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Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das gegenwärtig gültige Parteiengesetz zu erweitern, dass eine Ablehnung der Antragstellung als Mitglied einer Partei schriftlich innerhalb eines festgelegten Termines erfolgen muß.Der jetzige Satz, eine Begründung ist nicht erforderlich, muß gestrichen werden.
Orsak
Der bei einer Partei gestellte Mitgliedsantrag wurde auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 2 Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt.Das ist eine Lücke im Parteiengesetz, die umgehend geschlossen werden muß.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2014-05-13
Petitionen avslutas:
2014-06-24
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-18-06-112-007859
Parteien
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Eingabe wird eine Änderung des Parteiengesetzes dahingehend gefordert,
dass die Ablehnung eines Aufnahmeantrages innerhalb eines festgelegten Termins
schriftlich und unter Angabe der Ablehnungsgründe erfolgen müsse.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der bei einer
Partei gestellte Mitgliedsantrag auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 Satz 2
Parteiengesetz (PartG) begründungslos abgelehnt worden sei. Die derzeitige
Regelung,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.