Region: Germany
Civil rights

Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung.

Petition is directed to
Der Petitionsausschuss des Bundestags.
1,205 supporters 1,197 in Germany

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  1. Launched February 2023
  2. Collection finished
  3. Submission on the 31 Dec 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!
Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.
Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.
Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 
„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,
dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Reason

Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schießen, wenn das Gewissen es ihm/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihr Gewissen dazu zwingen darf, dafür zu zahlen, dass andere auf Menschen schießen. Wenn ich nicht schießen darf, darf ich auch nicht dafür zahlen, dass andere schießen.

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News

  • Eine frühere Änderung hat bei einigen Menschen Verwirrung gestiftet.
    Die früher genannten Gruppen unterstützen uns noch immer, und auch eine Reihe weiterer Gruppen tut das. Ich nenne sie alle hier in alphabetischer Folge:
    Aufbruch Bremen, BI Offene Heide, Bremer Friedensforum, DFG-VK (Bundesausschuss und viele Ortsvereine),
    EAK, Methodisten, Forum Friedensethik Karlsruhe, Frauennetzwerk für Frieden, Friedensbewegung Ingolstadt, Friedensbüro Hannover, Friedenspfarramt elk Württemberg, Heidelberger Friedensratschlag, IMI, IPPNW, Jena Entrüstet, KURVE Wustrow, Lebenshaus Schwäbische Alb, Mennoniten, Mönchengladbacher Friedensforum, Ökum. Ini. zur Abschaffung der Militärseelsorge, pax christi Bamberg und München, Projektgruppe Münchener Sicherheitskonferenz... further

  • Aber 500 ist etwas wenig. Es werden jedoch mehr werden, denn folgende bundesweit bekannte Friedensgruppen haben uns ihre Unterstützung zugesagt:

    Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen);
    DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
    IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
    IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.;
    Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt;
    VB / Versöhnungsbund e.V., Minden.

    Machen auch Sie in Ihrem Umfeld, in Ihren Gruppen, bitte Werbung für weitere Unterschriften?
    Einen Begleitbrief für Menschen, die den Hintergrund des Netzwerk Friedenssteuer... further

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