Entwurf zur Sperrzeitverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Begründung

Petition gegen die Änderung der Sperrzeitverordnung des Landes Sachsen-Anhalt von Roger Stöcker und Matthias Schneider

Derzeitige Sperrzeitverordnung:

§ 1(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

Anlass: Entwurf des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zur Änderung der Sperrzeitverordnung bezüglich des Vorziehens der Sperrzeit von 5 Uhr auf 1 Uhr.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung. 18.07.2014. www.mz-web.de/mitteldeutschland/kommentar-zum-entwurf-fuer-neue-sperrstunde-schnapsidee-aus-dem-hause-stahlknecht,20641266,27880720.html

Begründung:

Das Vorziehen der Sperrzeit von 5 Uhr auf 1 Uhr hätte einen erheblichen ökonomischen und wirtschaftlichen Schaden sowie einen Imageverlust für das Land Sachsen-Anhalt zur Folge und brächte unkalkulierbare Risiken mit sich.

Wirtschaftliche und ökonomische Schäden:

  • Verkürzung der Geschäftszeiten mit dem Ergebnis Einnahmenverlust für Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten und deren Zulieferer
  • sinkende Steuereinnamen für Bund, Land und Gemeinden (insbesondere in Hinblick auf die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer)
  • steigende Arbeitslosenzahlen aufgrund von Schließungen diverser o. g. Gewerbe

Attraktivität bzw. Imageverlust des Wohnstandortes Sachsen-Anhalt:

  • Rückgang der Zuwanderung
  • erhöhte Abwanderung
  • wäre bundesweit die restriktivste Sperrzeitpolitik

Unkalkulierbare Risiken:

  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch daraus folgende "Freiluftfeierei"
  • erhöhte Emissionen(vor allem der Lautstärke im öffentlichen Raum)
  • ggf. Steigerung des Gewaltpotenzials und der Kriminalität aufgrund fehlender Kontrolle
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Problem hat sich erledigt. Der Innenminister rückt von seiner Position ab. MfG

  • Liebe Mitstreiter,
    ich werde die Petition beenden, da der Innenminister zurückgerudert ist. Das Thema bleibt jedoch brandaktuell. Es soll in Kürze eine FB-Seite zur Abschaffung der Sperrzeiten (insgesamt) in Sachsen-Anhalt geben. Diese wird von Matthias Schneider erstellt. Ich persönlich habe damit nichts mehr zu tun und werde mich erst wieder engagieren, wenn die sinnlosen Pläne der Herabsetzung auf 1 Uhr wieder aktuell werden. Bis dahin danke ich euch für eure Unterstützung und ich werde eure Unterschriften archivieren und die Petition ggf. wieder einsetzen. Nun liegt es in der Hand der Politik. Hoffen wir mal das Beste.
    Viele Grüße
    Roger Stöcker

Pro

Desweiteren ist damit zu rechnen, dass Mehrausgaben auf Landes- und Bundesebene entstehen werden. Niedriglohn-Anstellungen im Gastronomiebereich dienen jungen Menschen in Ausbildung oft, ihren Lebensunterhalt zu sichen. Durch den Wegfall von diesen Beschäftigungsmöglichkeiten durch Schichtwegfall und Schließung von Lokalitäten müssen fehlende Einnahmen vermutlich durch BaföG und ALGII kompensiert werden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.