Petition für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und einen fairen Umgang mit Betroffene

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern eine umfassende, unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie sowie der politischen, medizinischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen wurden.
Millionen Menschen haben während der Pandemie Einschränkungen ihres täglichen Lebens akzeptiert, staatlichen Empfehlungen vertraut und Entscheidungen getroffen, die oft erhebliche Auswirkungen auf ihr persönliches, berufliches und gesundheitliches Leben hatten.
Gleichzeitig gibt es zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die nach einer COVID-19-Impfung gesundheitliche Beschwerden entwickelt haben und seit Jahren um Anerkennung, medizinische Unterstützung und rechtliche Klarheit kämpfen. Viele Betroffene berichten von langwierigen Verfahren, hohen Hürden und dem Gefühl, mit ihren gesundheitlichen Problemen allein gelassen zu werden.
Unabhängig von politischen Überzeugungen muss in einem Rechtsstaat gelten: Wer gesundheitliche Beschwerden geltend macht, hat Anspruch auf eine faire, objektive und unvoreingenommene Prüfung seines Falles.
Deshalb fordern wir:

• eine vollständige, unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie sowie aller wesentlichen politischen und behördlichen Entscheidungen,
• eine kritische Überprüfung der damaligen Impfpolitik, der Impfempfehlungen sowie der Impfpflichten beziehungsweise impfbezogenen Verpflichtungen in verschiedenen Bereichen,
• eine faire, nachvollziehbare und zügige Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung möglicher Impfschäden,
• eine Überprüfung der bestehenden Anerkennungs- und Beweislastregelungen, damit Betroffene nicht über Jahre hinweg nahezu allein den Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden nachweisen müssen,
• eine stärkere Berücksichtigung medizinischer Befunde und fachärztlicher Einschätzungen in Anerkennungs- und Versorgungsverfahren,
• mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte bei der Dokumentation und Bewertung möglicher Impfnebenwirkungen,
• eine angemessene medizinische Versorgung, Rehabilitation und soziale Absicherung für Menschen, die dauerhaft gesundheitliche Einschränkungen erlitten haben,
• die Prüfung von Entschädigungs- und Versorgungsansprüchen in den Fällen, in denen gesundheitliche Schäden anerkannt oder hinreichend belegt werden können,
• eine umfassende Untersuchung gemeldeter Nebenwirkungen, Verdachtsfälle und möglicher langfristiger gesundheitlicher Folgen,
• sowie eine vertiefte parlamentarische Untersuchung der damaligen Entscheidungen.

Darüber hinaus fordern wir die politische Prüfung, ob die bisherige Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission ausreichend ist oder ob die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses erforderlich wäre, um weiterhin offene Fragen unabhängig und umfassend zu klären.
Ziel dieser Petition ist keine Vorverurteilung einzelner Personen oder Institutionen. Ziel ist eine ehrliche, transparente und unabhängige Aufarbeitung. Offene Fragen müssen beantwortet, Vertrauen wiederhergestellt und Betroffene fair behandelt werden.
Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch schwierige Themen offen untersucht, unterschiedliche Sichtweisen zulässt und bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Gerade deshalb dürfen gesundheitliche Beschwerden, offene Fragen und die Erfahrungen vieler Betroffener nicht ignoriert werden.
Wir fordern Respekt, Transparenz, Aufklärung und einen fairen Umgang mit allen Menschen, die bis heute unter den Folgen der Pandemie oder ihrer Begleitmaßnahmen leiden