Construction

Petition zum Erhalt eines vietnamesisch-buddhistischen Gemeindehauses in der Marzahner Straße 17

Petition is addressed to
Bezirksamt Lichtenberg

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  1. Launched 2022
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Petition is addressed to: Bezirksamt Lichtenberg

Seit 2006 existiert in dem Pförtnerhäuschen eines angrenzenden Asia-Großmarktes das Gemeindehaus (Pagode) einer Gruppe von vietnamesischen Buddhisten. Ein Großteil der Mitglieder sind als Vertragsarbeitende in die DDR migriert und heute bereits in Rente. In ihrer Pagode gedenken sie den Verstorbenen, pflegen sie die Kultur ihres Heimatlandes und helfen sich gegenseitig in ihrer zweiten Heimat Deutschland gut alt zu werden. Zum Ende des Jahres muss die Pagode nun ihre Tore schließen und alle Anbauten entfernen, da sie laut Lichtenberger Bezirksamt als„kulturelle Einrichtung“ nichts im Gewerbegebiet zu suchen hätte.
Im Mai 2019 leitete die Betreiberin des Großmarktes, welches der kleinen und durch Spenden finanzierten Gemeinde die Räumlichkeit verbilligt zur Verfügung stellt, einen Brief des Bezirksamtes Lichtenberg weiter. Dort wurde die Schließung der Pagode sowie der Rückbau von zuvor nicht genehmigten Anbauten gefordert. Als Begründung der Absage einer 2016 eingereichten Baugenehmigung für die Anbauten wurde die Lage der Pagode genannt. Die Baugesetzverordnung verbiete kulturelle Einrichtungen im Gewerbegebieten. Dem Hinweis auf den religiösen Charakter der Gemeinde und der Nutzung durch Mitarbeitende des anliegenden Großmarktes wurde entgegnet, dass der Buddhismus in Deutschland rechtlich keine anerkannte Religion sei und somit keinen besonderen Rechtsschutz erfahre. Würde es sich jedoch um eine christliche Kirche handeln, könne diese im Gewerbegebiet verbleiben.
Auch ein rechtlich-begründetes Empfehlungsschreiben für den Verbleib, ausgearbeitet durch die Senatsverwaltung Kultur und Europa, konnte die Verantwortlichen nicht überzeugen. Als Begründung wurde der Gemeinde in einem Gespräch mitgeteilt, dass das Gewerbegebiet wirtschaftlich aufgewertet werden soll und daher besonderen Schutz benötige. Der Gemeinde wurde in den letzten beiden Corona-Jahren immer wieder sechsmonatige Duldungen zugesagt, in dieser Zeit sollte ein neues Grundstück gefunden werden. Auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt war es jedoch nicht möglich, eine passende Alternative finden, die für die kleine Gemeinde bezahlbar ist und darüber hinaus auch gut erreichbar. Viele Mitglieder, oft Senioren und junge Familie, besitzen kein Auto und sind auf die sehr gute Anbindung des aktuellen Standorts an den ÖPNV angewiesen.
Ein aktueller Bescheid des bezirklichen Bauamtes hat den Ton nun deutlich verschärft: Wenn bis zum Ende 2022 die Pagode nicht geräumt wird und alle Anbauten entfernt sind, drohen tausende Euro Zwangsgeld. Die Gemeinde würde mitten im Winter ohne Räumlichkeiten dastehen, das religiöse und kulturelle Totengedenken wäre enorm gestört.
 
Die Mitglieder der Gemeinde und der dazugehörige Verein bitten das Bezirksamt daher dringlich um einen Aufschub dieser Frist. Das vietnamesische Neujahrsfest – der wichtigste Feiertag für die vietnamesische Gemeinde, eine Mischung aus Weihnachten und Silvester – findet Ende Januar statt. Ohne die Räumlichkeiten hätte Hunderte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Lichtenberg keine Möglichkeit, ihre kulturellen und religiösen Bräuche am angestammten Standort durchzuführen.
Des Weiteren würde sich die Gemeinde über Hilfe bei der Suche eines neuen Grundstücks freuen. Trotz großer Anstrengungen war es in zwei Jahren nicht möglich eine geeignete Alternative zu finden. Bezirkseigene Flächen als eine Ausweichlösung könnte die Situation deutlich entspannen. Die Pagode bietet einen Ort der Ruhe, der gemeinschaftlichen Fürsorge und Unterstützung. Ohne diese Strukturen wären viele Menschen auf sich allein gestellt.

Reason

Die Pagode existiert seit über 15 Jahren am aktuellen Standort und wurde im Jahr der Gründung auf Einladung vonseiten der Gemeinde von der damaligen Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich und Vertretern der Polizei besucht. Daher ist man stets davon ausgegangen, die Behörden wüssten über die Nutzung Bescheid, anderenfalls hätte die Gemeinde bereits vor einigen Jahren einen Umwidmungsantrag gestellt.
Die Nutzung der Pagode hat in den letzten 15 Jahren zu keinerlei Beschwerden aus der Nachbarschaft geführt, es haben sich auch keine ähnliche Nutzungen dort angesiedelt. Selbst bei Vorliegen eines Bebauungsplanes könnte eine rechtlich in der Baunutzungsverordnung enthaltene Sonderregelung für „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke“ in Gewerbegebieten nach bauamtlichem Ermessen eine Ausnahme ermöglichen (§ 1 Abs. 3 S. 1-2 BauNVO, § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO).
Würde die Pagode geschlossen, würde keine weitere Fläche zur gewerblichen Nutzung verfügbar. Bei einer Schließung des Gemeindehauses und eines Abrisses wäre hingegen die Zerstörung der mühsam aufgebauten religiös-gesellschaftlichen Strukturen die Folge. Aufgrund des Wohnungsmarktes würde die Gemeinde an den Rand der Stadt verdrängt. Für die vietnamesische Gemeinde in Ostberlin würde ein wichtiger Ort für ihre religiösen Zusammenkünfte wegfallen.
Wir fordern daher, von bauaufsichtlichen Räumungen und anderen Zwangsmaßnahmen abzusehen, bis für die Pagode ein Ersatzgrundstück gefunden ist und ein Umzug dorthin stattfinden kann.

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Petition details

Petition started: 10/05/2022
Petition ends: 01/04/2023
Region: Lichtenberg
Topic: Construction

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News

  • Liebe Unterstützende,
    die Petition ist bereits vor einigen Wochen ausgelaufen, seit dem hat sich einiges getan:

    Am 2. Dezember 2022 konnten wir in in Kooperation mit dem Sonderforschungsbereich Affective Societies einen von der Journalistin Marina Mai moderierten taz-Talk organisieren. Ziel war es, endlich die verantwortlichen Politiker an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen und das Problem der Standortschließung konstruktiv zu besprechen.
    Den Talk zum nachschauen gibt es hier: www.youtube.com/live/v14sZDU5VvM?feature=share&t=10

    Diese Gelegenheit hatten wir gleich genutzt und die auf dem Podium sowie im Publikum anwesenden Politiker_innen zum vietnamesischen Neujahrsfest in die Pagode eingeladen. Die Gemeinde hat für mehrere Wochen... further

  • In Berlin-Lichtenberg soll die vietnamesisch-buddhistische Pagode der Pho-Da-Gemeinde schließen, weil sie in einem Gewerbegebiet liegt. Für eine Kirchengemeinde wäre das kein Schließungsgrund, doch buddhistische Einrichtungen genießen in Deutschland kein Religionsprivileg im Baurecht. Zu Gast sind Max Müller vom SFB 1171 "Affective Societies" (Freie Universität Berlin), Ha Hausmann von der Pho-Da-Gemeinde, der Staatssekretär für Europa bei der Senatsverwaltung für Kultur und Religion, Gerry Woop und der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg, Kevin Hönecke. Es moderiert die taz-Autorin Marina Mai.

    Dieser taz Talk ist eine Kooperation mit dem SFB 1171 "Affective Societies" der Freien Universität Berlin.

    Anregungen und Fragen nehmen wir mit Freuden... further

  • In Berlin-Lichtenberg soll die vietnamesisch-buddhistische Pagode der Pho-Da-Gemeinde schließen, weil sie in einem Gewerbegebiet liegt. Für eine Kirchengemeinde wäre das kein Schließungsgrund, doch buddhistische Einrichtungen genießen in Deutschland kein Religionsprivileg im Baurecht. Zu Gast sind Max Müller vom SFB 1171 "Affective Societies" (Freie Universität Berlin), Ha Hausmann von der Pho-Da-Gemeinde, der Staatssekretär für Europa bei der Senatsverwaltung für Kultur und Religion, Gerry Woop und der Baustadtrat von Berlin-Lichtenberg, Kevin Hönecke. Es moderiert die taz-Autorin Marina Mai.

    Dieser taz Talk ist eine Kooperation mit dem SFB 1171 "Affective Societies" der Freien Universität Berlin.

    Anregungen und Fragen nehmen wir mit Freuden... further

Hinzu kommt, dass auf dem Gelände nicht einmal etwas neues entstehen soll (die Besitzerin lässt die Gemeinde das Gebäude und Gelände mietfrei nutzen); es geht einzig darum, den religiösen Betrieb einzustellen. Stören tut der eigentlich niemanden – nur das Bezirksamt, das hier ein leeres Gesetz durchsetzen möchte.

No CONTRA argument yet.

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