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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Professor Dr. Hermann Ott Berlin Petitionsrecht Petitionsausschuß Die Grünen Deutscher Bundestag Petitionsrecht
Aus den Kommentaren zur Petition: Prof. Dr. Hermann Ott (Berlin) - 04.09.2017 16:08 Uhr Das Petitionsrecht ist eines der weniger bekannten, aber nichtsdestotrotz wichtigen demokratischen Instrumente. Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag (2009-2013 für die Grünen) Macht und Ohnmacht dieses Instruments erfahren dürfen und mich für eine Stärkung eingesetzt. Dieses Anliegen bleibt mir wichtig!
Quelle: www.openpetition.de/petition/kommentare/petitionsrecht-4-0-mehr-dialog-mehr-digitale-beteiligung/24259149
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    Petitionserweiterung
Im Gegensatz zum Contra-Argument möchte ich die Demokratie in der Schweiz anführen. Eine starke Bürgerbeteiligung zu wichtigen Entscheidungen der Regierung ist äußerst wertvoll und auch gelebte Demokratie.
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    Demokratie braucht Gesprächskultur
Demokratie geht nur im Gespräch. Es fehlt an geübter Gesprächskultur als selbstverständlicher, erster Schritt bewusster Teilnahme an der Gestaltung von Gesellschaft. Dass es so ist, hat Gründe, darf und muss aber nicht so bleiben. Petitionen können die Aufmerksamkeit und den Willen, zu lernen und sich zu beteiligen, stärken. Ob das gelingt, hängt auch von der Ansprache ab. Es wird viel von Beteiligung gesprochen. Aber an keiner mir bekannten Stelle öffentlich wird vorgeschlagen, sich über Techniken, Formen und Plattformen dieser Gespräche Gedanken zu machen. Das reicht noch nicht.
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    Bessere Beteiligung auch auf Landesebene!
Diese Petition sollte auch das Petitionsrecht in den Bundesländern betreffen, kann also allenfalls ein erster Schritt sein. 186 Bürger haben im April 2012 eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wegen eines gravierenden PCB-Grundwasserschadens eingereicht. Bis heute hat der Petitionsausschuß BW keine Entscheidung getroffen. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete hat sich über Jahre nicht um das Thema gekümmert.
Quelle: www.sauberes-grundwasser.de
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Für mich ganz logisch das erst die Masse richtige Entscheidungen treffen können ! Diese "Masse" kann ich im Bundestag nicht finden weil auch Gesetze verabschiedet werden im Sinne des Parteiwillens + nicht ! wie es vorgesehen ist nach eigenem Gewissen . Der Beweis findet sich eigentlich in allen Abstimmungen des Bundestages . Das Gros der Bürger , das ergeben auch wissenschaftliche Studien , würden eher die "richtigen" Entscheidungen treffen die ich im BT nicht als Volksvertretung sehe . Das Wesen der Demokratie ist es eben auch sich um Minderheiten zu kümmern, das geht nur MIT Volk !
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    Sigmar Gabriel
In diesem Fall möchte ich Politiker Zitieren z.b Siggi( Sigmar) Gabriel: "Das ist wirklich Pack und Mobb und das was man da machen muss ist sie einsperren, diese Leute haben mit dem Land Deutschland wie wir es wollen nichts zu tun und äh es ganz offen zu sagen und äh im Grunde ist jeder Flüchtling der hier herkommt äh mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute die das Land missbrauchen und zur Gewalt und Mord und Totschlag aufrufen. SPD Wahlwerbung 2016.
Quelle: www.youtube.com/watch?v=3jjIvthKtHE
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Ich bin auch dafür. Das Volk ist immer schlauer, siehe fehlende Ausbildung vieler Politiker. Aber noch etwas: Bitte helft und holt viele Flüchtlingskinder und Ihre Mütter/Eltern aus Ostdeutschland , speziell Sachsen ab. Denen geht es dort nicht gut. Bildet Initiativen und holt diese kinder ab , übergeht ruhig die Verwaltung dort. Seid human und holt sie aus Sachsen ab und bringt sie unter. Danke, Danke !!!
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    doncarlos
Ich habe vor Jahren eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft geschickt, bezüglich Verbrechen und Machenschaften des Verfassungsschutzes, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Ein Beweis für die Machtfülle des VS . Trotzdem sind Petitionen ein sinnvolles Mittel.
Quelle: Verfassungsschutz
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    Sicherung der Familien
Bitte unterstützen Sie auch die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre
Quelle: Gunter Reimann, Perspektiven für Familien e. V.
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Warum arbeitet Ihr hier an dieser Petition? Es gibt viel wichtigeres zu tun!! In Sachsen sind viele Kinderflüchtlinge untergebracht. Tut etwas damit diese Kinder mit Ihren Eltern/Müttern aus Sachsen ab . Zb. Leipzig, Bautzen, Dresden Radeberg denn dort geht es den Kindern nicht gut. Das ist wichtiger als eure Petition. Ab nach Sachsen und holt die Kinder ab, übergeht auch die Verwaltung dort einfach abholen und hier unterbringen. Danke, Danke...
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    Deutschland
Die großen Parteien wollen ihre Macht und das Geld um jeden Preis behalten. Seht Abstimmungen sind wichtig. Wollen wir mehr Tote in Deutschland, als es jetzt schon gibt.Jedes Kontra Argument fordert noch mehr Gehirnwäsche, Mord Terror und Totschlag, durch Vereinsmaden wie die Antifa, Rechte, schwarzer block, CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne ( Kinderficker), Veganer.
Quelle: Es ist ein korruptes Land, wie Russland
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    Rente
Schweiz Hierzulande werden Männer mit 65 Jahren pensioniert, Frauen mit 64 Jahren. Das effektive Ruhestandsalter liegt aber höher: Laut Zahlen der OECD arbeitet ein Mann im Schnitt, bis er 66,3 Jahre alt ist, eine Frau setzt sich mit 64,5 Jahren zur Ruhe. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Renten belaufen sich in der Schweiz laut Zahlen von Eurostat auf 22'844 Franken pro Jahr. Berücksichtigt man die Kaufkraftunterschiede, sind es immerhin noch 14'657 Franken. Das ist weniger, als in unseren Nachbarländern bezahlt wird.
Quelle: www.20min.ch/schweiz/news/story/So-steht-die-Schweiz-im-Renten-Vergleich-da-25593635
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    Diskrimminierung
Die Menschenrechte werden in Deutschland nicht eingehalten. Und das schon vor dem norddeutschen Bund von den Preußen, die Diskriminierung von innerdeutschen (indogermanischen) Völkern muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass man als Deutscher geboren wird. Mit ihrer Stimme können wir das durch eine Volksabstimmung ändern. Egal ob Hannoveraner, Schwob, Bajuvar, Alemanne oder Pruße... -https://www.youtube.com/watch?v=J747a0fFjow - siehe wiki -http://www.geschichte-abitur.de/deutsches-kaiserreich/reichsgrundung I fang schier heina a wenn i des lesa muass, ha so ein Scheissdreck.
Quelle: Deutsche Geschichte
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Mehr Demokratie? Rein in die Parteien!
Unsere Verfassung sieht für die Beteiligung innerparteiliche Demokratie vor. Unser Staatswesen kann nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen in Parteien zusammenkommen und dort für ihre Angelegenheiten streiten. Dass das denen, die gern per Mausklick zu komplexen Sachverhalten nur ein Ja oder Nein abstimmen wollen, zu mühsam ist, mag nachvollziehbar sein. Der Demokratie hilft es ganz sicher nicht.
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    Die Gefahren zu leugnen ist falsch
Ich bin in großer Sorge um die Rechte von Minderheiten und jeder von uns ist in so vielen seiner individuellen Eigenschaften und Gegebenheiten etlichen Minderheiten zugehörig. Deken wir nur daran dass Männer eine Minderheit gegenüber der Zahl der Frauen sind, dass Familien mit kleinen Kindern eine Minderheit sind, dass Singles eine Minderheit sind, dass Rentner eine Minderheit sind usw usw. Hierzu brauchen wir Entscheidungen des Gesetzgebers in Bundestag und Bundesrat. Die Gefahren von Volksmeinungen zu leugenen ist falsch und deshalb habe ich große Bedenken mit dieser Petition.
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    Nicht noch mehr Beteiligung!
Das Petitionsrecht ist in Deutschland allemal ausreichend. Was wirklich von Dringlichkeit ist, kann auch so erreicht werden. Mehr Mitbestimmung hat auch negative Seiten. Eine repräsentative Demokratie ist meistens besser und vor allem immer vernünftiger als eine direkte.
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    viel zuviel Petitionen
Heutzutage ist es ganz einfach, eine Petition zu starten. Ich bekomme jede Woche irgendwas, wo ich für irgendeinen guten Zweck unterschreiben soll. Ich habe den Verdacht, dass sich die meisten überhaupt nicht informieren, bevor sie unterschreiben. Man muss nur irgendwas sozialkritisches schreiben, (ob wahr oder falsch) und schon wird unterschrieben. Wenn jede "Schützt die ostafrikanische Tiefseekrabbe"-Petition vom Parlament diskutiert werden soll, dann haben die Politiker gar keine Zeit mehr, ihren Job zu machen.
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    entscheident ist die Wahl am 24.9.
Die Erfahrung zeigt daß Bettelbriefe (= deutsches Wort für den Neusprech "Petition") wirkungslos sind siehe Beispiele bei www.polpro.de/mangel-x.html Entscheidend ist die Einstellung der gewählten. Und deshalb rate ich keinen zu erwählen der bisher im Petitionsausschusß sitzt siehe www.polpro.de/disqual.htm Ein Fall "Manuell Bach" sollte genug sein.
Quelle: www.polpro.de/mangel-x.html
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    Reden und Handeln
Seit 400 Jahren findet, das ist wissenschaftlich belegt, der Wille des Volkes in der Demokratie nicht statt. Die Martin-Gilens-Studie kann man da nennen. Was die oberen 100 nicht geben, kriegt man nicht. Sie behaupten nun, es sei nicht genug geredet worden. Will die Kriegsverbrecherin von der Leyen keiner haftbar machen im Lande, oder kommt man mit solchen Petitionen hier nur nicht an? Redebedarf wäre schon da...
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    Volksbefragung
Das beste Beispiel gegen eine Volksbefragung in der jüngsten Zeit ist die Abstimmung im UK zum Brexit. Übrigens machen Sie mal eine Volksbefragung zur Todesstrafe, wenn kurz vorher ein bestialischer Kondermord passiert ist. Deshalb hat man bisher vermieden, die Todesstrafe in der Hess. Verfassung abzuschaffen. Dafür wäre nämlich die Abstimmung der Wahlbürger nötig.
Quelle: Nitram
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