• Von: Steffen Hoff mehr
  • An: Bundesgerichtshof
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 326 Unterstützer
    302 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Petition gegen Hundesteuer in der BRD

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Abschaffung der Hundesteuer in der BRD

Hallo und herzlich Willkommen!

Die Hundesteuer ist die „Kleinigkeit“, welche den Kommunen 2016 knapp 320 Millionen €uro jährlich in die Kassen spülte; Tendenz stetig steigend.
Niemand kann und wird Ihnen sagen wohin und in welchem Umfang diese Steuern tatsächlich wieder zurück in den Hund fließen.
Es kann niemenad denn eine Rückführung findet nicht statt.
Wo also bleiben die Steuergelder...?

„Traditionell“ betrachtet, betreibt allein der Privatmensch, der sich für ein Leben mit Hund entscheidet, einen besonderen Aufwand, der das Maß des normalen Lebensbedarfs übersteigt. Je nach Bundesland können oder müssen Hundehalter als stinkreich abgestempelt und zur Zahlung einer zu 100% willkürlich gestaltbaren Extraabgabe verpflichtet werden: die Hunde-halter-steuer!

Kein Nager, kein Fisch, keine Katze, kein Vogel, kein Equide, kein Schaf, keine Ziege, kein Schwein, kein Amphib, kein Reptil, kein Gifttier, keine Schnecke, kein Wurm, keine Spinne : Nur Hundehaltung gilt seit über 200 Jahren in Deutschland als „Luxus“ unter den privaten Tierhaltungen (*), der zwingend "gelenkt" sowie "eingedämmt" werden muss!

Im Rahmen der allgemeinen Aufklärungsarbeit, warum die Willkürsteuer auf private Hundehaltung wie kaum ein anderes Thema eine ganze Nation seit Jahrzehnten teilt,bereiten Wir jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof um gegen diese Willkür zu Klagen.

Laut Prozessrecht darf grundsätzlich Niemandem und zu keiner Zeit die Klageberechtigung vorenthalten werden, der selbst von einer Gegebenheit betroffen ist. Egal, ob und wie viele vergleichbare Verfahren es in der Vergangenheit dazu bereits gegeben hat und welches Urteil (oder auch nicht) - "Im Namen des Volkes ..." - gesprochen wurde!
Ist es nicht faszinierend, wie kooperativ sich Politik und Justiz zeigen können, wenn es darum geht, Gesetze passend zu machen, damit der Gleichbehandlungsgrundsatz sowie der EU-Normungs- und Harmonisierungswahn gewahrt werden, um bestehende Ungleichheiten für Jeden - auch oder gerade für so genannte Minderheiten - zu beseitigen bzw. Neue gar nicht erst entstehen lassen?

Hmmm .... Für Jeden? Nein! Eine Minderheit von ca. 6.000.000 Menschen mit Kanidenhintergrund in Deutschland wird in Sachen Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung konsequent übergangen, um fiskal-politische Interessen mit allem Machtmissbrauch gewahrt zu halten.

"Recherchen aus unterschiedlichen Internet Quellen"

Begründung:

Nachdem aufgrund von Neuformierung endlich und tatsächlich erste Taten folgen konnten, brachte die in Auftrag gegebene, anwaltschaftliche Recherche folgende Erkenntnis:

Nach einfachem, menschlichen Verstand verstößt die Hundesteuer zwar nicht nur gegen landeseigene Grundgesetze (Art. 2, Art. 3, Art. 14, Art. 33 GG), sondern auch gegen Artikel 34 der Menschenrechtskonvention (MRK, Art. 8, Abs. 1; Art. 13; Art. 14). Des Weiteren wird das Willkürverbot, das Steuer- und Abgaberecht sowie die verfassungsrechtliche Stellung von Tieren als anerkannte, schützenswerte Mitgeschöpfe des Menschen (Art. 20a GG) verletzt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Achern, 19.03.2016 (aktiv bis 18.05.2016)


Debatte zur Petition

PRO: ... die so bemessen ist, dass davon genügend Hundefänger und Ordnungsamtsmitarbeiter und Reinigungskräfte bezahlt werdern können, um Gehwege, öffentliche Parks und Kinderspielplätze stets frei von Hundekot und Hundeurin und von agressiven Kötern zu halten. ...

CONTRA: Die Steuereinnahmen müssen den Hunden nicht zugute kommen. Sie dienen einzig und allein dem Zweck, die Zahl der Hunde zu beschränken, nach dem Motto: Je teurer, desto weniger. Und der Menge an Sch..ßhaufen auf den Gehwegen in meiner Heimatstadt nach zu ...

CONTRA: ... und wer täglich eine entsprechende Menge Hundekot und Hundurin bei einer zu benennenden Sammelstelle abgibt, erhält bis zu 30 EUR pro Tag davon wieder erstattet. Das würde das Köterunwesen zumindest ansatzweise verringern. Die Hundesteuer sollte natürlich ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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