Region: Zwickau
Health

Outsourcing im Zwickauer Heinrich-Braun-Krankenhaus stoppen!

Petition is directed to
Oberbürgermeisterin Pia Findeiß
1.296 Supporters 502 in Zwickau
42% from 1.200 for quorum
  1. Launched 20/05/2020
  2. Collection yet 7 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
I agree to the storage and processing of my personal data. The petitioner can see name and place and forward this information to the recipient. I can withdraw my consent at any time.

Durch das Outsourcing werden Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des geplanten Manteltarifvertrags ausgeschlossen.

Außerdem werden die Vertretungsrechte der Mitarbeiter eingeschränkt. Doch auch für die Erfüllung der Aufgaben des kommunalen Krankenhauses drohen aufgrund der vielen entstehenden Schnittstellen erhebliche Risiken.

Die Petition richtet sich deshalb gegen die Ausgliederungspläne und die dadurch drohenden Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer. Sie verfolgt auch den Erhalt bewährter Arbeitsabläufe.

Gefordert wird die Rücknahme der Beschlussvorlage BV/025/2020 zur Ausgliederung von Verwaltungsbereichen und der Berufsfachschule aus dem HBK sowie zur Gründung einer Verwaltungs- und Bildungsgesellschaft mbH.

Reason

Die Folgen der Outsourcings sind weitreichend. Eine grundlegende Umwandlung des Klinikbetriebes durch Ausgliederung von Organisationen und Personal stellt zweifellos ein erhebliches Risiko dar. Reibungsverluste scheinen unvermeidbar. Gerade in der gegenwärtigen und absehbar nicht zu Ende gehenden Corona-Krise sollte alles den geregelten Klinikablauf störende vermieden werden. Durch die Schaffung von zahlreichen Schnittstellen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft werden gewohnte Abläufe hinfällig. Unterstellungsverhältnisse werden geändert. Bekannte Hierarchien entfallen. Es bedarf umfassender Regelungen der Zusammenarbeit, die erst noch ausgehandelt und erlassen werden müssen.

Dies ist vor allem im Hinblick auf die geplante Auslagerung der IT, aber auch der Verwaltungsbereiche insgesamt bedenklich. Der Schutz von Patientendaten ist von herausragender Bedeutung. Die Datenverarbeitung an einen Externen zu vergeben, ist höchst riskant und muss gründlich vertraglich abgesichert sein. Verträge aber sind beidseitig auszugestalten und zu die Einhaltung zu überwachen. Für die Muttergesellschaft bedeutet das, entsprechende personelle Ressourcen vorzuhalten. Ressourcen, die jetzt nicht benötigt werden. Dadurch verkehrt sich der Sinn des Vorhabens ins Negative.

Das Outsourcing dient vorrangig der Einsparung von Personalkosten. Dies wird im Abwägungs-Gutachten, das der Stadtratsvorlage beiliegt, auch klar benannt. So geht man von einer „Absenkung des Personalaufwands durch fehlende Geltung der tarifbezogenen Bindungen“ aus. Ganz klar: Ein vor dem Abschluss stehender Tarifvertrag für das HBK würde für Neueinstellungen nicht gelten. Mittelfristig würde die Tarifbindung vermutlich gänzlich verloren gehen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in Verwaltungsbereichen traditionell wenig ausgeprägt. Das betrifft auch die Neigung zur Gründung von Betriebsräten. Auf der Strecke bleiben innerbetriebliche Demokratie und Konfliktbeilegung. Betriebe, in denen ein institutioneller Interessenausgleich geübt wird, sind jedoch nachweislich langfristig erfolgreicher [1]. Geht es den Beschäftigten gut, sind die Ergebnisse besser. Außerdem spricht sich Zufriedenheit herum. In Zeiten der oftmals beschworenen Fachkräftemisere ein starkes Argument. Die mit dem Outsourcing beabsichtige Kosteneinsparung auf dem Rücken der Beschäftigten könnte also leicht zum Bumerang werden.

Durch die Ausgliederung von Klinikteilen sollen Kosten eingespart werden. Dies erscheint nötig, weil den Krankenhäusern durch die falschen politischen Rahmenbedingungen finanzielle Zwänge auferlegt werden. Das Fallpauschalen-Abrechnungssystem sorgt seit Jahren für eine chronische Unterfinanzierung. Die Folge sind Investitionsstau, Ärztemangel, Pflegenotstand und Rationalisierungsdruck [2]. Gesundheit wurde auf eine Ware reduziert. Kosteneinsparungen „auf Teufel komm raus“ scheinen unvermeidlich. Die Auswirkungen sind in der gegenwärtigen Krise deutlich sichtbar geworden.

Geschäftsführung und Stadtrat dürfen sich nicht den vermeintlichen Sachzwängen beugen. Sie müssen für eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen hin zu einer solidarischen, am Gemeinwohl orientierten Gesundheitspolitik eintreten. Ein „Unterbietungs“-Wettbewerb zulasten der Beschäftigten muss verhindert werden. Leidtragende sind sonst in letzter Konsequenz die Patienten.

[1] www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-betriebsrat-zahlt-sich-aus-7470.htm

[2] gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/krankenhaus/++co++2c1b2ca2-de55-11e6-b86f-52540066e5a9

Thank you for your support, Angelika Berner from Zwickau
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wie soeben bekannt wurde, hat die Oberbürgermeisterin die Beschlussvorlage von der Tagesordnung der morgigien Stadtratssitzung genommen. Begründung ist, dass aufgrund von Nachfragen vieler Stadträte weiterer Beratungsbedarf erkennbar wurde.

    Ich glaube, wir sind uns einig, dass dies nicht der wahre Grund ist. In Wirklichkeit war es der überwältigende Eindruck, denn unsere Petition hinterlässt. Dafür gilt euch allen herzlicher Dank. Der einstweilige Erfolg ist jedem einzelnen zu verdanken, der mit seiner Unterschrift dazu beigetragen hat.

    Aber machen wir uns auch nichts vor.Wie sagt das Sprichwort: "Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg geht weiter." Die Pläne zur Ausgliederung sind mit Sicherheit nicht... further

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir sind überwältigt. Noch bevor die Petition eine Woche alt ist, wurde sie mehr als tausendmal mitgezeichnet. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

    Mit diesem Votum im Rücken sollte es gelingen, die Beschlussfassung von der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu kippen. Die Oberbürgermeisterin wurde bereits darum ersucht. Bisher erging allerdings noch keine Rückmeldung. Deshalb wäre es sicher gut, wenn sie noch mehr Post bekommt. Schreibt ihr eine eMail an buerodesob@zwickau.de. Fordert die Absetzung der Beschlussvorlage von der Tagesordnung. Gemeinsam sind wir stark!

    Außerdem bitten wir, weiterhin Unterschriften einzuwerben. Schaffen wir 1500?

    Mit herzlichen Grüßen
    Angelika Berner und Bernd... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Horst Walther Wilkau-Haßlau

    3 hours ago

    Weil meine Frau im HBK arbeitet

  • 12 hours ago

    wir in Stuttgart haben es seit vielen Jahren geschafft, dass wir alles im Krankenhaus noch eigen haben. Von der Verwaltung über die Reinigung, Küche bis zum Schreiner. Die Mitarbeiter*innen sind geschützt vor Dumpinglöhnen und haben im Alter zusätzlich zu ihrer oft schmalen Rente einen Anspruch auf die Zusatzrente des öffentlichen Dienstes.

  • 13 hours ago

    Weil jegliche Verschlechterung unseres Gesundheitswesens nicht nur gesoppt, sondern umgekehrt werden muss.

  • DIRK Kohler Offenburg

    15 hours ago

    Unterstützung Der Kollegen Und Solidarität

  • 22 hours ago

    Gesundheitsführsorge gehört in öffentliche Hand. Es muß endlich Schluß sein mit Tarifflucht und schlechter Bezahlung. Qualitativ gute Arbeit muß auch gut bezahlt werden. Krankenhäuser uns darin arbeitenden Mitarbeiter gehören zur Daseinsfürsorge und dürfen nicht in fremde Hände gegeben werden, wie die Pandemie zeigt.

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