Petition addressed to: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss) - Kassenärztliche Vereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir möchten unsere große Sorge über die geplante Reform des kassenärztlichen Notfalldienstes in
Baden-Württemberg zum Ausdruck bringen.
Wir unterstützen ausdrücklich die ursprüngliche Zielsetzung, die Regelversorgung durch eine faire
Verteilung der Dienstlast zu stärken.
In ihrer aktuellen Ausgestaltung droht die Reform jedoch das Gegenteil zu bewirken.
 
Seit Jahrzehnten funktioniert in Baden-Württemberg ein bewährtes und rechtskonformes Notdienstsystem, das:
·      die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt,
·      die Ärztinnen und Ärzte entlastet,
·      und die KV in die Lage versetzt, ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zuverlässig zu erfüllen (§ 75 SGB V).
Jetzt soll dieses funktionierende System ohne ausreichende Einbeziehung der Ärzteschaft verändert werden. 
Der aktuelle Stand der Reform bedeutet für viele Niedergelassene eine zusätzliche Belastung statt der versprochenen Entlastung.
 
Warum:
 
- Durch kürzere Dienstzeiten im Fahrdienst und den Wegfall der Fahrpauschale, ergibt sich eine schlechtere Bezahlung und der finanzielle Anreiz zur Übernahme von Diensten durch qualifizierte
persönliche Vertreter entfällt. Damit ist eine Dienstabgabe und Entlastung der niedergelassenen
Ärzteschaft die diese weitergeben wollen nicht mehr möglich.
 
- Lange Anfahrtszeiten zum Dienststandort des Fahrdienstes
(Ohne Vergütung und Anrechnung der Anfahrtszeit)
 
- Ein Dienstende kann bei weiten Strecken häufig nicht eingehalten werden mit teils Auswirkungen auf die Praxistätigkeit.

- Sehr große Dienstbezirke, praktisch nicht abzudecken

- Zeitnahe Patientenversorgung ist häufig unmöglich

Gravierenden Konsequenzen:

Gefahr vorzeitiger Praxisaufgaben
Besonders ältere oder gesundheitlich belastete Ärztinnen/e, welche bislang keine Dienste gefahren sind und diese nun fahren müssten könnten Ihre Praxis aufgeben.
 
Gesundheitsrisiken durch Zwangsdienste
Nacht- und Bereitschaftsdienste erhöhen das Risiko für Erschöpfung, Schlafmangel und kardiovaskuläre Ereignisse.
 
Patientenversorgung in der Praxis:
Notdienste führen unweigerlich zu reduzierten Sprechstundenzeiten und gefährden damit die wohnortnahe Regelversorgung – im Widerspruch zum gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung.
 
Verringerung des Nachwuchses in der Niederlassung
Ein starker Anreiz für Klinikärztinnen/e in die ambulante Versorgung zu wechseln war die freiere Dienstgestaltung oder sogar dienstfreie Tätigkeit.
 
Überforderung der Rettungsdienststrukturen
 
- Steigende Einsatzzahlen der Rettungsdienste und Notfallpraxen – da der Arzt sich auf der Straße und nicht beim Patienten befindet

Unsere Forderungen
Um die ambulante Versorgung zu schützen, brauchen wir eine Reform, die tatsächlich entlastet – nicht belastet. Wir fordern:
·      Stoppen Sie die aktuelle Notdienstreform.
·     Die Rückkehr zu den ursprünglichen Dienstbereichen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Die bisherigen Pilotvergrößerungen haben sich als nicht praxistauglich erwiesen.
·      Eine gesicherte Möglichkeit, Dienste rechtskonform an qualifizierte Drittanbieter zu übertragen.
·      Die Prüfung erfolgreicher Modelle anderer Kassenärztlicher Vereinigungen, insbesondere das Vorbild der KV Nordrhein-Westfalen, mit systematische Einsatz qualifizierter Drittanbieter und eines digitales Triage-System
·      Ein Moratorium, um die Reform gemeinsam mit der Ärzteschaft neu auszurichten und praxistauglich zu gestalten.
 
Fazit
Die Reform in ihrer aktuellen Form gefährdet funktionierende Strukturen, verschärft bestehende Probleme und stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die niedergelassene Ärzteschaft dar.
Sie schwächt die ambulante Versorgung in Baden-Württemberg und schreckt den dringend benötigten Nachwuchs ab.

Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, in einen offenen und konstruktiven Dialog mit der Ärzteschaft zu treten und gemeinsam eine Reform zu entwickeln, die Versorgungssicherheit und echte Entlastung gleichermaßen gewährleistet.