In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!
Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.
Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.
Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:
„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“
Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.
Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.
Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt:
„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,
dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.
Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.
Reason
Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schießen, wenn das Gewissen es ihm/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihr Gewissen dazu zwingen darf, dafür zu zahlen, dass andere auf Menschen schießen. Wenn ich nicht schießen darf, darf ich auch nicht dafür zahlen, dass andere schießen.
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Änderungen an der Petition
on 06 Mar 2023 -
Änderungen an der Petition
on 02 Mar 2023
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Krieg zielt auf Zerstörung und Schaden - so viel wie möglich. Ich ziele mit meinem Leben auf Schönheit und Nutzen - so viel wie möglich. Das göttliche Gebot 'Du sollst nicht töten' und auch nicht dich darauf vorbereiten, gilt für mich uneingeschränkt. Ich empfinde den Zwang dennoch ungefragt für Tod und Zerstörung bezahlen zu müssen als Unfreiheit und Entmündigung und als Verletzung meiner Gewissens- und Religionsfreiheit.
Schramberg
Der Krieg in der Ukraine macht für mich erneut deutlich, dass ich durch die Steuern an der Herstellung und dem Einsatz von Waffen an Kriegshandlungen beteiligt werde. Dies widerspricht meinem Gewissen, das ein deutliches Nein zu Kriegsvorbereitung und Krieg sagt.
Hollenstedt
Neben Freiheit ist Frieden einer meiner höchsten Werte im Leben. Und entweder bin ich Pazifistin unter allen Umständen oder ich bin es eben nicht. Dies gilt für mich auch in den aktuellen Kriegen überall in der Welt, die ich nicht durch Waffenlieferungen anheizen will, sondern für die es nur EINEN Ausweg geben kann: Friedensverhandlungen.
Wuppertal
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Weil Frieden eine hervorgehobene Stellung in der Steuergesetzgebung braucht, da er nichts gilt gegenüber den Militärausgaben!