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Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass die Aussetzung des Schengener Abkommens aufgehoben wird, und eine Einreise aus Schengen-Staaten ohne Grenzkontrolle in die Bundesrepublik Deutschland wieder ermöglicht wird.
Selgitus
Das Schengener Abkommen sieht vor, dass bei Reisen innerhalb des Schengen-Gebiets auf Grenzkontrollen verzichtet wird. Aussetzungen des Schengen-Abkommens sollten nur absoluten Ausnahmefällen vorbehalten sein. Inzwischen ist aber aus dem Ausnahmefall der Normalfall geworden. Seit dem 15.9.2015 hat die Bundesrepublik Deutschland das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Es ist nicht absehbar, wann dieser Zustand beendet wird. Kontrollen an den Binnengrenzen laufen dem europäischen Grundprinzip des freien Personrnverkehrs zuwider. Es ist nicht hinnehmbar, dass grundlegende europäische Errungenschaften durch die Hintertür abgeschafft werden. Auch die gesunkene Zahl der ankommenden Flüchtlinge rechtfertigt nicht mehr, dass das Schengener Abkommen weiterhin ausgesetzt bleibt. Noch eine persönliche Anmerkung:Ich war vom 24.3. bis 26.3.2017 bei den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Römische Verträge in Rom und bin 3 Mal an Schengen-Binnengrenzen kontrolliert worden. So sieht meine Vorstellung eines vereinten Europas nicht aus.
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Petitsioon algas:
27.03.2017
Petitsioon lõpeb:
04.05.2017
Piirkond :
Saksamaa
teema:
uudised
-
Petitionsausschuss
Pet 1-18-06-265-040300
89134 Blaustein
Asylrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird die Aufhebung der Aussetzung des Schengen-Abkommens
gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe liegen
dem Petitionsausschuss 38 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Aussetzung
des Schengen-Abkommens und damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raums gegen die Personenverkehrsfreiheit verstoße. Die weiter
gesunkene... Edasi