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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-06-112-007859

    Parteien
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Parteiengesetzes dahingehend gefordert,
    dass die Ablehnung eines Aufnahmeantrages innerhalb eines festgelegten Termins
    schriftlich und unter Angabe der Ablehnungsgründe erfolgen müsse.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der bei einer
    Partei gestellte Mitgliedsantrag auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 Satz 2
    Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt worden sei. Die derzeitige
    Regelung, nach der eine Begründung für die Ablehnung eines Aufnahmeantrags
    nicht erforderlich sei, müsse gestrichen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 60 Mitzeichnungen und 17 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Parteien nach § 10
    Absatz 1 Satz 1 PartG nach näherer Bestimmung ihrer Satzung frei über die
    Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Der Ausschuss hebt hervor, dass ein aus
    den Grundrechten ableitbarer Anspruch auf Aufnahme in eine Partei nicht besteht.

    Parteien sind kein Teil der Staatsorganisation; sie üben keine Staatsgewalt aus und
    sind daher grundsätzlich nicht Adressaten der Grundrechte.
    Paragraf 10 Absatz 1 Satz 2 PartG normiert ausdrücklich, dass die Ablehnung eines
    Aufnahmeantrags nicht begründet zu werden braucht.
    Weiterhin stellt der Ausschuss fest, dass die mit der Petition unterbreiteten
    Vorschläge zur Erreichung des Ziels, dass Parteien verpflichtet werden, die
    Ablehnung von Aufnahmeanträgen zu begründen, nicht geeignet sind. Die Regelung
    in § 10 Absatz 1 Satz 2 PartG, nach der die Ablehnung eines Aufnahmeantrag nicht
    begründet zu werden braucht, ist rein deklaratorischer Natur. Auch bei der
    geforderten Streichung dieser Regelung bestünde keine Verpflichtung der Parteien,
    die Ablehnung eines Aufnahmeantrags zu begründen, da sich eine solche
    Begründungspflicht nicht aus anderen Vorschriften ergibt. Des Weiteren würde auch
    die mit der Petition vorgeschlagene Regelung im Parteiengesetz, nach der die
    Ablehnung eines Antrags auf Mitgliedschaft in einer Partei innerhalb eines
    festgelegten Termins schriftlich erfolgen muss, keine Begründungspflicht schaffen.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass eine gesetzliche Pflicht der Parteien,
    die Ablehnung von Aufnahmeanträgen zu begründen, einen Eingriff in die
    verfassungsrechtlich verankerte Parteienfreiheit nach Artikel 21 Absatz 1 des
    Grundgesetzes darstellen würde. Das Recht der Parteien zur freien Entscheidung
    über die Aufnahme von Mitgliedern ist Ausfluss der Parteienfreiheit. Das Recht der
    Parteien zur begründungslosen Ablehnung von Aufnahmeanträgen ist eine
    Ausprägung dieses Rechts.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass die Satzungen einiger Parteien gleichwohl
    Regelungen hinsichtlich der Bescheidung innerhalb eines bestimmten Zeitraums
    bzw. hinsichtlich der schriftlichen Begründung der Ablehnung von Aufnahmeanträgen
    vorsehen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobenen Forderungen nicht zu unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)