Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Ich empfinde die Bundespolitik als oftmals sehr unmenschlich, engstirnig, unehrlich, auf den eigenen Vorteil bedacht, manipulativ und unanständig. Beispiele: 1. Ultra-Rechte und Autokraten werden aus Angst vor möglichen Folgen mit Samthandschuhen angefasst. (Kazcinski, Orban, Erdogan etc.), 2. Aus Angst vor Machtverlust verhindert die CDU/CSU den Ausschluss von rechtsnationalen Parteien wie die Fidesz und die PiS aus der EVP. Die Rechtskonservativen in Europa sind nur so stark, weil diese Anti-Demokraten nicht ausgeschlossen werden.3. Unsoziale und menschenverachtende Schulpolitik durch stramme Wirtschaftsnähe der CDU/CSU, 4. Endlich sollen die europäischen Steueroasen abgeschafft werden. Man wirft anderen non-EU-Ländern vor, kein "level-plein-field" zu schaffen, duldet aber seit Jahrzehnten Lohndumping (u.a. auch von Deutschland) und europäische Steueroasen. u.s.w.5. Immer wieder wird "die große Einigkeit" der EU beschworen, doch wenn es wirklich drauf ankommt und auch Opfer gebracht werden, ist es mit der Solidarität vorbei. Nur, wenn es nichts zu verlieren gibt, ist man solidarisch. 6. Verhinderung eines Supra-Nationalismus in der EU, da sich dieser in ausgereifter Form nicht von einem Trumpschen "America first" unterscheiden würde.
Wenn die Politik nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen will und nicht der Zersplitterung Vorschub leisten will, sollte sie sich endlich ehrlich und menschlich machen. Stetiges Eigenlob, Leugnen von begangenen Fehlern etc. führt nur dazu, dass sich immer mehr Menschen abwenden und in ihre Filterblasen abtauchen.
Begründung
Wichtig sehe ich diese Forderung, da es um unser aller Zukunft geht. Wir sind an einem Wendepunkt angekommen. In den kommenden Monaten entscheidet sich die Richtung, die wir nehmen werden. Der Politikverdruss wächst und wächst und führt zu Radikalisierung, Egoismus und Wut. Schuld daran sind u.a. die oben genannten Punkte. Wollen wir eine faire, offene Gesellschaft in der nicht primär die Wirtschaftlichkeit steht, sondern ein Miteinander auf allen Ebenen? Dann aber müssen wir dies auch lautstark vertreten und Alternativen aufzeigen. Ansonsten drohen der Demokratie die Kinder abhanden zu kommen und das Recht des Stärken obsiegt. Das muss verhindert werden!!!