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Bild zur Petition mit dem Thema: Petition gegen die Änderung der Sperrzeitenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt Petition gegen die Änderung der Sperrzeitenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Ministerium für Inneres und Sport des Landes ...
  • Region: Sachsen-Anhalt mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 247 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Petition gegen die Änderung der Sperrzeitenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

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Entwurf zur Sperrzeitverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Begründung:

Petition gegen die Änderung der Sperrzeitverordnung des Landes Sachsen-Anhalt von Roger Stöcker und Matthias Schneider

Derzeitige Sperrzeitverordnung:

§ 1(1) Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

Anlass: Entwurf des Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt zur Änderung der Sperrzeitverordnung bezüglich des Vorziehens der Sperrzeit von 5 Uhr auf 1 Uhr.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung. 18.07.2014. www.mz-web.de/mitteldeutschland/kommentar-zum-entwurf-fuer-neue-sperrstunde-schnapsidee-aus-dem-hause-stahlknecht,20641266,27880720.html

Begründung:

Das Vorziehen der Sperrzeit von 5 Uhr auf 1 Uhr hätte einen erheblichen ökonomischen und wirtschaftlichen Schaden sowie einen Imageverlust für das Land Sachsen-Anhalt zur Folge und brächte unkalkulierbare Risiken mit sich.

Wirtschaftliche und ökonomische Schäden:

  • Verkürzung der Geschäftszeiten mit dem Ergebnis Einnahmenverlust für Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten und deren Zulieferer
  • sinkende Steuereinnamen für Bund, Land und Gemeinden (insbesondere in Hinblick auf die Umsatzsteuer und Gewerbesteuer)
  • steigende Arbeitslosenzahlen aufgrund von Schließungen diverser o. g. Gewerbe

Attraktivität bzw. Imageverlust des Wohnstandortes Sachsen-Anhalt:

  • Rückgang der Zuwanderung
  • erhöhte Abwanderung
  • wäre bundesweit die restriktivste Sperrzeitpolitik

Unkalkulierbare Risiken:

  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes durch daraus folgende "Freiluftfeierei"
  • erhöhte Emissionen(vor allem der Lautstärke im öffentlichen Raum)
  • ggf. Steigerung des Gewaltpotenzials und der Kriminalität aufgrund fehlender Kontrolle

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Magdeburg, 18.07.2014 (aktiv bis 24.07.2014)


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