Steuern

Petition gegen die neue Berechnung der Kraftfahrzeusteuer für Neuzulassungen ab dem 01.01.2021

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infratruktur
2 Unterstützende 2 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Zweck der Steuer/Steuererhöhung unklar- werden ab 2021 die Straßen von Kraftfahrzeugen mit mehr Hubraum stärker abgenutzt beziehungsweise von Fahrzeugen mit weniger Hubraum weniger stark abgenutzt?

Wenn die Berechnungsformel angepasst wird, sollten hierbei die gefahrenen Kilometer in die Berechnung mit eingerechnet werden. Mehr Laufleistung bedeutet mehr Abnutzung der Straße wie auch eine höhere Umweltbelastung. Das Zurückmelden der gefahrenen Kilometer könnte einfach bei der Hauptuntersuchung erfasst werden beziehungsweise beim Verkauf/Ummelden des KFZs. Dies hätte zudem eine sinnvolle Erziehungsmaßnahme der Fahrzeugführer zur Folge (weniger Kosten durch weniger gefahrene Kilometer). Bei Autoversicherungen wird dieses Prinzip schon lange angewendet.

Hybridfahrzeuge sollten nicht gesondert besteuert werden, denn auch diese Fahrzeuge nutzen die Straßen ab. Zudem ist nicht nachgewiesen, ob überhaupt mit dem Elektroantrieb gefahren wird. Beispiel: Hybridfahrzeuge werden oft als Firmenfahrzeug für den Außendienst zugelassen, um den Steuervorteil (0,5% anstelle von 1%) geltend zu machen. Hierbei wird ein verschwindend geringer Anteil der gefahrenen Kilometer wirklich elektrisch zurückgelegt.

Es handelt sich um eine doppelte Belastung für den Fahrzeughalter. Die Hersteller müssen Strafzahlungen in Kauf nehmen, wenn die Fahrzeugflotte über 95g/km CO2 Ausstoß hat. Diese Mehrbelastung wird auch an den Kunden weitergegeben. Somit müssen Käufer/Halter für diese Motorisierungen (größerer Hubraum, CO2-Ausstoß >95g/km) doppelt zahlen. Zudem handelt es sich jetzt schon um eine doppelte Besteuerung (Ökosteuer und KFZ-Steuer). Beide Steuern erfüllen den gleichen Zweck.

Sammler und Liebhaber von Kraftfahrzeugen werden unfair besteuert. Diese besitzen oft viele Fahrzeuge (zum Beispiel für bestimmte Autotreffen), obwohl diese zugelassenen Fahrzeuge teilweise nicht mal 1000km im Jahr gefahren werden (unabhängig von einem Saisonkennzeichen).

Begründung

Unfaire Berechnung zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Neuzulassungen ab dem 01.01.2020

Was wäre eine sinnvolle Alternative:

  • Anrechnen der wirklich gefahrenen Kilometer; dadurch kann man sich zudem die aufwendige KFZ-Maut sparen, da diese dann hier schon mit betrachtet werden könnte.
  • Einberechnung des Gewichtes von Fahrzeugen (mehr Gewicht = mehr Belastung der Straßen). Auch elektrisch angetriebene Fahrzeuge nutzen die Infrastruktur ab.
  • Durch die Abrechnung auf Kilometerbasis wird das Umsteigen auf alternative Bewegungsmittel bei den Bürgern gefördert. Durch die aktuelle Pauschalbesteuerung kommt eine Art „Flatrate“-Gedanke zum Tragen, der dazu führt, dass eher das Fahrzeug genutzt wird („Es ist ja eh schon bezahlt...“).
  • Ziel sollte sein, die Straßen zu entlasten, also weniger Fahrzeuge auf der Straße zu haben bzw. weniger gefahrene Kilometer. Dies schafft man mit dem anbieten sinnvoller Alternativen (zum Beispiel Carsharing), nicht die Zulassung von mehr Elektro-/Hybridfahrzeugen zu begünstigen!

Beispielrechnungen: (Steigerung in Klammern)

Benzin:

Bis 31.12.2020

  • 2L / 150g = 150€/Jahr
  • 3L / 200g = 270€/Jahr
  • 5L / 300g = 510€/Jahr

Ab 01.01.2021

  • 2L / 150g = 161€/Jahr (7%)
  • 3L / 200g = 340€/Jahr (25%)
  • 5L / 300g = 780€/Jahr (50%)

Diesel:

Bis 31.12.2020

  • 3L / 200g = 495€/Jahr

ab 01.01.2021:

  • 3L / 200g = 565€/Jahr (30%)

Quelle - genaue Erklärung der Steuer: https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2020/kfz_aenderungen_7_kraftstaendg.html;jsessionid=3FB36A4B8B3E578D22A656B83A85EFA1.live4402?nn=295054

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

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