Petition gegen die geplante Notdienstreform der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg

Liebe Kollegen,
wir wollten euch über die ersten Schritte und Entwicklungen der Petition auf den neusten Stand bringen. Wir haben bereits vor Abschluss der Petition, welche bereits 579 Unterstützende Ärztinnen/e hat, Kontakt mit der KV – Frau Dr. Reinhardt – aufgenommen um in den weiteren Dialog einzutreten. Dies ist der erste Schriftwechsel.
Über alles Weitere werden wir euch auf jeden Fall informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Frau Reinhardt,

im Zuge der geplanten Notfalldienstreform haben wir – eine Gruppe niedergelassener Ärztinnen und Ärzte aus Südbaden (Schopfheim, Rheinfelden, St. Blasien) – aus Sorge um die Patientenversorgung eine Petition initiiert.

Innerhalb kurzer Zeit haben sich 570 Kolleginnen und Kollegen angeschlossen und ihre deutliche Ablehnung der aktuellen Reformpläne geäußert. Die einhellige Einschätzung ist, dass die Reform die Regelversorgung – die Kernaufgabe der KV – gefährdet.

Als Hauptursache sehen wir die Zersplitterung der Notdienstzeiten in kürzere Zeitfenster. Dadurch verlieren Dienste ihre wirtschaftliche Attraktivität und werden künftig weniger bis gar nicht freiwillig durch qualifizierte persönliche Vertreter übernommen. Dies führt dazu, dass die Last noch stärker auf den ohnehin überbeanspruchten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten liegt.

Dies führt trotz kürzerer Einzelzeiten zu einer realen Mehrbelastung, beeinträchtigt Erholung und Lebensqualität und mindert die Attraktivität der Niederlassung. Absehbare Folgen sind Praxisschließungen sowie eine sinkende Bereitschaft des Nachwuchses zur Niederlassung.
Damit besteht die ernsthafte Gefahr einer nachhaltigen Schwächung der Patientenversorgung.

Aus Respekt vor der Zusammenarbeit mit der KV möchten wir zunächst das direkte Gespräch mit Ihnen suchen und unsere Bedenken sowie konstruktive Vorschläge einbringen.
Gerne schlagen wir hierfür einen Termin im Mai/Juni vor.

Den aktuellen Stand der Petition finden Sie unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/petition-gegen-die-geplante-notdienstreform-der-kassenaerztlichen-vereinigung-baden-wuerttemberg?
(Die Kommentare zur Petition spiegeln den aktuellen Zustand der Ärzteschaft eindrücklich wider.)

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung,

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. univ. Christina Bockemühl Schopfheim
Dr. med. Dirk Jochmann St. Blasien
Dr. med. Tibor Bojti Rheinfelden
Volker Pochert Schopfheim

Antwort Frau Dr. Reinhardt:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ihre Petition haben wir entgegengenommen, sind aber etwas überrascht, dass sie uns schon zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem sie noch gar nicht beendet ist. Ebenso können wir eine Zuständigkeit des Landtages, an den sie gerichtet ist, nicht erkennen.
Wir sind auch überrascht, da Sie von einer Notfalldienstreform im Fahrdienst sprechen, die es in der von Ihnen dargestellten Form noch gar nicht gibt. Die Vertreterversammlung hat im Dezember 2023 beschlossen, dass der Ärztliche Bereitschaftsdienst grundlegend reformiert werden soll. Dazu gehört auch, dass ein landesweiter Fahrservice eingerichtet wird und größere Dienstbereiche im Fahrdienst gebildet werden. Es gibt dazu ein Pilotprojekt in der Region Mittelbaden, das ausgesprochen erfolgreich ist. So können wir mit 40 Prozent weniger Dienstbelastung die erforderlichen Hausbesuche und Leichenschauen weiter ausführen. Es gibt keine Patientenbeschwerden, auch von den beteiligten Ärztinnen und Ärzte bekommen wir überwiegend positive Rückmeldungen. Von der von Ihnen behaupteten Verschlechterung kann also nach den bisherigen Erfahrungen keine Rede sein. Vor allem freut es uns, dass der Wunschdienstplan dazu geführt hat, dass nahezu alle Dienste freiwillig oder durch Kooperationsärzte „gebucht“ wurden. Die beste Maßnahme zur Verbesserung der Regelversorgung ist im Bereich des Bereitschaftsdienstes dafür zu sorgen, dass die Ärztinnen und Ärzte so wenig Dienste wie möglich machen müssen. Die Erfahrungen zeigen, dass das Konzept ziemlich gut funktioniert.
Wie die Dienstbezirke künftig zugeschnitten werden, wie der Dienst genau organisiert wird, befindet sich aktuell in der Planung. Festgelegt ist nur, dass wir im April 2027 mit einem neuen landesweiten Fahrdienstmodell starten wollen. In die Vorbereitung werden selbstverständlich die gewählten Gremien der Ärzteschaft eng mit eingebunden. Und ebenso selbstverständlich werden Sie rechtzeitig vorher informiert.
Überrascht sind wir auch von der intensiven Werbung für persönliche Vertreter. Wir streben weiterhin an, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Dienste unkompliziert an jemand anderen übergeben können. Mit den Kooperationsärzten haben wir schon vor zwei Jahren eine Lösung gefunden, die sehr gut angenommen wird. Vor allem ist sie für die abgebenden Ärztinnen und Ärzte mit wesentlich weniger Kosten verbunden.
Wir kommen gerne auf Sie zu, sobald sich unsere Planungen weiter konkretisiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Doris Reinhardt