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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Petitionserweiterung
Im Gegensatz zum Contra-Argument möchte ich die Demokratie in der Schweiz anführen. Eine starke Bürgerbeteiligung zu wichtigen Entscheidungen der Regierung ist äußerst wertvoll und auch gelebte Demokratie.
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    Professor Dr. Hermann Ott Berlin Petitionsrecht Petitionsausschuß Die Grünen Deutscher Bundestag Petitionsrecht
Aus den Kommentaren zur Petition: Prof. Dr. Hermann Ott (Berlin) - 04.09.2017 16:08 Uhr Das Petitionsrecht ist eines der weniger bekannten, aber nichtsdestotrotz wichtigen demokratischen Instrumente. Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag (2009-2013 für die Grünen) Macht und Ohnmacht dieses Instruments erfahren dürfen und mich für eine Stärkung eingesetzt. Dieses Anliegen bleibt mir wichtig!
Quelle: www.openpetition.de/petition/kommentare/petitionsrecht-4-0-mehr-dialog-mehr-digitale-beteiligung/24259149
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    Bessere Beteiligung auch auf Landesebene!
Diese Petition sollte auch das Petitionsrecht in den Bundesländern betreffen, kann also allenfalls ein erster Schritt sein. 186 Bürger haben im April 2012 eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wegen eines gravierenden PCB-Grundwasserschadens eingereicht. Bis heute hat der Petitionsausschuß BW keine Entscheidung getroffen. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete hat sich über Jahre nicht um das Thema gekümmert.
Quelle: www.sauberes-grundwasser.de
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Für mich ganz logisch das erst die Masse richtige Entscheidungen treffen können ! Diese "Masse" kann ich im Bundestag nicht finden weil auch Gesetze verabschiedet werden im Sinne des Parteiwillens + nicht ! wie es vorgesehen ist nach eigenem Gewissen . Der Beweis findet sich eigentlich in allen Abstimmungen des Bundestages . Das Gros der Bürger , das ergeben auch wissenschaftliche Studien , würden eher die "richtigen" Entscheidungen treffen die ich im BT nicht als Volksvertretung sehe . Das Wesen der Demokratie ist es eben auch sich um Minderheiten zu kümmern, das geht nur MIT Volk !
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    Sicherung der Familien
Bitte unterstützen Sie auch die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre
Quelle: Gunter Reimann, Perspektiven für Familien e. V.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Die Gefahren zu leugnen ist falsch
Ich bin in großer Sorge um die Rechte von Minderheiten und jeder von uns ist in so vielen seiner individuellen Eigenschaften und Gegebenheiten etlichen Minderheiten zugehörig. Deken wir nur daran dass Männer eine Minderheit gegenüber der Zahl der Frauen sind, dass Familien mit kleinen Kindern eine Minderheit sind, dass Singles eine Minderheit sind, dass Rentner eine Minderheit sind usw usw. Hierzu brauchen wir Entscheidungen des Gesetzgebers in Bundestag und Bundesrat. Die Gefahren von Volksmeinungen zu leugenen ist falsch und deshalb habe ich große Bedenken mit dieser Petition.
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    Nicht noch mehr Beteiligung!
Das Petitionsrecht ist in Deutschland allemal ausreichend. Was wirklich von Dringlichkeit ist, kann auch so erreicht werden. Mehr Mitbestimmung hat auch negative Seiten. Eine repräsentative Demokratie ist meistens besser und vor allem immer vernünftiger als eine direkte.
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    viel zuviel Petitionen
Heutzutage ist es ganz einfach, eine Petition zu starten. Ich bekomme jede Woche irgendwas, wo ich für irgendeinen guten Zweck unterschreiben soll. Ich habe den Verdacht, dass sich die meisten überhaupt nicht informieren, bevor sie unterschreiben. Man muss nur irgendwas sozialkritisches schreiben, (ob wahr oder falsch) und schon wird unterschrieben. Wenn jede "Schützt die ostafrikanische Tiefseekrabbe"-Petition vom Parlament diskutiert werden soll, dann haben die Politiker gar keine Zeit mehr, ihren Job zu machen.
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    entscheident ist die Wahl am 24.9.
Die Erfahrung zeigt daß Bettelbriefe (= deutsches Wort für den Neusprech "Petition") wirkungslos sind siehe Beispiele bei www.polpro.de/mangel-x.html Entscheidend ist die Einstellung der gewählten. Und deshalb rate ich keinen zu erwählen der bisher im Petitionsausschusß sitzt siehe www.polpro.de/disqual.htm Ein Fall "Manuell Bach" sollte genug sein.
Quelle: www.polpro.de/mangel-x.html
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