Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

    Sigmar Gabriel
In diesem Fall möchte ich Politiker Zitieren z.b Siggi( Sigmar) Gabriel: "Das ist wirklich Pack und Mobb und das was man da machen muss ist sie einsperren, diese Leute haben mit dem Land Deutschland wie wir es wollen nichts zu tun und äh es ganz offen zu sagen und äh im Grunde ist jeder Flüchtling der hier herkommt äh mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute die das Land missbrauchen und zur Gewalt und Mord und Totschlag aufrufen. SPD Wahlwerbung 2016.
Quelle: www.youtube.com/watch?v=3jjIvthKtHE
2 Gegenargumente Anzeigen
    Petitionserweiterung
Im Gegensatz zum Contra-Argument möchte ich die Demokratie in der Schweiz anführen. Eine starke Bürgerbeteiligung zu wichtigen Entscheidungen der Regierung ist äußerst wertvoll und auch gelebte Demokratie.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Demokratie braucht Gesprächskultur
Demokratie geht nur im Gespräch. Es fehlt an geübter Gesprächskultur als selbstverständlicher, erster Schritt bewusster Teilnahme an der Gestaltung von Gesellschaft. Dass es so ist, hat Gründe, darf und muss aber nicht so bleiben. Petitionen können die Aufmerksamkeit und den Willen, zu lernen und sich zu beteiligen, stärken. Ob das gelingt, hängt auch von der Ansprache ab. Es wird viel von Beteiligung gesprochen. Aber an keiner mir bekannten Stelle öffentlich wird vorgeschlagen, sich über Techniken, Formen und Plattformen dieser Gespräche Gedanken zu machen. Das reicht noch nicht.
0 Gegenargumente Widersprechen
    Bessere Beteiligung auch auf Landesebene!
Diese Petition sollte auch das Petitionsrecht in den Bundesländern betreffen, kann also allenfalls ein erster Schritt sein. 186 Bürger haben im April 2012 eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wegen eines gravierenden PCB-Grundwasserschadens eingereicht. Bis heute hat der Petitionsausschuß BW keine Entscheidung getroffen. Auch der zuständige Landtagsabgeordnete hat sich über Jahre nicht um das Thema gekümmert.
Quelle: www.sauberes-grundwasser.de
1 Gegenargument Anzeigen
https://www.youtube.com/watch?v=J747a0fFjow, früher war das nicht anders oder so https://www.youtube.com/watch?v=zMf1G0US6s8 in Frankreich https://www.youtube.com/watch?v=wtmJr2QPnVs Kurz gesagt Sensen schleifen, Mistgabel raus holen die Revolution ist nicht mehr weit. (schon wieder)
0 Gegenargumente Widersprechen
    Deutschland
Die großen Parteien wollen ihre Macht und das Geld um jeden Preis behalten. Seht Abstimmungen sind wichtig. Wollen wir mehr Tote in Deutschland, als es jetzt schon gibt.Jedes Kontra Argument fordert noch mehr Gehirnwäsche, Mord Terror und Totschlag, durch Vereinsmaden wie die Antifa, Rechte, schwarzer block, CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne ( Kinderficker), Veganer.
Quelle: Es ist ein korruptes Land, wie Russland
0 Gegenargumente Widersprechen
    Diskrimminierung
Die Menschenrechte werden in Deutschland nicht eingehalten. Und das schon vor dem norddeutschen Bund von den Preußen, die Diskriminierung von innerdeutschen (indogermanischen) Völkern muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass man als Deutscher geboren wird. Mit ihrer Stimme können wir das durch eine Volksabstimmung ändern. Egal ob Hannoveraner, Schwob, Bajuvar, Alemanne oder Pruße... -https://www.youtube.com/watch?v=J747a0fFjow - siehe wiki -http://www.geschichte-abitur.de/deutsches-kaiserreich/reichsgrundung I fang schier heina a wenn i des lesa muass, ha so ein Scheissdreck.
Quelle: Deutsche Geschichte
0 Gegenargumente Widersprechen
    Professor Dr. Hermann Ott Berlin Petitionsrecht Petitionsausschuß Die Grünen Deutscher Bundestag Petitionsrecht
Aus den Kommentaren zur Petition: Prof. Dr. Hermann Ott (Berlin) - 04.09.2017 16:08 Uhr Das Petitionsrecht ist eines der weniger bekannten, aber nichtsdestotrotz wichtigen demokratischen Instrumente. Ich habe als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag (2009-2013 für die Grünen) Macht und Ohnmacht dieses Instruments erfahren dürfen und mich für eine Stärkung eingesetzt. Dieses Anliegen bleibt mir wichtig!
Quelle: www.openpetition.de/petition/kommentare/petitionsrecht-4-0-mehr-dialog-mehr-digitale-beteiligung/24259149
1 Gegenargument Anzeigen
Das, Problem ist folgendes: eine Petition geht den Politikern am (im) Arsch vorbei. Nur durch das wählen einer gescheiten Partei können wir was in Deutschland verändern. Nazis gab es schon in den Parteien seit Gründung der BRD wie z.b Konrad Adenauer. Deshalb AfD wählen. Die einzige Partei für eine direkte Demokratie in Deutschland. Nach dem Motto: Mehr Bewegen.
Quelle: Parteiprogramm der AFD
0 Gegenargumente Widersprechen
    Rente
Schweiz Hierzulande werden Männer mit 65 Jahren pensioniert, Frauen mit 64 Jahren. Das effektive Ruhestandsalter liegt aber höher: Laut Zahlen der OECD arbeitet ein Mann im Schnitt, bis er 66,3 Jahre alt ist, eine Frau setzt sich mit 64,5 Jahren zur Ruhe. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Renten belaufen sich in der Schweiz laut Zahlen von Eurostat auf 22'844 Franken pro Jahr. Berücksichtigt man die Kaufkraftunterschiede, sind es immerhin noch 14'657 Franken. Das ist weniger, als in unseren Nachbarländern bezahlt wird.
Quelle: www.20min.ch/schweiz/news/story/So-steht-die-Schweiz-im-Renten-Vergleich-da-25593635
0 Gegenargumente Widersprechen
    doncarlos
Ich habe vor Jahren eine Petition an die Hamburger Bürgerschaft geschickt, bezüglich Verbrechen und Machenschaften des Verfassungsschutzes, aber bis jetzt keine Antwort erhalten. Ein Beweis für die Machtfülle des VS . Trotzdem sind Petitionen ein sinnvolles Mittel.
Quelle: Verfassungsschutz
0 Gegenargumente Widersprechen
Für mich ganz logisch das erst die Masse richtige Entscheidungen treffen können ! Diese "Masse" kann ich im Bundestag nicht finden weil auch Gesetze verabschiedet werden im Sinne des Parteiwillens + nicht ! wie es vorgesehen ist nach eigenem Gewissen . Der Beweis findet sich eigentlich in allen Abstimmungen des Bundestages . Das Gros der Bürger , das ergeben auch wissenschaftliche Studien , würden eher die "richtigen" Entscheidungen treffen die ich im BT nicht als Volksvertretung sehe . Das Wesen der Demokratie ist es eben auch sich um Minderheiten zu kümmern, das geht nur MIT Volk !
6 Gegenargumente Anzeigen
    Sicherung der Familien
Bitte unterstützen Sie auch die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre
Quelle: Gunter Reimann, Perspektiven für Familien e. V.
1 Gegenargument Anzeigen
    Vorschlag zur Beendigung von Koruption und Gleichschaltun der Eu oder NGO
Lügen ist in Singapur verboten, und wird ähnlich wie ein Betrugsdelikt geahndet. Strafe: - Viele der Strafen werden im Falle der Uneinbringlichkeit mit Körperstrafen (Schlägen mit dem Rohrstock) oder Dienst an der Gemeinschaft (z.B. Strassen kehren) geahndet
Quelle: www.singapur-reisefuehrer.at/verbote-in-singapur.html
0 Gegenargumente Widersprechen
Noch eine »Bereicherung« durch den Islam Immer mehr Fälle von Genitalverstümmelung bei Frauen in Deutschland Morgen wird der Internationale Gedenktag »Nein zu Gewalt an Frauen« begangen. Weltweit wird mit Fahnen, Aktionen und Demonstrationen gegen diese Gewalt demonstriert. Ein Gewaltphänomen, das auch in Deutschland immer bekannter wird, ist die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen. Mehr als 200 Millionen Frauen, so die offiziellen Zahlen von »Terre de Femmes« und Unicef, sind von dieser Verstümmelung betroffen.
0 Gegenargumente Widersprechen
Weil Google, Facebook und Twitter ihre Zensur verschärfen Internet-User flüchten in neue soziale Netzwerke Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter verschärfen ihre Zensur und Sanktionen gegen »politisch unkorrekte« User. In Deutschland freut dies Heiko Maas. Doch in den USA fürchten viele Bürger um ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Sie fliehen zu anderen sozialen Netzwerken.
0 Gegenargumente Widersprechen
Am Beispiel von Sigmaringen Einzelhandel klagt über Flüchtlinge Die Flüchtlingskrise wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Im schwäbischen Sigmaringen kam es zu einer Krisensitzung auf Einladung des Bürgermeisters, der Sozialdienste und der Integrationsbeauftragten. Es gab Klagen aus dem Einzelhandel über steigende Kriminalität und über Umsatzeinbußen.
0 Gegenargumente Widersprechen
Pro
Dieser Beitrag entspricht nicht der Netiquette von openPetition.
0 Gegenargumente Widersprechen

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Mehr Demokratie? Rein in die Parteien!
Unsere Verfassung sieht für die Beteiligung innerparteiliche Demokratie vor. Unser Staatswesen kann nur funktionieren, wenn ausreichend Menschen in Parteien zusammenkommen und dort für ihre Angelegenheiten streiten. Dass das denen, die gern per Mausklick zu komplexen Sachverhalten nur ein Ja oder Nein abstimmen wollen, zu mühsam ist, mag nachvollziehbar sein. Der Demokratie hilft es ganz sicher nicht.
2 Gegenargumente Anzeigen
    Nicht noch mehr Beteiligung!
Das Petitionsrecht ist in Deutschland allemal ausreichend. Was wirklich von Dringlichkeit ist, kann auch so erreicht werden. Mehr Mitbestimmung hat auch negative Seiten. Eine repräsentative Demokratie ist meistens besser und vor allem immer vernünftiger als eine direkte.
7 Gegenargumente Anzeigen
    Volksbefragung
Das beste Beispiel gegen eine Volksbefragung in der jüngsten Zeit ist die Abstimmung im UK zum Brexit. Übrigens machen Sie mal eine Volksbefragung zur Todesstrafe, wenn kurz vorher ein bestialischer Kondermord passiert ist. Deshalb hat man bisher vermieden, die Todesstrafe in der Hess. Verfassung abzuschaffen. Dafür wäre nämlich die Abstimmung der Wahlbürger nötig.
Quelle: Nitram
3 Gegenargumente Anzeigen
    entscheident ist die Wahl am 24.9.
Die Erfahrung zeigt daß Bettelbriefe (= deutsches Wort für den Neusprech "Petition") wirkungslos sind siehe Beispiele bei www.polpro.de/mangel-x.html Entscheidend ist die Einstellung der gewählten. Und deshalb rate ich keinen zu erwählen der bisher im Petitionsausschusß sitzt siehe www.polpro.de/disqual.htm Ein Fall "Manuell Bach" sollte genug sein.
Quelle: www.polpro.de/mangel-x.html
2 Gegenargumente Anzeigen
    viel zuviel Petitionen
Heutzutage ist es ganz einfach, eine Petition zu starten. Ich bekomme jede Woche irgendwas, wo ich für irgendeinen guten Zweck unterschreiben soll. Ich habe den Verdacht, dass sich die meisten überhaupt nicht informieren, bevor sie unterschreiben. Man muss nur irgendwas sozialkritisches schreiben, (ob wahr oder falsch) und schon wird unterschrieben. Wenn jede "Schützt die ostafrikanische Tiefseekrabbe"-Petition vom Parlament diskutiert werden soll, dann haben die Politiker gar keine Zeit mehr, ihren Job zu machen.
2 Gegenargumente Anzeigen
    Reden und Handeln
Seit 400 Jahren findet, das ist wissenschaftlich belegt, der Wille des Volkes in der Demokratie nicht statt. Die Martin-Gilens-Studie kann man da nennen. Was die oberen 100 nicht geben, kriegt man nicht. Sie behaupten nun, es sei nicht genug geredet worden. Will die Kriegsverbrecherin von der Leyen keiner haftbar machen im Lande, oder kommt man mit solchen Petitionen hier nur nicht an? Redebedarf wäre schon da...
1 Gegenargument Anzeigen

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden