Region: Germany
Civil rights

Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbezüge reformieren

Petition is directed to
Parlament
106 Supporters 105 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 13 Apr 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Eine wachsende Zahl von Bürgern sieht den Einfluss von Lobbygruppierungen zunehmend kritisch. Einige gehen sogar so weit, dass sie eher davon ausgehen, dass die Regierenden in der jetzigen Pandemie die zum Schutz der Gesellschaft erlassenen Gesetze lediglich als Vorwand für die Hofierung der Pharmaindustrie nutzen. Das Zeigt, das Vertrauen vieler Bürger in die Politik ist dahin. Wohl nicht zuletzt durch das Aufdecken von Lobbyskandal nach Lobbyskandal und öffentlichwerden verschiedenster Nebenverdiensteklüngel. Bei den Parteispenden von Unternehmen (inklusive Sponsorings u.ä. verdeckten Spenden) und Beteiligungen von Parteien z.B. an Verlägen, Medienhäusern, Unternehmen werden die undurchsichtigen Verflechtungen deutlich. Wie soll sich eine Partei um das Gemeinwohl der Gesellschaft kümmern, wenn sie finanzielle Abhängigkeiten von bestimmten Unternehmen/Sektoren haben? Wie sollen Bürger den "unabhängigen" Medien vertrauen können, wenn Parteien insgeheim die Verlage und Medienhäuser besitzen? Wie sollen Abgeordnete, ihrer Jobbeschreibung gemäß, dem Gemeinwohl der Bevölkerung dienen, wenn sie gleichzeitig ein Vielfaches ihrer Diäten durch Aufsichtsratsposten, überzogene Rednerhonorare oder andere Nebentätigkeiten verdienen? Dies alles führt dazu, dass die eigentliche Aufgabe der Parteien und der Abgeordneten in den Hintergrund gedrängt wird.

Daher muss die Parteienfinanzierung dringend vollständig durch Steuermittel sichergestellt werden bei gleichzeitigem, strafbewehrten Verbot von Beteiligungen, Partei-Unternehmen o.ä.. Auch Wahlkämpfe müssen vollständig aus dem aus Steuermitteln finanzierten Wahlkampftopf bestritten werden. Die Gefahr einer Einflußnahme von Vermögenden Konzernen oder Privatpersonen ist zu hoch. Parteispenden sollten ausschließlich von natürlichen Personen getätigt werden dürfen und auch diese auf ein Maß begrenzt, dass sich an einem bestimmten festgelegten geringen Vielfachen des Medians der deutschen Einkommensverteilung bemisst (z.B. dem 5-fachen, ca. 12.500 €).

Auch die Nebenverdienste der Abgeordneten sollten zur Wahrung der Freiheit vor Interessenskonflikten begrenzt werden auf einen bestimmten niedrigen Prozentsatz ihrer Diäten (z.B. 30% der Bezüge). Gleichzeitig könnten diese Bezüge aus Steuermitteln auf ein attraktiveres Niveau angehoben werden. Diätenerhöhungen sollten ausschließlich per Volksabstimmung oder einem anderen, unabhängigen Gremium beschlossen werden können. Die würde dem Eindruck eines "Selbstbedienungsladens" vorbeugen. Bei grobem Versagen, regelmäßigem Nichterscheinen bei Parlamentssitzungen, Misswirtschaft mit grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Verstößen gegen Nebenverdienst- oder Transparenzregelungen, Veruntreuung von Steuergeldern oder Behinderung von Ermittlungsverfahren o.ä. sollte es möglich sein, Rentenansprüche nach Ende der aktiven politischen Betätigung zu kürzen oder auszusetzen.

www.abgeordnetenwatch.de

https://www.lobbycontrol.de/2012/10/fdp-verschwieg-verbindungen-zur-gluckspiellobby/

https://www.derwesten.de/politik/wie-kommen-parteien-an-ihr-geld-id12383543.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-vermoegen-milliarden-versteck_aid_185414.html

Reason

Die sich breit machende Demokratielethargie oder sogar Demokratiefeindlichkeit kann nur durchbrochen werden, wenn Politiker als Vertreter der Wähler diesen gegenüber auch wieder rechenschaftspflichtig werden. Dazu gehört es, das Anreizsystem für Parteien und Abgeordnete so geschaffen werden, dass diese ein Eigeninteresse haben, das Gemeinwohl der Bürger und der Gesellschaft an erste Stelle zu stellen. Dazu muss die Gesellschaft, also der Staat, wieder primärer Auftraggeber und Finanzierer der Parteien und Abgeordneten werden. Nur so lässt sich ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft, eine Polarisierung in Arm und Reich, in Teilhabend und Abgehängt, in die, für-die-die-Gesetze-gemacht-werden und die, die-sich-an-die Gesetze-halten-müssen, umkehren.

Thank you for your support, Martin Korndoerfer from Rosenheim
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Die Plünderung von Steuergeld durch die Parteien muss gedeckelt werden. Eine vor Kurzem erfolgte Erhöhung der Parteienfinanzierung von 165 Mio. auf 190 Mio. EURO wurde nie diskutiert, sondern durchgewinkt. Auch die finanzielle Zuwendung an parteinahe Stiftungen steigt stetig, Fraktionsgelder des Bundestages sind auf 200 Mio. EURO gestiegen, der Bundestag verbrauchte allein letztes Jahr über 1 Mrd. EURO. Keine Kontrolle, keine Einschränkung, nur legaler, aber nicht legitimer Raub von Steuergeldern

No CONTRA argument yet.

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