Región: Alemania
Derechos civiles

Petition für eine mehr demokratische, Grundgesetz-konforme Steuerregelung.

Petición a.
Der Petitionsausschuss des Bundestags.
1.205 Apoyo 1.197 En. Alemania

Colecta terminada.

1.205 Apoyo 1.197 En. Alemania

Colecta terminada.

  1. Iniciado febrero 2023
  2. Colecta terminada.
  3. Archivando a 31/12/23.
  4. Diálogo con destinatario
  5. Decisión

24/05/2023 21:53

Eine frühere Änderung hat bei einigen Menschen Verwirrung gestiftet.
Die früher genannten Gruppen unterstützen uns noch immer, und auch eine Reihe weiterer Gruppen tut das. Ich nenne sie alle hier in alphabetischer Folge:
Aufbruch Bremen, BI Offene Heide, Bremer Friedensforum, DFG-VK (Bundesausschuss und viele Ortsvereine),
EAK, Methodisten, Forum Friedensethik Karlsruhe, Frauennetzwerk für Frieden, Friedensbewegung Ingolstadt, Friedensbüro Hannover, Friedenspfarramt elk Württemberg, Heidelberger Friedensratschlag, IMI, IPPNW, Jena Entrüstet, KURVE Wustrow, Lebenshaus Schwäbische Alb, Mennoniten, Mönchengladbacher Friedensforum, Ökum. Ini. zur Abschaffung der Militärseelsorge, pax christi Bamberg und München, Projektgruppe Münchener Sicherheitskonferenz verändern, Quäker, Sicherheit neu denken/Snd, Thüringen Entrüstet, Versöhnungsbund, Netz Wirtschaften für das Leben.

Wer eine weitere Gruppe für unser Thema gewinnen kann: Herzlich willkommen bei
brammer@friedenssteuer.de


25/04/2023 11:40

Aber 500 ist etwas wenig. Es werden jedoch mehr werden, denn folgende bundesweit bekannte Friedensgruppen haben uns ihre Unterstützung zugesagt:

Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen);
DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.;
Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt;
VB / Versöhnungsbund e.V., Minden.

Machen auch Sie in Ihrem Umfeld, in Ihren Gruppen, bitte Werbung für weitere Unterschriften?
Einen Begleitbrief für Menschen, die den Hintergrund des Netzwerk Friedenssteuer nicht kennen, finden Sie unter einen Link auf der Startseite von: www.friedenssteuer.de (unter den Petitionstext).
Ihr Erfolg wird auch der unsere sein!

Seien Sie herzlich gegrüßt
Gertie Brammer


15/04/2023 15:15

Unterstützende Organisationen entfernt, um den Text möglichst kompakt zu halten.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Mehrere bundesweit bekannte Friedensgruppen haben ihreUnterstützung zu unserer Petition zugesagt, z.B.:Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen)DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.Snd / Initiative Sicherheit neu denken, DiemelstadtVB / Versöhnungsbund e.V., Minden
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 495 (491 in Deutschland)


04/04/2023 11:00

Bundesweite Friedensgruppen, die die Petition unterstützen, wurden mit in den Text aufgenommen.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.

Mehrere bundesweit bekannte Friedensgruppen haben ihre

Unterstützung zu unserer Petition zugesagt, z.B.:

  • Connection e.V., Offenburg (Hilfe für KDVer und alle, die ihre Armee meiden oder aus ihr fliehen)
  • DFG-VK / Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart;
  • IMI / Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen;
  • IPPNW / Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
  • Snd / Initiative Sicherheit neu denken, Diemelstadt
  • VB / Versöhnungsbund e.V., Minden

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 456 (452 in Deutschland)


06/03/2023 9:43

Dauer bis zum Jahresende 2023 verlängert.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 192 (190 in Deutschland)


02/03/2023 11:43

Korrektur Rechtschreibfehler vorgenommen.


Neuer Petitionstext:

In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch!

Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3):

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Diese Garantie fehlt bei der Steuerzahlung: Alle Steuerzahlenden ‚dienen‘ mit Geld, indem sie es Anderen ermöglichen, mit der Waffe zu ‚dienen‘: Zwangszahlung für das Militär.

Deshalb fordern wir vom Bundestag eine gesetzliche Regelung im folgenden Sinne:

„Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.“

Für diese gesetzliche Regelung liegt der Entwurf eines „Zivilsteuergesetzes“ für mehr Gewissensfreiheit und demokratische Mitbestimmung vor. Der Text ist juristisch und verfassungsrechtlich geprüft und rechtskonform.

Den Zivilsteuergesetz-Entwurf finden Sie hier in der Kurzdarstellung und hier als Volltext.

Wollen auch Sie unterstützen, dass es zukünftig eine Option in der Steuererklärung gibt: gibt: 

„100% meiner Steuern für zivile Zwecke“,

dann unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

Wollen Sie außerdem selbst an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises schreiben, dannschreiben, dann finden Sie auf unserer Webseite hier einen Musterbrief, hierMusterbrief, hier den Link zum Abgeordnetenverzeichnis und hierund hier Argumente PRO & KONTRA Zivilsteuergesetz.



Neue Begründung:

Es ist richtig, dass der Staat niemanden dazu zwingen darf, in seinem Namen auf Menschen zu schießen, wenn das Gewissen es ihm/ihr nicht erlaubt. Auch nicht im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat.EsStaat. Es ist NICHT richtig, dass der Staat alle Steuerzahlende gegen ihremihr Gewissen dazu zwingen darf, dafür zu zahlen, dass andere auf Menschen schießen. Wenn ich nicht schießen darf, darf ich auch nicht dafür zahlen, dass andere schießen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 103 (101 in Deutschland)


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