientendaten ist von herausragender Bedeutung. Die Datenverarbeitung an einen Externen zu vergeben, ist höchst riskant und muss gründlich vertraglich abgesichert sein. Verträge aber sind beidseitig auszugestalten und zu die Einhaltung zu überwachen. Für die Muttergesellschaft bedeutet das, entsprechende personelle Ressourcen vorzuhalten. Ressourcen, die jetzt nicht benötigt werden. Dadurch verkehrt sich der Sinn des Vorhabens ins Negative.

Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. Mittelfristig würde die Tarifbindung vermutlich gänzlich verloren gehen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Verwaltungsbereichen traditionell wenig ausgeprägt. Das betrifft auch die Neigung zur Gründung von Betriebsräten. Auf der Strecke bleiben innerbetriebliche Demokratie und Konfliktbeilegung. Betriebe, in denen ein institutioneller Interessenausgleich geübt wird, sind jedoch nachweislich langfristig erfolgreicher [1]. Geht es den Beschäftigten gut, sind die Ergebnisse besser. Außerdem spricht sich Zufriedenheit herum. In Zeiten der oftmals beschworenen Fachkräftemisere ein starkes Argument. Die mit dem Outsourcing beabsichtige Kosteneinsparung auf dem Rücken der Beschäftigten könnte also leicht zum Bumerang werden.

Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. Die Folge sind Investitionsstau, Ärztemangel, Pflegenotstand und Rationalisierungsdruck [2]. Gesundheit wurde auf eine Ware reduziert. Kosteneinsparungen „auf Teufel komm raus“ scheinen unvermeidlich. Die Auswirkungen sind in der gegenwärtigen Krise deutlich sichtbar geworden.

Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.

[1] https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-betriebsrat-zahlt-sich-aus-7470.htm

[2] https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++2c1b2ca2-de55-11e6-b86f-52540066e5a9

Thank you for your support, Angelika Berner from Zwickau
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir möchten euch nochmal an die morgige (Freitag, 28.08.2020, 15:30 Uhr) Übergabe der Petition an die Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Findeiß erinnern. Eine breite Teilnahme wertet unser gemeinsames Anliegen sehr auf. Achtet aber bitte auf Abstand und Hygiene. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird dringend angeraten.

    Wir freuen uns auf euch. Bis morgen
    Angelika und Bernd

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nochmals herzlichen Dank für euren Support!

    Nun steht der Termin für die Übergabe der Petition fest. Wir treffen uns dazu am

    28. August 2020, 15:30 Uhr vor dem Rathaus

    mit der Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Findeiß.

    Es wäre schön, wenn ihr die Zeit hättet, an der Übergabe teilzunehmen. Besonders freuen würde wir uns, wenn persönlich Betroffene dabei sind.

    Vorsorglich machen wir darauf aufmerksam, dass die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten sind.

    Bis demnächst herzliche Grüße
    Angelika Berner und Bernd Rudolph

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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