60 Paraksti
Petīcija nav rezultatīva
Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,
Lūgumraksts adresēts: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das gegenwärtig gültige Parteiengesetz zu erweitern, dass eine Ablehnung der Antragstellung als Mitglied einer Partei schriftlich innerhalb eines festgelegten Termines erfolgen muß.Der jetzige Satz, eine Begründung ist nicht erforderlich, muß gestrichen werden.
Pamatojums
Der bei einer Partei gestellte Mitgliedsantrag wurde auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt.Das ist eine Lücke im Parteiengesetz, die umgehend geschlossen werden muß.
Saite uz petīciju
Noplēšama lapiņa ar QR kodu
lejupielādēt (PDF)Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
13.05.2014
Petīcija beidzas:
24.06.2014
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Jaunumi
-
Pet 1-18-06-112-007859
Parteien
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Parteiengesetzes dahingehend gefordert,
dass die Ablehnung eines Aufnahmeantrages innerhalb eines festgelegten Termins
schriftlich und unter Angabe der Ablehnungsgründe erfolgen müsse.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der bei einer
Partei gestellte Mitgliedsantrag auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 Satz 2
Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt worden sei. Die derzeitige
Regelung,... vairāk
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.