Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbezüge reformieren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Parlament

106 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

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Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 13.04.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Die Plünderung von Steuergeld durch die Parteien muss gedeckelt werden. Eine vor Kurzem erfolgte Erhöhung der Parteienfinanzierung von 165 Mio. auf 190 Mio. EURO wurde nie diskutiert, sondern durchgewinkt. Auch die finanzielle Zuwendung an parteinahe Stiftungen steigt stetig, Fraktionsgelder des Bundestages sind auf 200 Mio. EURO gestiegen, der Bundestag verbrauchte allein letztes Jahr über 1 Mrd. EURO. Keine Kontrolle, keine Einschränkung, nur legaler, aber nicht legitimer Raub von Steuergeldern

Quelle: Plünderung, Parteienfinanzierung, Fraktionsgelder, Kontrolle

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